Regierung Kurz-Strache: Das Programm

Die neue Regierungsspitze: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (li.) und Kanzler Sebastian Kurz.

Die neue Regierungsspitze: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (li.) und Kanzler Sebastian Kurz.

"Zusammen. Für unser Österreich." - So lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017 bis 2022. Die wichtigsten Punkte aus dem 183-seitigen Papier

Das Programm der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in fünf Kapitel gegliedert: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

Im von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache unterschriebenen Vorwort betonen der künftige Bundeskanzler und sein Vizekanzler die Notwendigkeit von Veränderungen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

Unter der Überschrift "Unsere Prinzipien" führen die Parteien die Punkte Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit, und Subsidiarität an.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte aus dem Programm der Regierung Kurz/Strache. Zum Download des kompletten Dokuments klicken Sie bitte hier oder auf die untenstehende Abbildung.

Das Programm der Bundesregierung Kurz/Strache zum Download (pdf-Dokument, 180 Seiten)

Das Programm der Bundesregierung Kurz/Strache zum Download (pdf-Dokument, 180 Seiten)

1. Verwaltungsreform

Die Verwaltungsreform ist das erste Kapitel im Regierungsprogramm. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und "mehr Sauberkeit in der Politik" ausgeführt.

Die Regierung kündigt "rechtliche Rahmenbedingungen" an, um Parteien und deren Verantwortliche, die sich "unlauterer Praktiken bedienen", zur Verantwortung ziehen zu können: Die Prüfung der Rechtsnormen gegen Manipulation, Dirty Campaigning und unlautere Praktiken sowie eine Impressumspflicht in den neuen Medien.

Zu den geplanten neuen Verfassungsbestimmungen gehören: Die Schuldenbremse und der "Schutz des Rechts auf Bargeld". Eine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort (mit einem Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung), Menschenwürde und die bürgerliche Freiheitsrechte.

Die Regierung strebt eine umfassende Verwaltungsreform an, um die Strukturen vor allem bei Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen zu optimieren. Im Lauf der Periode sollen "Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro gehoben werden".

Ganz oben steht die Zusammenführung von Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung - mit einem weiterentwickelten Finanzausgleich, der weiter aufgabenorientiert reformiert werden soll. Einmal mehr findet sich das Ziel, die Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich zu vereinheitlichen.

Das Förderwesen soll "transparent und treffsicher" werden - u.a. indem im Zuge des Finanzausgleichs "Sanktionsmöglichkeiten" bestehen, wenn Länder die Transparenzdatenbank nicht befüllen. Außerdem soll es eine "bundesweit gemeinsame Förderungsstrategie mit abgestimmten Förderungskonzepten" geben. Unter dem Punkt "Vermeidung von Parallelstrukturen" findet sich die Absicht, die - auf Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizressort zersplitterten - Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten an einer Stelle beim Bundeskanzler oder Vizekanzler zu bündeln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt sollen dem Kanzler und dem Vizekanzler Berichte liefern müssen.

Unter dem Punkt "Vermeidung von Parallelstrukturen" findet sich die Absicht, die - auf Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizressort zersplitterten - Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten an einer Stelle beim Bundeskanzler oder Vizekanzler zu bündeln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt sollen dem Kanzler und dem Vizekanzler Berichte liefern müssen. Es soll außerdem ein einheitliches, moderndes Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten ausverhandelt werden.

2. Innovation und Digitalisierung

Das Kapitel "Innovation und Digitalisierung" hält für die Wirtschaft einige Erleichterungen bereit, darunter ein Bekenntnis zur Forschungsprämie und mehr Unterstützung bei Gründungen. Forciert werden soll auch der Internetausbau. Geplant sind auch jährliche vom Ministerrat verabschiedete Forschungsschwerpunkte.

Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen soll ein Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden sowie die Ausweitung von "KMU digital". Die Datenschutzbehörde soll zudem verstärkt verwarnen statt strafen.

Relativ konkret ist auch, dass die Forschungsausgaben des Bundes kontinuierlich erhöht werden sollen, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen. Geplant ist auch ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem jährlichen Finanzierungspakt für die Folgejahre. Geprüft wird zudem die Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation, um nicht genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten, wie es heißt.

Darüber hinaus soll der Staat digitaler werden. Die IT-Systeme des Bundes werden flächendeckend reorganisiert und modernisiert. Und wie bereits angekündigt wird es ein Bürgerkonto geben. help.gv.at wird in ein neues Portal namens oesterreich.gv.at integriert, das als zentrale Bürger- und Unternehmensplattform fungieren soll.

3. Demokratiereform

Die "Stärkung der Demokratie" findet sich auf einer der 180 Seiten des Regierungsprogramm im Kapitel "Verwaltungsreform und Verfassung". Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung. Die FPÖ hatte ursprünglich verpflichtende Volksabstimmungen über Begehren ab 250.000 Unterschriften (vier Prozent der Zeichnungsberechtigten) gefordert.

Die 900.000er-Hürde haben bisher nur zwei der 39 Volksbegehren genommen: Das 1982 von der ÖVP initiierte gegen das Wiener Konferenzzentrum mit 1,4 Millionen Unterstützern und das von 1,2 Millionen unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren im Jahr 1997.

4. Wohnen

Das Wohnrecht soll modernisiert werden. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können. Sozialer Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen. Das Mietrecht soll vereinfacht werden, unter Erhalt der Schutzwirkungen des MRG.

Im Zentrum solle eine marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen stehen. In bestehende Verträge solle grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Das Ziel sei die Förderung von längerfristigen Mietverhältnissen, wobei kurzfristige Mieten aber erlaubt sein sollten. Der sogenannte "Mietadel" solle durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (für Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder) abgeschafft werden. Zur "Herstellung fairer Verhältnisse" will man das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln aufheben, wird ebenfalls angekündigt. Schließlich ist auch, im Sinne der VfGH-Rechtsprechung, eine Gebührenbremse bei Müll, Abwasser, Kanal geplant.

Für "mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau" soll es regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau geben. Für eine leichtere Eigentumsbildung soll das Wohnungseigentumsrecht vereinfacht werden. Der Mietkauf solle als sozial orientierter Start ins Eigentum fungieren. Durch eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre wolle man Mietkauf-Modelle forcieren. Für Neubau und Sanierung soll es Investitionsanreize geben.

5. Energie

Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte heimische Strom aus erneuerbaren Quellen stammen. Insgesamt zielt man auf einen Ausstieg aus fossilen Energien ab.

Geplant ist eine "100.000 Dächer"- Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher. Dazu solle die "Eigenstromsteuer" gestrichen werden, um Wirtschaft und Private zu Investments zu animieren.

Weil in Summe der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich erst bei rund 33 Prozent liegt - bei Strom bereits bei 70 Prozent -, sollen in den kommenden Jahren vor allem in Verkehr und Raumwärme verstärkt Akzente gesetzt werden. Im Wärmebereich will man konkrete Schritte für mehr "Erneuerbare" setzen, etwa durch Ausbau von Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpen und Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungen.

6. Innovation

Ein "Forschungsfinanzierungsgesetz" ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Zur Erhöhung der Planungssicherheit ist dabei ein "periodischer Finanzierungspakt für mindestens die folgenden drei Jahre" geplant. Die Forschungsausgaben des Bundes sollen jährlich erhöht werden.

Es soll eine Forschungsquote von 3,76 Prozent erreicht werden - ein Ziel, das schon in der 2011 beschlossenen Forschungsstrategie der Regierung festgeschrieben wurde. An konkreten Maßnahmen plant die Regierung eine "Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung" - ein Vorhaben, das der Wissenschaftsfonds FWF schon mehr als ein Jahrzehnt lang fordert. Zur Forschungsprämie für Unternehmen bekennt sich die neue Regierung in ihrem Programm, die kompetitive, unternehmerische Forschung soll "gezielt gefördert" werden.

7. Umwelt

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten. Neuen Klimaschutzverträgen werde Österreich aber nur mehr zustimmen, wenn sie "den Ausbau von erneuerbaren Energien vorsehen und die Finanzierung der Kernkraft explizit ausschließen".

Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden und für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen soll es Anreizimpulse geben. Im Bereich Tiefschutz werden die Strafen für Tierquälerei und illegalen Tierhandel erhöht. Der Hochwasserschutz soll ausgebaut werden und die Nationalparkförderung für alle sechs Nationalparks wird erhöht, eine Summe ist allerdings nicht genannt.

Angestrebt werden auch schnellere und einfachere Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie eine einfachere Genehmigung von Wasserkraftwerken. Angekündigt ist eine "integrierte nationale Klima- und Energiestrategie". Die konkreten Punkte darin sind unter anderem das 2020-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent gegenüber 2005.

8. Bildung

Im Bildungsbereich setzt die neue Regierung auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht, neue Leistungsüberprüfungen sowie den Erwerb von Deutschkenntnissen vor dem Eintritt in den Regelunterricht. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Sozialleistungen an die Einhaltung schulgesetzlicher Verpflichtungen gebunden werden.

Der Kindergartenbereich soll ins Bildungsministerium wandern - wobei allerdings nur die Agenden des Bundes gemeint sind. Kompetenzrechtlich bleiben Kindergärten Ländersache. Im Kindergarten soll es wie schon jetzt Sprachstandsfeststellungen geben - wer es benötigt, soll verbindlich Sprachförderung erhalten.

Beendet wird die verpflichtende Schullaufbahn nicht mehr wie bisher nach neun Jahren, sondern erst nach Erreichen bestimmter Kernkompetenzen (Lesen, Rechnen, Schreiben, soziale und kreative Kompetenzen). Wer diese nicht aufweist, muss nach Ende der neunten Schulstufe eine Förderklasse besuchen.

Die derzeit in diversen Gesetzen (Schulunterrichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz etc.) enthaltenen schulrechtlichen Bestimmungen sollen künftig in einem einheitlichen Bundesbildungsgesetz aufgehen. Die derzeit in diversen Gesetzen (Schulunterrichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz etc.) enthaltenen schulrechtlichen Bestimmungen sollen künftig in einem einheitlichen Bundesbildungsgesetz aufgehen.

9. Gesellschaft- und Unternehmensrecht

Die Veröffentlichungspflicht im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" soll gestrichen werden. Die Möglichkeiten für Veröffentlichungen in der Ediktsdatei sollen erweitert werden. Online-Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sollen beim Notar erfolgen können. Notare sollen auch Firmenbucheintragungen machen können.

Eine "Modernisierung und Flexibilisierung" des Aktienrechts, vor allem für Firmen die nicht an der Börse notiert sind, wird geprüft. Genossenschaften soll die Möglichkeit einer Umgründung per Spaltung eröffnet werden. Senate des Kartell- und Kartellobergerichts sollen künftig ausschließlich mit Berufsrichtern besetz werden. Überlegt wird eine Zusammenführung des Kartellgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes und des Nahversorgungsgesetzes.

10. Wissenschaft

Relativ vage bleibt das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition in zentralen Punkten aus dem Bereich Wissenschaft. Geplant sind ein "Zugangsregelungs-Management" sowie "moderate Studienbeiträge". Außerdem wird ein "leistungsorientierter Bildungsscheck" ins Spiel gebracht. Gebühren sollen später steuerlich abgesetzt werden können.

Die Regierung startet auch einen neuen Anlauf zur "europarechtskonformen Umsetzung des Herkunftslandprinzips für die Universitätszulassung bei ausgewählten Studien". Die Aufhebung dieses Prinzips (Studium nur für jene, die auch in ihrem Herkunftsland über eine Studienberechtigung verfügen, Anm.) durch den EuGH im Jahr 2005 hatte ja erst zur Einführung von Zugangsbeschränkungen in Österreich geführt. Potenzielle Studenten aus Drittstaaten sollen überhaupt qualitative Aufnahmeverfahren durchlaufen müssen.

Das Studienrecht an den Unis will die neue Regierung offenbar verschärfen. Dabei sollen "Verhaltensanreize für ein zügigeres Studieren" geschaffen und die "Festlegung maximal zulässiger Studiendauern" geprüft werden. Zur Disposition steht auch die Anzahl der Möglichkeiten zur Prüfungswiederholung, eine Abmeldepflicht vom Studium bei Inaktivität sowie eine Einschränkung von Mehrfachinskriptionen an derselben Institution auf derselben Studienstufe. Außerdem ist geplant, den Studenten in den ersten Semestern das Erreichen einer bestimmten Anzahl von ECTS-Punkten vorzuschreiben.

11. Verkehr und Infrastruktur

Der öffentliche Verkehr soll zusammengeführt werden, ein Taktfahrplan entstehen. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein wichtiges Thema, Förderungen kündigt die neue Bundesregierung aber nicht an. Ziel ist eine breiter verfügbare Lade-Infrastruktur, die mit privatwirtschaftlichen Anbietern gebaut werden soll.

Das derzeitige Mautsystem soll grundsätzlich bleiben, für Lkw soll es aber "EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen" geben. Über neue Geschwindigkeitsbeschränkungen wird nachgedacht, etwa über einen Nacht-60er für Lkw. Auch könnte ein Überholverbot für Lkw auf "hochrangigen, zweispurigen Straßen" kommen. Es gibt ein "Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr", Bei Nebenbahnen werden Einsparungsmöglichkeiten gesucht, unter anderem eine Option zum autonomen Fahren.

Die Regierung gibt ein klares Bekenntnis zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien ab. In Europa soll die gemeinsame Luftraumüberwachung "Single European Sky) kommen. Die Tarife der Flugsicherung sollen schrittweise reduziert werden.

Die neue Regierung will Großprojekte beschleunigen. Von der Bundesregierung oder "im Bedarfsfall" dem Bundes- oder Landesgesetzgeber soll "das vorrangige öffentliche Interesse an Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungsmaßnahmen festgeschrieben werden". Der Bundesgesetzgeber woll die Möglichkeit haben, "Planungs-und Koordinationspflichten für die überörtliche und kommunale Raumplanung bzw. entsprechende Mindestanforderungen festzulegen". "Anpassungen" im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und in zahlreichen Materiengesetzen sollen die Verfahren beschleunigen und Kosten senken. Dort wo Österreich strengere Regeln hat als die EU verlangt ("Gold-Plating") soll dies zurückgenommen werden.

12. Asyl, Integration, Sicherheit

Zahlreiche Verschärfungen sind im Asylrecht geplant. Ein Sicherheitspaket soll aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache schaffen. Asyl soll jenen Menschen für "die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen".

Das Asylrecht soll grundsätzlich neu kodifiziert werden. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich "unabhängige und objektive Rechtsberatung" bieten soll.

Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.

Die Staatsbürgeschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor.

Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zurückkehren, "wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind". Der Außengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht werden.

"Die eigenen Staatsbürger" stehen im Kapitel "Soziales und Konsumentenschutz" im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1.500 Euro geplant ist. Das Pflegegeld ab Stufe vier wird erhöht.

Die Mindestsicherung steht nur mehr in Klammern - ÖVP und FPÖ bevorzugen den Begriff "Sozialhilfe". Mehr als 1.500 Euro an "Leistungen" pro Haushalt soll es künftig jedenfalls nicht geben. Aus dem Text geht nicht eindeutig hervor, welche "Leistungen" hier addiert werden. Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte erhalten deutlich weniger: "365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus".

13. Soziales und Konsumentenschutz

Noch nicht besonders detailliert ausgeführt sind Überlegungen für ein "Sozialhilferecht für junge Erwachsene". Diverse Transferleistungen für diese Gruppe - neben der Sozialhilfe werden auch "Fahrtbeihilfen, Studienförderung, Familienleistungen" genannt - will die Regierung "durchforsten" und "wo es möglich und sinnvoll ist" neu ordnen.

Die "Pflege zu Hause durch Angehörige" will die Regierung stärken, die 24-Stunden-Betreuung reformieren. Das Pflegegeld ab Stufe vier wird erhöht, zugleich nimmt man sich die "Klärung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses" vor.

Der kurze Text zum Thema "wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen" hat es vor allem für die Arbeiterkammer in sich. Denn diese soll im Verein für Konsumenteninformation nur mehr außerordentliches Mitglied sein, das Sozial- und das Justizministerium als ordentliche Mitglieder übernehmen den VKI. Die "Erhaltung des Bargelds" verspricht die Regierung den Konsumenten außerdem.

Menschen mit Behinderung sollen "verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden". Hier sieht die Regierung das AMS gefordert, das "dieser Rolle leider in vielen Fällen nicht gerecht wird". Der qualifizierte Kündigungsschutz gemäß Behinderteneinstellungsgesetz bleibt.

14. Gesundheit

Vorgesehen ist eine Reduktion der Sozialversicherungen auf "maximal fünf Träger". Es soll eine "Österreichische Krankenkasse" geben soll, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen sollen. Der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt verordnet die Regierung eine nachhaltige Reform - "u.a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme". Bis Ende 2018 müssen ein Gesamtkonzept stehen und erste finanzielle Erfolge nachweisbar sein. Andernfalls wird die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag wird von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert.

An der Gesundheitsreform mit dem Ausbau der Primärversorgung will die Regierung festhalten. Ein Ausrollplan dafür soll entwickelt werden. Der spitalsambulante Bereich soll entlastet und die Finanzierungsströme sollen angepasst werden. Weitere Gesundheitsberufe sollen eingebunden werden. In Richtung Flexibilisierung für die Ärzte soll das PHC-Gesetz novelliert werden. Der Hausarzt soll gestärkt werden, durch eine Attraktivierung soll es mehr Kassenärzte vor allem im ländlichen Raum geben.

15. Justiz

"Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten" ist das vordringlichste Ziel der neuen Regierung im Justizbereich. Verschärft wird auch im Suchtmittelbereich - und zur Verfahrensbeschleunigung wird an Fristen gedacht. Bei "besonders verwerflichen Beweggründen", besonders brutalen Taten, aber auch nachhaltigen psychischen Folgen beim Opfer soll eine außerordentliche Strafverschärfung möglich sein.

Auch an neue Tatbestände wird gedacht - und zwar mit Blick auf illegale Zuwanderer, also nicht nur zu Asylbetrug, sondern auch "Behördentäuschung durch Alterslüge". Bestrafen will Schwarz-Blau auch Gaffer, die bei Verkehrsunfällen Hilfskräfte behindern. Im Suchtmittelgesetz soll der Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen verboten und "einzelne Bestimmungen" zum besseren Schutz der Minderjährigen verschärft werden.

Jugendlichen Straftätern drohen weitere Verschärfungen. Strafunmündigen Tätern drohen nicht näher definierte "effektive Maßnahmen". Vor allem die Dauer von Großverfahren soll verkürzt - u.a. durch stärkeren Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs, aber auch Fristen. So soll z.B. im Obsorgeverfahren eine erste Tagsatzung binnen zwei Wochen und eine Stellungnahme des Jugendwohlfahrt binnen acht Wochen vorgeschrieben werden.

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