Regierungsbildung: Szenen einer Muss-Ehe

Im Finale wird der Ton rauer, das Klima ruppiger: Türkis drückt taktisch auf Gas, Grün steigt aus Selbsterhalt auf die Bremse. Wer im Powerplay welche Rolle spielt und warum ausgerechnet Wiens Obergrüne zum neuen türkisen Liebling wurde.

Themen: Politik Backstage von Josef Votzi, Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Regierungsbildung: Szenen einer Muss-Ehe

Das Grüne Regierungs-Verhandlungsteam rund um Chef Werner Kogler (Mitte)

Die vergangenen zwei Wochen haben sich bei einigen Spitzenverhandlern aufs Gemüt geschlagen. Ab an den Verhandlungstisch ging es kurz nach Tagwache, Schluss war selten vor Mitternacht. Zwischendurch blieb gerade Zeit zum Schlafen und Duschen. "Ich habe schon die unterschiedlichsten Verhandlungen erlebt. Jede hatte ihre eigen Dynamik", resümiert ein türkises Verhandlungsmitglied über die ersten Erfahrungen mit den Grünen, "aber entweder geht ihnen irgendwann der Knopf auf oder wir können noch ewig so vor uns hin verhandeln."

Zwei Monate nach den Nationalratswahlen und zwei Wochen nach offiziellem Start der Regierungsverhandlungen sind Türkis und Grün der überraschend freundlichen Schnupperphase entwachsen. "Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung", proklamiert ÖVP-Chef Sebastian Kurz, "es gibt sehr viele Themenfelder, wo wir noch weit auseinander sind. Tempo ist wichtig, noch wichtiger ist Qualität." Mit der FPÖ hätte er bei zügigem Verhandlungstempo zwei Monate für den Abschluss gebraucht. Was immer man in einer Vergleichsrechnung mit berücksichtigt, mit den Grünen wird es unterm Strich keine Blitzhochzeit. Die Zeichen stehen jetzt auf Muss-Ehe.

"Natürlich verhandeln wir auf Abschluss. Das erwarten viele auch von uns. Es müssen sich aber beide Parteien wiedererkennen", lässt Grünen-Chef Werner Kogler wissen. "Ich beglückwünsche alle jene, die wissen, dass die nächsten zwei Wochen die entscheidenden sein werden. Da haben sie mir etwas voraus. Denn das wäre sehr ambitioniert."


"Mit Kogler wären wir schon fertig."


Nun wird der Ton nach innen und außen erstmals etwas ruppiger und rauer. Die totale Message Control war gestern. Schließlich geht es um die Deutungshoheit über Zugeständnisse und Beutestücke bei den Verhandlungen - vor allem für die eigenen Parteigänger und Funktionäre. Und widrigenfalls um den rechtzeitigen Aufbau einer Erzählung, wer am Scheitern Schuld sei.

Die ÖVP lässt so erste Einschätzungen über die politischen und persönlichen Qualitäten des sechsköpfigen Spitzenverhandler-Teams sickern. "Mit Kogler wären wir schon so gut wie fertig", heißt es unisono bei den Türkisen, "er ist geerdet und kennt unsere und seine Grenzen."

Schwerer tun sich Kurz & Co mit einem in 15 Jahren schwarz-türkiser Regierungspartnerschaft geeichten Visavis wie Oberösterreichs Landesrats Rudi Anschober. "Er ist schwer zu lesen", heißt es in einer Mischung aus Respekt und Argwohn. Über die grüne Newcomerin und ehemalige Global-2000-Chefin Leonore Gewessler heißt im türkisen Verhandlungslager, sie sei "immer nur todernst, ihr kommt nie ein Lachen aus". Sympathiebekundungen gibt es reihum für Birgit Hebein. Sie "lebt das, was sie vertritt, auch wenn es oft unserer Meinung widerspricht. Sie ist eine echte Idealistin." Türkises Kurz-Resümee über die ersten Verhandlungswochen: "Es wird mit jedem Tag klarer: Wir kommen eben aus sehr unterschiedlichen Welten."

Überraschend viel Lorbeeren von den grünen Verhandlern gibt es für den bis dahin nur als "Ämterkumulierer" verschrienen Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer. "Er führt die Gespräche verständnisvoll und mit offenem Visier." Weniger gut ist die Nachrede für Gernot Blümel. "Er sitzt in den Verhandlungen lange schweigend, spielt oder textet etwas auf seinem Handy und sagt am Schluss zu den meisten Vorschlägen dann einfach Nein."

Überrascht sind die Ökos, wie schwach der schwarz-grüne Flügel (Stichwort: "ökosoziale Marktwirtschaft") in der "neuen ÖVP" vertreten ist: "Die haben alle noch immer nur die Migration als einziges Schlüsselthema drauf."

Ohne herzeigbaren Wurf beim Schlüsselthema "Klimakrise" können und wollen die Grünen nicht vom Platz gehen. Ondits, eine CO2-Steuer sei vom Tisch, wurden in einschlägigen Online-Communitys bereits als grünes Waterloo gewertet. Wie eine Bepreisung von CO2 technisch erfolgt, ist für Kogler & Co sekundär - denkbar ist auch eine Ausweitung des Zertifikate-Handels von der Industrie auf Verkehr und andere CO2-Emittenten.

Die Türkisen wiederum müssen und wollen vor allem ihre neu gewonnene Wählerklientel aus der FPÖ - und das ist gut jede dritte Stimme - mit einem kantigen Migrations- und Integrationskurs bei der Stange halten.

In die Verhandlungen ging man daher mit der "Spielfeldtheorie": Grün und Türkis sollten bei ihrem jeweils wichtigsten Kernthema maximalen politischen Spielraum erhalten. Was theoretisch gut klingt, hakt aber mit Blick auf die Koalitionspraxis. In beiden Schlüsselfragen ist das letzte Wort daher noch nicht gesprochen. Die Grünen wollen zudem auch alles kleiner Gedruckte auf Punkt und Beistrich verhandeln. Im Wissen: Im Konfliktfall ist der kleinere Partner auch der schwächere. Aber auch zunehmend mehr Türkise wollen sich nicht auf permanente Nachverhandlungen in aufrechter Koalitionsehe verlassen.


Taktische Spielchen mit gezinkter SPÖ-Karte.


Einige Spitzen-ÖVPler haben - vom Kreisverkehr am türkis-grünen Tisch zermürbt - während der Verhandlungen in den letzten Novembertragen zunehmend hoffnungsvoll auf ihren Handys die Live-Ticker über die schweren Zerwürfnisse bei der SPÖ verfolgt. Ihre Hoffnung: eine rasche Ablöse von Pamela Rendi-Wagner, um mit einem Wechsel an der SPÖ-Spitze auch einen Neustart der Koalitionsgespräche plausibel begründen zu können.

Die rote Revolte ist zumindest bis nach den burgenländischen Landtagswahlen am 26. Jänner vertagt und käme so für neue taktische Koalitionspokerspielchen schlicht zu spät. Türkise Spindoktoren werden dennoch weiter nicht müde zu verbreiten: Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke stehe Gewehr bei Fuß, die SPÖ zu übernehmen und an der Seite von Sebastian Kurz als Vizekanzler auf den Ballhausplatz zu übersiedeln. Dafür gibt es freilich weder in der Bundes-SPÖ noch im Wiener Rathaus ein einziges belastbares Anzeichen.

Die Taktik ist offensichtlich: Die ÖVP will mit Gerüchten wie diesen noch einmal den Preis der Grünen drücken. Denn diese verkaufen sich aufgrund des Wahlergebnisses - zwischen ÖVP und Grün steht es stimmenmäßig drei zu eins - teurer als erwartet und verhandeln zäher als aus der Ära Türkis-Blau gewohnt. "Die ÖVP ist überrascht, dass es uns nicht wie den Blauen nur um Posten, sondern ernsthaft um Inhalte geht", ätzt ein grüner Verhandler.



Was bis Weihnachten nicht klärbar ist, wird über die Feiertage auch nicht klärbarer.

Ein Vertrauter von Sebastian Kurz


Strategisch wollen die türkisen Machiavellis mit dem Dauerwacheln mit der türkis-roten Karte auch die Unruhe in der SPÖ weiter am Kochen halten. Denn je mehr es Kurz gelingt, in die SPÖ hineinzuspalten, desto näher ist er seinem ultimativen politischen Ziel: der Eroberung der letzten großen roten Bastion, des Wiener Rathauses. Gerade hier gilt die Formel: Je gespaltener und geschwächter die SPÖ ist, desto stärker werden in Wien allen voran die Grünen. Und damit ein noch stärkerer Partner für den epochalen Machtwechsel von Rot-Grün zur Dirndlkoalition Türkis-Grün-Pink, angeführt von einem honorigen Bürgermeisterkandidaten jenseits der herkömmlichen Parteilogik.

Strategische Planspiele wie diese halten von der Zähigkeit der Grünen zermürbte Türkise im Verhandlungsalltag bei Laune. Denn dass Türkis-Grün schon zu Weihnachten steht, glaubt inzwischen selbst der Kurz-Vertraute Gernot Blümel nicht. Für einen grünen Spitzenverhandler wäre ein schneller Abschluss vor dem Jahreswechsel "ein echtes Weihnachtswunder".


Powerplay bis zur Verhandlungsunterbrechung?


Kanzlerin Brigitte Bierlein hoffte zu Amtsantritt im Juni, dass sie den Job nach sechs Monaten wieder übergeben könne. Die Spitzen der Übergangsregierung haben nun vorsorglich aber keinen Weihnachtsurlaub gebucht.

Der eine und andere Minister nimmt schon eine geordneten Übergabe ins Visier. Justizminister Clemens Jabloner und die Favoritin für seine Nachfolge haben sich bereits erfolgreich beschnuppert. Der 71-jährige Topjurist, der über die Parteigrenzen hinweg als einer der letzten Sirs der Jurisprudenz geschätzt wird, geriet jüngst im kleinen Kreis über die Grüne Alma Zadic´ geradezu ins Schwärmen. Die gelernte Anwältin ist erst vor zwei Jahren via Liste Pilz/Jetzt in die Politik eingestiegen und hat als einzige der Mandatarinnen und Mandatare den Absprung auf einen sicheren Listenplatz bei den Grünen geschafft.

Eine Amtsübergabe dürfte aber allerorten noch auf sich Warten lassen. Entscheidend ist, ob es der ÖVP gelingt, erfolgreich Druck auf die Grünen zu machen, schon in den nächsten Tagen abzuschließen, um Koalitionspakt und Ministerliste noch zeitgerecht vor den Feiertagen vom grünen Bundeskongress absegnen zu lassen.

"Was bis Weihnachten nicht klärbar ist, wird durch eine Verlängerung über die Weihnachtsfeiertage auch nicht klärbarer", signalisiert ein Kurz-Vertrauter eine neue Druckwelle, "dann ist es besser, zu sagen, das wird leider nichts mehr." "Verhandlungsprofis haben mir gesagt, dass Verhandlungen, die nicht viermal abgebrochen wurden, keine guten Verhandlungen sind", erwidert ein grüner Verhandler, "wir haben noch kein einziges Mal abgebrochen."

Die Grünen haben als Signal an die türkisen Tempomacher nun einmal den für diesen Freitag geplanten Erweiterten Bundesvorstand abgeblasen, der eine Zwischenbilanz ziehen sollte. Neuer Termin: offen. Kommt statt des Christkinds Türkis-Grün nun gar die Nachdenkpause Türkis-Grün?

Politiker außer Dienst sind am ehesten unverdächtig, eine verhandlungstaktische Agenda zu haben. Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler ließ im vorwöchigen trend (48/19) wissen: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es zu einem positiven Abschluss kommt. Und ich halte es auch für notwendig."

Ex-VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sekundierte dieser Tage: "Ich glaube, dass das was wird. Denn erstens sind beide beinahe zum Erfolg verdammt, weil es ja kaum Alternativen gibt. Und zweitens ist es die stimmigste Koalition, die Regierung, die am besten in die heutige Zeit passt. Klimaschutz ist nun einmal Gebot der Stunde."


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi


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