Regierung neu: Was Werner Faymann und Josef Pröll jetzt tun müssen

Die Wiederauflage einer Koalition der Mitte ist ohne Alternative. Beide Parteichefs wissen, dass es die letzte Chance ist, bei der nächsten Wahl einen Kanzler aus dem rechten Lager zu verhindern. Neu regieren unter verschärften konjunkturellen Bedingungen. Ein Ausblick.

SPÖ und ÖVP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik der letzten beiden Jahre. Der Wahlsieg des rechten Lagers von FPÖ und BZÖ, die gemeinsam fast die stärkste Partei im Land wären, lässt in beiden ehemaligen Großparteien die Alarmglocken läuten. Und wie von allen Politikbeobachtern vorausgesagt, ist auch nach dem 28. September arithmetisch und demokratiepolitisch wieder nur eine große Koalition, die diesen Namen nun nicht mehr verdient, möglich.

Große Koalition neu
Noch hält sich der neue ÖVP-Chef Pröll alle Optionen – auch jene, in Opposition zu gehen – offen, doch aufgrund seiner Ausrichtung als liberal-konservativer Bauernbündler gilt das Versprechen, dass die ÖVP nicht mehr mit den Rechtsparteien koalieren wird. So wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine neue Regierung unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll gebildet werden. Es ist vermutlich die letzte Chance für die beiden Parteien, die das Land seit 1945 untereinander aufgeteilt haben, ihren endgültigen Absturz auf eine Mittelpartei und einen Kanzler aus dem rechten Lager zu verhindern. Oder wie es der Industrielle Hannes Androsch im FORMAT-Interview (siehe "Das Land braucht bessere Politiker" ) sagt: „If we don’t hang together, we will hang separately.“

Kein Mangel an Aufgaben
Aufgaben und Herausforderungen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten, gäbe es genug: Der Konjunktureinbruch angesichts der Finanzkrise, die nun auch in Europa angekommen ist, wird Österreich spätestens im nächsten Jahr voll treffen. Noch sind die Auswirkungen der Krise nicht absehbar, fest steht aber, dass die Regierung ihre bisherige Nulldefizit-Politik überdenken muss und über Konjunktur- und Steuerreformpakete die Wirtschaft ankurbeln und die Bevölkerung entlasten wird müssen. Außerdem liegen seit Monaten fertige Pläne für Hilfspakete der fast insolventen Krankenkassen in den Schubladen der Parteien, die bei entsprechendem Willen schnell umgesetzt wären.

Steuerreform und Bildung klopfen an
Ähnlich verhält es sich bei Plänen zur Steuerreform. Außerdem wird eine neue österreichische Regierung sich intensiv in die EU-Diskussion einbringen müssen, ohne damit billigen Populismus zu betreiben.
Daneben gilt es, in Fragen der Integration und Bildung endlich eine gemeinsame politische Linie zu finden, die Migration, kulturelle Vielfalt und das Entwickeln von eigenständigem Denken als Bereicherung erlebt, die Ausländerfrage nicht ausschließlich als Sicherheitsthema versteht und die Schulpolitik nicht zur Ideologiefrage erhebt. Parteiübergreifendes Denken also.

Was muss anders werden?
In Teilen der SPÖ und ÖVP scheint man sich dieser Herausforderungen im Klaren zu sein. Sowohl im Umfeld von Faymann als auch bei Pröll-Vertrauten hört man dieser Tage öfter das Wort von der letzten Chance für die ehemaligen Großparteien. „Wenn wir es diesmal nicht ernst meinen, brauchen wir gar nicht mehr antreten“, heißt es aus der Löwelstraße. Umgekehrt ist aus ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen zu hören, dass man sich bereits im Vorfeld mit der SPÖ auf eine gemeinsame Kommunikationsstrategie und einen Spielplan einigen muss, der auch eingehalten wird.

Symbolische Gesten
Politikberater Thomas Hofer rät auch zu mehr symbolischen Gesten, die der Bevölkerung den neuen Arbeitsstil einer rot-schwarzen Koalition besser vermitteln würden: „Gemeinsame Bundesländer-Tage von je einem SPÖ- und ÖVP-Minister, an denen man in direkten Kontakt mit den Menschen tritt. Umgekehrt könnte man diese Gelegenheit nutzen, den Leuten die Projekte und Reformen direkt zu erklären.“
Immer wieder genannt wird auch ein gemeinsamer Regierungssprecher nach deutschem Vorbild. Damit könnten Erfolge der Regierung ohne das kindische Gezänk der letzten Jahre als gemeinsame präsentiert werden.

Erwartungshaltungen brechen
Vor allem aber wird die Regierung manche Erwartungshaltungen der Bevölkerung brechen müssen. Gegen den Widerstand – zum Beispiel im Gesundheitssystem gegen die Ärzte – müssen Reformen gemeinsam durchgesetzt werden. Das sei eine große Kraftprobe für beide, sagt ein ÖVP-Vorstandsmitglied, bei der auch die Landeschefs besser mitspielen müssten als zuletzt.
Wenn man dem politischen Erfahrungsschatz von Hannes Androsch glauben darf, wäre genau das die Aufgabe von Politik: „Der Mut zu unpopulären Entscheidungen wird sich letztlich als populär erweisen.“

Von Martina Madner und Markus Pühringer

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