Regierungskrise: Kurz macht Platz, Alexander Schallenberg übernimmt

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt als Bundeskanzler erklärt. Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt die Regierungsgeschäfte interimistisch.

Regierungskrise: Kurz macht Platz, Alexander Schallenberg übernimmt

Sebastian Kurz muss zum zweiten Mal als Bundeskanzler abtreten.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler zurückgetreten. In einer TV-Ansprache hat Kurz erklärt, weiterhin ÖVP-Chef und Klubobmann bleiben zu wollen. Er wird auch sein Nationalratsmandat behalte. Als Bundeskanzler wird ihm der bisherige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg folgen. Kurz hat seinen Rücktritt als Kanzler bereits bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingereicht und diesem Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen.

Die Türkis-Grüne Bundesregierung wird damit prolongiert.

Alexander Schallenberg wird neuer Bundeskanzler. Der Außenminister übernimmt die Regierungsgeschäfte von Sebastian Kurz.

Alexander Schallenberg ist das einzige Regierungsmitglied, das bereits in der Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Mitglied der Regierung war. Der Rücktritt als Kanzler wird als befristetes "zur-Seite-treten" argumentiert, bis die schwerwiegenden Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz geklärt sind. Es ist möglich, dass Schallenberg in diesem Fall das Kanzleramt in der Folge wieder abgibt.

Die von der Opposition als Alternative zu Türkis-Grün angestrebte Vierer-Regierung aus SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ wird damit wohl nicht zustande kommen. Auch das für Dienstag im Parlament angekündigte Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz wird es damit nicht geben.

Der Rücktritt

Am Samstag, dem 9. Oktober 2021 um 19:45 ist Sebastian Kurz erneut als Bundeskanzler abgetreten. Am 27. Mai 2019 musste Kurz als der Folge der Ibiza-Affäre schon einmal nach einem Misstrauensvotum im Parlament des Amtes enthoben. Damals wurde das gesamte Kabinett Kurz mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzt, Kurz war in der ersten Periode als Kanzler 525 Tage lang im Amt.

Nun ist Kurz einem neuerlichen, für Dienstag, den 12. Oktober angesetzten Misstrauensvotum zuvorgekommen und hat das Kanzleramt selbst abgegeben. Die Bundesregierung Kurz II war am 7. Jänner 2020 angelobt worden, seine zweite Kanzlerschaft dauerte damit 640 Tage und damit nur gut drei Monate länger als beim ersten Mal. Im Gegensatz zu der Abwahl vor zweieinhalb Jahren wird nun aber höchstwahrscheinlich die übrige Regierungsmannschaft im Amt bleiben.

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