Regierung beschließt SV-Reform, Gewerkschaft protestiert

Regierung beschließt SV-Reform, Gewerkschaft protestiert

Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungs- und Krankenkassenreform fertig. Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht. Heftige Kritik kommt vom ÖGB, der einen "Raubzug" ortet.

Noch liegt der geplante Gesetzestext nicht vor, in Regierungskreisen wurden im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz aber schon einige Details genannt. Demnach werden wie geplant die neun Gebietskrankenkassen (sowie weitere Betriebskrankenkassen) zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Den dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebung mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre, statt mehr als 2.000 sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Die Zahl der Verwaltungsgremien schrumpft von 90 auf 50, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.

Neustrukturierung der Sozialversicherung

Neugestaltung der Sozialversicherung

Sozialversicherung, bisherige Struktur

Neugestaltung der Sozialversicherung

Sozialversicherung, neue Struktur

Tatsächlich wird hier stark eingegriffen, wobei man betont, dass die verfassungsmäßig geschützte Selbstverwaltung erhalten bleibt: Waren in Generalversammlung und Vorstand der Gebietskrankenkassen bisher die Vertreter der Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitgebern im Verhältnis vier Fünftel zu einem Fünftel in der Überzahl (in der - mit Vetorecht ausgestatteten - Kontrollversammlung war es umgekehrt), so gibt es in der Gesundheitskasse (und der Pensionsversicherung) künftig im Verwaltungsrat Parität von je sechs Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern.

Vorsitz soll halbjährlich wechseln

Der Vorsitz in der ÖGK und der PV wechselt künftig halbjährlich zwischen einem Vertreter der Arbeiterkammer- und Wirtschaftsseite, ein Dirimierungsrecht (also Entscheidungsmacht bei Stimmengleichstand) bekommt der Kassenchef aber nicht. In der Kassen-Hauptversammlung sind auch Landesstellenausschüsse vertreten, und der dortige Vorsitzende darf nicht aus einer Fraktion kommen, die den Vorsitz in den anderen Gremien hat - was unter anderem wohl auch blauen Funktionären die Türen öffnet.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz dort üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation. Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.

Sparziel: 500 Millionen, 6.300 Dienststellen

Von rund 19.000 Jobs in der Verwaltung will die Regierung damit zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 Prozent - also rund 6.300 Diesntstellen - sein. Für Kassenangestellten wird jedoch eine gesetzliche Jobgarantie in Aussicht gestellt, man setzt nur auf natürlichen Abgang. Finanziell soll der Umbau bis 2023 Einsparungen im Ausmaß von einer Mrd. Euro bringen (200 Mio. Euro 2021, 300 Mio. Euro 2022, 500 Mio. Euro 2023), die in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (mehr Kassen- und Landärzte) fließen soll. Die anfallenden Kosten für die Schaffung der neuen Strukturen wurden bisher nicht beziffert.

Der Gesetzesentwurf soll nun in Begutachtung gehen, am 24. Oktober soll die Regierungsvorlage dann den Ministerrat passieren. Die Beschlüsse im National- und Bundesrat will man vor Weihnachten fassen, womit das Gesetz per 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann. Mit 1. April 2019 werden pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt. Mit gleichem Datum will die Regierung die verordnete "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur dann gültig sein.

Reaktionen

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht durch das Vorhaben "das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig gesichert", eine Effizienzsteigerung und die Selbstverwaltung gewahrt. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft und sorgt für eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern", so Kopf.

Die Grüne Wirtschaft begrüßte die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als "Schritt in die richtige Richtung" und auch die Ärztekammer begrüßt die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems.

Kritik kommt von der SPÖ: Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher" und einem "Angriff auf unser Gesundheitssystem", bei dem es nur darum gehe, "500 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken".

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. Kritisch bewertet auch Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung.

Gewerkschaft: "Ein Raubzug"

Die schärfste Kritik kommt von den Gewerkschaften. ÖGM-Präsident Wolfgang Katzian sieht die SV-Reform nach dem 12-Stunden-Tag als nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung, spricht von einem "Raubzug" und einer "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.

Das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungen würden "an die Wand" gefahren. Der Gewerkschaftsbund hält mehrere Punkte des Regierungsvorhabens für verfassungswidrig und will dagegen rechtlich auf allen Ebenen ankämpfen. Katzian warnte vor einer "drittklassigen Medizin" für sieben Millionen Versicherte. Öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer behalten ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen, währen der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer, Pensionisten und deren Angehörigen das Geld entzogen werde.

Über die Arbeitnehmer würden künftig nicht wie bisher Repräsentanten der Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft entscheiden, weil diese die Mehrheit in den Gremien bekomme. "Die Wirtschaft erhält eine Machtfülle über die Arbeitgeber, die ihr so nicht zusteht", wettert der ÖGB-Chef. Zudem würden sogenannte schlechte Risiken wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Flüchtlinge in der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern allein geschultert, Beamte, Unternehmer und Selbstständige zahlen hier nicht mit. "Mir fehlen die Worte, ich will nicht ausfällig werden", zeigte sich Katzian erbost.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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