Regierungsklausur: Türkis-Grün berät die weitere Strategie

Die Türkis-Grüne Bundesregierung hat sich in der ausklingenden Corona-Krise in eine zweitägige Klausur begeben, um über den weiteren Weg zur Belebung der Wirtschaft nach dem Shutdown, eine Steuerreform und Steuererleichterungen zu beraten.

Dabei wird nicht gekleckert. Bereits im Vorfeld wurde eine Reihe von Erleichterungen für praktisch jeden Sektor avisiert. Profitieren sollen Familien, Arbeitslose, Kultur, Gastronomie und Wirtschaft. Neu hinzukommen dürften noch Hilfen für die Gemeinden. Der größte Brocken betrifft die Steuern. So sollen die Mehrwertsteuersätze für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, den Kulturbereich vom Theaterbesuch bis zum Gemälde-Erwerb, für Bücher sowie für Zeitungen auf fünf Prozent sinken. Voraussetzung ist freilich noch das Okay aus Brüssel seitens der EU.

Steuerreform, erster Teil

Rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen wird die erste Etappe der Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent. Um auch Personen ohne Einkommenssteuerpflicht zu entlasten, ist eine 100-Euro-Gutschrift für diese Gruppen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen.

Für Familien wird pro Kind ein Bonus von 360 Euro vereinbart. Arbeitslose sollen eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten.

Vizekanzler Werner Kogler hob das "Sozial- und Entlastungspaket" hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."

Investitionsprämie für die Wirtschaft

Geplant ist eine Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent für Unternehmen, die sich im kommenden halben Jahren zu Investitionen bekennen. Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Weitere Details dazu dürfen am zweiten Tag der Klausur kundgetan werden.

"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Kritik an den Vorhaben

Auf wenig Gegenliebe stießen die Pläne bei der Opposition, die von "blankem Hohn", "Pflanzerei", "Almosen" und "Einzelmaßnahmen sprach.Gefordert wurde unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 Prozent des Letztverdienstes auf 65 bzw. 70 Prozent. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian drängte ebenfalls auf eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte mehr Nachhaltigkeit bei den Maßnahmen.

Am Dienstag (16. Juni) sollen die Ergebnisse der Klausur präsentiert werden.