Regierung unter Zugzwang: Sparen, aber
ohne Wirtschafts-Wachstum zu gefährden

Die Regierung muss bis 2014 den Staatshaushalt sanieren. Spart sie an falschen Stellen und schnalzt Steuern rauf, würgt sie Wachstum ab. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl sagt, es ginge auch ohne Steuererhöhungen: ein Reality-Check.

Es war die „Österreich-Woche“ in Brüssel. In den vergangenen Tagen lieferten sich Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll einen regelrechten Wettlauf um die Gunst der europäischen Öffentlichkeit. Pröll gab ein Interview in der „Welt“, saß am Morgen im deutschen ZDF-Frühstücksfernsehen und am Abend in der „ZiB 2“. Bundeskanz­ler Werner Faymann wiederum setzte sich an die Spitze des europaweiten Kampfes für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Gemeinsam mit der deutscher SPD lancierte er ein EU-weites Volksbegehren für die Einführung einer FTS und traf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in derselben Causa. Ösis im europäischen Scheinwerferlicht also. Doch nun geht es zurück in die Niederungen der Innenpolitik. Denn die FTS-Diskussion überlagert die andere Seite von Budgetsanierungen: Niemand spricht mehr vom Sparen.

Baustelle Budgetsanierung

Die Budgetsanierungspläne, die sich die Regierung selbst verordnet hat, sind nämlich gewaltig: 1,6 Milliarden Euro sollen bereits 2011 im Bund eingespart werden, eine Milliarde will man durch neue Steuern mehr einnehmen. Bis 2013 erhöhen sich die Pläne auf drei Milliarden Euro (Ausgabenkürzungen) und zwei Milliarden Euro (Mehreinnahmen). Die Gefahr dabei: Kürzt man in den falschen ­Bereichen oder erhöht man Steuern aus purem Einnahmenkalkül, wird damit das ohnedies schwache Wirtschaftswachstum (2010: 1,3 Prozent) abgewürgt. Was sich wiederum negativ auf die Steuereinnahmen und aufs Budget auswirkt. Sinkt das Wachstum um ein Prozent, bedeutet das für den Staatshaushalt eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden Euro.

WK-Präsident Leitl: 'Sanieren ohne neue Massensteuern'

An welchen Schrauben soll also nun gedreht werden? Welche Steuern sind notwendig, und was könnte man mit ökonomisch sinnvollen Reformen den Öster­reichern an Steuern ersparen? Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein vehementer Befürworter der FTS, hat eine Lösung anzubieten: Ginge es nach ihm, könnte das Budget ohne neue Massen­steuern in den nächsten Jahren wie geplant konsolidiert werden. Einzige Bedingung – allerdings unwahrscheinlich: Es müssten die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern an einem Strang ziehen. In einem Hintergrundpapier der Wirtschaftskammer heißt es wörtlich: „Mit diesen Ausgaben-einsparungsvorschlägen ist es möglich, das Budget im Jahr 2011 sogar komplett ausgabenseitig für den Gesamtstaat zu konsolidieren".

Die Experten der Wirtschaftskammer, die sich in ihren Berechnungen auf Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo stützen, kommen darin zu einem Einsparungspotenzial von 2,1 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr. Bis 2013 würden die Maßnahmen bis zu 3,3 Milliarden Euro hereinspielen. Zum Vergleich: Das Wifo, das in seinen Studien etwas vorsichtiger formuliert, hält in ­seinem Optionenpapier zur Haushalts­­-kon­solidierung kurzfristige Einsparungen von 1,9 bis 2,9 Milliarden Euro in den­selben Bereichen für möglich. Langfristig schreibt das Wifo sogar von 6,5 bis 10,7 Milliarden Euro.

Skeptische Manager

Doch Faymann, aber auch Pröll haben in den vergangenen Wochen viel an Vertrauen in ihre Spardisziplin eingebüßt. Zu viel wurde da über neue Steuern und Steuererhöhungen in der Öffentlichkeit diskutiert. Selbst Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sagt im FORMAT-Interview (siehe Seite 15): „Das ist auch ein Versagen unserer Seite, weil auch aus der ÖVP immer wieder Steuervorschläge gekommen sind.“ Und auch in weiten Teilen der Wirtschaft ist mittlerweile Zweifel angesagt, ob die Regierung ihre eigenen Sparziele noch ernst nimmt. In ­einer aktuellen Umfrage unter den Mit­gliedern des Management-Clubs sagen 52 Prozent der Befragten, dass die Regierung die 60 Prozent Einsparungsquote „Sicher nicht“ umsetzen wird. Umgekehrt sind 61 Prozent davon überzeugt, dass die Regierung die 40-Prozent-Quote bei den Steuer­erhöhungen „sicher“ einhalten wird.

Noch ein weiteres Detail zeigt die Umfrage: Zur Sanierung des Staatshaushaltes halten Österreichs Manager Reformen in den Bereichen Föderalismus (78 Prozent), Gesundheit (77 Prozent) und Pensionen (69 Prozent) für notwendig. Nicht gespart werden soll aber laut Management-Club-Umfrage im Schul- und Hochschulsystem.

Österreich hat ein Wachstumsproblem

Einschätzungen, die sich mit jenen von ­Österreichs wichtigsten Wirtschaftsforschern decken. Wifo-Chef Karl Aiginger, der vergangenen Montag bei der SPÖ-Klubklausur im Burgenland als Gastredner auftrat, verlangt genau das: „Wachstums­treiber müssen von den Kürzungen nicht nur ausgenommen werden, sondern es muss in sie auch bei knappem Budget vermehrt investiert werden.“ Den Genossen habe er bei der Klausur erklärt, so Aiginger zu FORMAT, dass der rote Erfolg bei der Finanztransaktionssteuer aber nur dann Sinn mache, wenn gleichzeitig die Ineffizienzen im Verwaltungsbereich beseitigt würden. Einfach ausgedrückt: Gespart wer­den kann laut dem Wirtschaftsforscher in der Verwaltung beim Personal und im Sachaufwand sowie bei den Förde­rungen und den Sonderregelungen im Pensionssystem (Stichwort: Hacklerregelung). Nicht kürzen sollte man bei Sozial­leistungen, Bildung und Forschung sowie bei den Leistungen im Gesundheitssystem. Was eine deutliche Reduktion der Spitalsbetten und damit Kosten nicht ausschließen müsste. Neben Bildung und Forschung sollte auch in Kinderbetreuung investiert werden.

Und Aiginger nutzte die Gelegenheit, den Genossen auch die von der ÖVP favorisierten Ökosteuern – zehn Cent auf Treibstoffe oder eine CO2-Abgabe von dreißig Euro pro Tonne – ins Stammbuch zu schreiben. Von den Einnahmen von rund einer Milliarde Euro könnte ein Teil niedrigen Einkommen oder Pendlern zurückgegeben werden. Ein zweiter Teil könnte für neue Technologien und Investitionen genützt werden und ein dritter zur vorübergehenden Nutzung für die Konsolidierung herangezogen werden.

Es braucht keine Steuererhöhungen

Sein Kollege Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und Leiter des IHS-Instituts, bemüht hingegen historische Vergleiche, um der Regierung ins Gewissen zu reden: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Haushalt über die Ausgaben zu sanieren.“ Schweden habe in den 80er-Jahren sein Defizit von minus zwölf Prozent binnen sechs Jahren auf über vier Prozent ins Plus gedreht. Das sei letztlich in einem Verhältnis von 80 (Ausgaben) zu 20 (Einnahmen) passiert. Übertragen auf Österreich hieße das: Es braucht gar keine Steuererhöhungen.

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