Regierung mal 4 - SPÖ und ÖVP einig bei 4 Anträgen

Regierung mal 4 - SPÖ und ÖVP einig bei 4 Anträgen

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat neben und zu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen guten Stand - die beiden können ausnahmensweise Gemeinsames vor Trennendes stellen.

Bei der Gewerbeordnung hat es noch nicht geklappt. Bei vier weiteren Themen konnten sich die Parteien der zerrütteten Regierung auf einen Nenner einigen - und das gleich bei vier Anträgen. Der neue Vize-Kanzler Brandstätter (ÖVP) fordert aber zunächst einen Kassasturz.

Wien. Es geht doch noch was in der Regierung, die sich zuletzt eher mit Hass und Häme das Gegeneinander als die herausragende Leistung hervor gestrichen hatte, anstatt kooperativ zu sein. SPÖ und ÖVP können also doch noch miteinander an einem Strick ziehen. Die Parlamentsklubs der scheidenden Koalition haben sich am Tag 2 nachdem sich die Regierung selbst zerlegt hat auf vier gemeinsame Anträge verständigt, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht wurden.

Um folgende 4 Themen geht es dabei:

Aktion 20.000. Älteren Langzeitarbeitslosen soll über diese Aktion der Rückkehr ins Arbeitsleben ermöglicht werden. Dabei geht es um Jobförderungen für 20.000 Langzeitarbeitslose. Bei Bedarf sollen die Erwerbslosen im öffentlichen, also staatsnahen Sektor, untergebracht werden. Ausgerechnet bei diesem Thema konnte fast über Nacht Einigung erzielt werden, nachdem zuvor ein wochenlanger Streit zwischen SPÖ und ÖVP nichts weiter gebracht hatte. Die ÖVP hatte sich nach dem Vorschlag der SPÖ zunächst einmal nur quergestellt, um dagegen zu sein.

Forschungsprämie . Einig sind sich die Regierungsparteien bei der Anhebung der Forschungsprämie, die nun von zwölf auf 14 Prozent erhöht werden soll.

Höhere Stipendien. Lichtjahr auseinander waren SPÖ und ÖVP bei der Stipendienvergabe. Und auch hier geschieht (fast) ein Wunder. Hatte die ÖVP den Studenten nur 25 Millionen Euro gewunken, war im Gegenzug die SPÖ weit spendabler. Die Sozialdemokraten wollten 80 bis 100 Millionen Euro mehr auszahlen. Angesichts des "zerschnittenen Tischtuches" (O-Ton Kern, in der ORF-Pressestunde), wurde nun ein fast schon beachtlicher Kompromiss erzielt wie zu besten Sozialpartnerzeiten: 60 Millionen Euro soll es nun mehr für die Studenten geben. Der Antrag hat aber keine regelmäßige Valorisierung der Studienbeihilfen vorgesehen. Der in einer Diskussionsgrundlage enthaltene Paragraf 29a Studienförderungsgesetz findet sich in dem Antrag nicht. Er sieht nur eine einmalige Valorisierung zur Abgeltung der Inflation seit 2008 in Höhe von rund 18 Prozent vor. Durch die Nicht-Valorisierung der Studienbeihilfen sei "schleichend eine neue soziale Zugangsbarriere zu den Hochschulen aufgebaut" worden, steht in der Begründung des von Karlheinz Töchterle (ÖVP) und Andrea Kuntzl (SPÖ) eingebrachten Antrages.

Die Höchststudienbeihilfe wird im Normalfall monatlich 500 Euro betragen, für Vollwaisen, Studenten mit Kindern oder Partner bzw. über 24-Jährige gibt es maximal 715 Euro monatlich. Ältere Studierende bekommen über die allgemeine Erhöhung hinaus extra Zuschläge - 20 Euro monatlich ab Vollendung des 24. Lebensjahres, 40 Euro ab Vollendung des 27. Lebensjahres. Denn die Evaluierungen hätten gezeigt, dass vor allem ältere Studierende aufgrund steigender Lebenshaltungskosten zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten seien.

Standort. Auf eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wurde ebenso überraschend ein Konsens erzielt. Auch hier war zuvor ein mehrwöchige Diskussion vorausgegangen, als es um den Ausbau der dritten Piste des Flughafen in Wien gegangen war. Die Koalition regiert mit der Bestimmung des Staatsziels auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt - und zwar aus Gründen des Umweltschutzes. Mit der Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.

Die heute eingebrachten Materien werden nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten und könnten - sofern sich eine Mehrheit findet - in einer der vier bis fünf noch ausstehenden Nationalratssitzungen vor dem Sommer beschlossen

Fast hätte es noch mit der Frauenquote noch einen fünften gemeinsamen Antrag gegeben. Die Frauenquote. Für die Fixierung des Frauenanteils in Aufsichtsräten hat es nun noch nicht gereicht. Hier sollen noch weitere Nachbesserungen zum Konsens führen, um einen Antrag noch in dieser Legislaturperiode ins Parlament zu bringen.

Bei der Reform der Gewerbeordnung wird es zu einem teilweisen Neustart kommen. Hier konnten die Parteien keine Einigung erzielen. Die SPÖ, aber auch die komplette Opposition FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach wollen eine Nachbesserung. Ob hier 18 Monate lange Verhandlungen doch noch bis zum Wahltermin am 15. Oktober zu einer Einigung führen, steht derzeit noch in den Sternen.

Der Kassensturz

Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will einen "Kassasturz" für die noch ausstehenden Regierungsprojekte. Umgesetzt werden soll, was sich rasch realisieren lässt, erklärte er am Mittwochnachmittag bei einem Hintergrundgespräch. Offen ließ er ein Antreten bei der vorgezogenen Nationalratswahl, mit dieser Frage habe er sich noch nicht beschäftigt, so der parteifreie Justizminister.


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Brandstetter führte am Mittwoch im Parlament ein "sehr konstruktives" Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Erfreut zeigte sich der Vizekanzler außerdem über die vier gemeinsamen Anträge im Nationalrat, darunter die Forschungsquote und die Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten hingegen sei zurückgestellt worden, da noch legistische Details zu klären seien, so der Justizminister. Offen sei etwa, ob die Vorgabe auch für die Arbeitnehmervertreter gelten soll.

Nun soll mit der SPÖ geklärt werden, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden können, bekräftigte Brandstetter. Auf konkrete Themen wollte er dabei nicht eingehen, auch nicht auf Zahlenspiele, wie viele es noch seien. Nicht abschreiben wollte er daher auch die Bildungsreform. Er räumte aber ein, dass es sich hierbei um ein wesentlich komplexeres Thema als etwa die Erhöhung der Studienbeihilfe handelt. Auch bei der vorerst gescheiterten Gewerbeordnung soll nun besprochen werden, was noch möglich ist, betonte der Vizekanzler.

Aus seinem Justizressort befinde sich das Paket zur Strafprozessordnung (StPO) mit einer Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Mit der Möglichkeit zur Überwachung von Whatsapp und Skype soll eine "Lücke" bei der Telefonüberwachung geschlossen werden. Fertig wäre aus seiner Sicht auch eine Reform des Privatstiftungsrechts. Unerledigt sei noch etwa das Fremdenrecht oder das Sicherheitspolizeigesetz.

Jetzt gebe es jedenfalls eine neue Situation, in der die Regierungsarbeit "abgewickelt" werden soll, eine Art "Kassasturz", in der es ausschließlich um die sachpolitische Umsetzung gehe, so Brandstetter. Daran sei auch Bundeskanzler Kern gelegen, berichtete der Vizekanzler und sieht gute Chancen zur Umsetzung

Nicht Manns genug für die Homo-Ehe

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist indes schwer empört darüber, dass die ÖVP einer Fristsetzung für einen Grün-Antrag auf Öffnung der Homo-Ehe nicht zugestimmt hat. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte - aber "Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug", kritisierte Jarolim im Gespräch mit der APA.

Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte - und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan. Jetzt hätte es ein "Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen" - aber offenbar hätten "dunkle Kräfte in der ÖVP das verhindert", meinte Jarolim.

Dabei wäre mit der Zustimmung zu einer Fristsetzung zunächst einmal nur die Diskussion ermöglicht worden, merkte Jarolim an. Nach dem Nein der ÖVP habe auch seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber "wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht", zeigte sich der SPÖ-Justizsprecher schwer enttäuscht.

U-Ausschuss soll bis Mitte Juli arbeiten

Die Fraktionen haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl geeinigt. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

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