Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Man werde das Paket nun im Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Wie erwartet wird die Konteneinsicht vorerst ohne richterlichen Beschluss kommen. Kritik kommt von der Industriellenvereinigung (IV) und den Grünen.

Bei der Konteneinsicht wird also in der Regierungsvorlage Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten.

Freilich braucht es für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen, die in punkto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen. Das steht vorerst nicht im Gesetz. "Wir werden sehen, ob den Grünen das ausreichend ist", meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dazu. Die nächste Verhandlungsrunde soll gleich morgen, Mittwoch, Vormittag stattfinden. Die bisherigen Gespräche seien ja "gut verlaufen", so der ÖVP-Klubchef.

Die Grünen wollen ihre Zustimmung zur im Zuge der Steuerreform geplanten Konteneinsicht weiterhin nicht billig geben: Klubchefin Eva Glawischnig pochte am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die "Bedingung", dass es "eine richterliche Genehmigung geben muss". Zur Steuerreform insgesamt - für Glawischnig lediglich eine "Tarifreform" - wird es keine Zustimmung der Grünen geben. Konkret stört die Oppositionspartei, dass hohe und mittlere Einkommen besonders profitierten und außerdem die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die anstehenden parlamentarischen Gespräche, zeigte sich aber insgesamt mit der heute präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. "Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war", sagte er: Ein "gutes Paket", das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.

Schwierige Verhandlungen

Verständigt hat man sich laut Schelling darauf, dass die automatischer Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll. Eine Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbssteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen, sei weiter nicht vorgesehen.

"Ich bin grundsätzlich zufrieden", erklärte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe. Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. "Aber es wird nie Dankbare geben", sagte Schelling.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zufolge gestalteten sich die finalen Verhandlungen zur bisher größten Steuerreform "sehr schwierig". Nach dem heutigen Ministerrat komme der Gesetzesentwurf in das Parlament, und bis 23. Juli sollte alles fertig sein, so Schelling.

5 Milliarden, "die wir nicht haben"

Kritik kommt kurz vor Abschluss der Reform von der Industriellenvereinigung (IV): Georg Kapsch, Präsident der IV, hat keine Freude mit der Steuerreform. Es würden fünf Milliarden Euro verteilt, "die wir nicht haben". Ausgabenseitig habe die Regierung keine Maßnahmen ergriffen. "Das ist keine wirkliche Reform", so Kapsch am Rande einer Pressekonferenz. Das einzig positive sei die Entlastung der Arbeitnehmer, aber für die Wirtschaft gebe es nichts.

Kapsch sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Jobs. "Wir laufen in Richtung 500.000 Arbeitslose", warnt er. Derzeit sind rund 400.000 Menschen offiziell ohne Arbeit.

Zu wenig Geld für Investitionen

Das angestrebte Volumen von 5 Mrd. Euro sei bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,4 bis 0,6 Prozent für das laufende Jahr nicht ganz einfach aufzubringen. Schelling hofft, dass die neueste Wachstumsprognose der Nationalbank, die für 2016 ein Plus von 1,6 Prozent vorhersagt, eintrifft. "Das würde helfen", so der Finanzminister.

"Wir brauchen eine starke Budgetkonsolidierung", führte Schelling aus. Das Defizit habe mit 85 Prozent hoffentlich seinen Höchststand erreicht. Ziel sei es, den Schuldenstand wieder auf unter 60 Prozent zu drücken. Dafür wäre aber ein Wirtschaftswachstumsrate von 3,5 Prozent in den kommenden zehn Jahren notwendig.

Generell stünde zu wenig Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung, zu viel müsste für Ausgaben für die Vergangenheit ausgegeben werden. So würden etwa die Pensionszahlungen 14 Prozent des BIP verschlingen. Dieser Wert soll durch Systemveränderungen auf 13 Prozent gesenkt werden.

Die negativen Auswirkungen durch die Russland-Sanktionen und Ukraine-Krise sollten laut Schelling in den nächsten Monaten durch neue Märkte ersetzt werden.

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