Regierung schickt Milliarden-Gemeindepaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein Unterstützungspaket für Gemeinden in Milliardenhöhe beschlossen. Finanzierungszuschüsse bis zu 50 Prozent zu Infrastrukturprojekten sollen die regionale Wirtschaft ankurbeln.

Die Vertreter der Bundesregierung, Städte und Gemeinden bei der Bekanntgabe des Gemeindepakets

Die Vertreter der Bundesregierung, Städte und Gemeinden bei der Bekanntgabe des Gemeindepakets

Die Bundesregierung hat zur Ankurbelung der Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown ein mit einer Milliarde Euro dotiertes Gemeindepaket auf den Weg gebracht. Mit den Mitteln daraus leistet die Regierung Zuschüsse zu laufenden oder zukünftigen Infrastrukturprojekten wie den Bau oder die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Senioren- und Behinderteneinrichtungen oder die Errichtung von Ladestationen für E-Mobilität, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gemeindebauten und die Modernisierung von Straßenbeleuchtungen sowie für den Breitband-Internetausbau.

Die Gemeinden können aus dem Topf bis zu 50 Prozent der Projektkosten finanzieren; die maximalen Zuschüsse die eine Gemeinde oder eine Stadt daraus ziehen kann orientieren sich nach dem beim letzten Gemeindepaket 2017 festgelegten Schlüssel, dem die jeweiligen Einwohnerzahlen zugrunde liegen. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 eingebracht werden.

Regionale Wirtschaftsmotoren

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass das Paket eine der Unterstützungsmaßnahmen der Regierung ist, um die Wirtschaft des Landes zu beleben und schnellstmöglich wieder hochzufahren. Die Gemeinden und Städte spielen in der regionalen Wirtschaft als Aufraggeber eine tragende Rolle. Jährlich vergeben sie Aufträge von rund 3,8 Milliarden Euro an die kommunale Wirtschaft.

Den Wifo-Prognosen aus dem April fehlen den Gemeinden aufgrund entfallener Steuereinnahmen wie Kommunalsteuern oder Tourismus-Abgaben rund 6,8 Prozent ihrer finanziellen Mittel. Eine exakte Zahl ließe sich aber erst nach einem Kassensturz im Herbst bestimmen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel.

Mit dem Paket soll die Investitionskraft der Kommunen sichergestellt werden. "Die Kommunen sind regional die größten Investoren, das Geld bleibt im Kreislauf und besonders hohe Effekte für die kommunale Wirtschaft werden erwartet", erklärt Vizekanzler Werner Kogler, der besonders auch die ökologische Komponente des Gemeindepakets betont, die es ermöglicht gleichzeitig auch die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen und die im Regierungsabkommen festgehaltene Ökologisierung weiter vorantreibt.

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