Regierung Kurz: Programm abgesegnet, Minister fixiert

Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ wurde von den Vorständen beider Parteien abgesegnet. Nach der FPÖ hat auch die ÖVP ihre Minister fixiert. Der Angelobung der neuen Bundesregierung steht nun nichts mehr im Weg.

ÖVP-Chef und neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz

ÖVP-Chef und neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz

Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ wurde von den Vorständen beider einstimmig Parteien abgesegnet. Das neue Regierungsprogramm sei "eine Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren", sagte Kurz nach dem Zusammentreffen des Parteivorstands. Ein Team aus Experten unterschiedlicher Bereiche werde einen Beitrag zur Veränderung einleiten.

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen erste Gespräche mit den neuen Regierungsmitgliedern geführt, die am Samstag und Sonntag fortgesetzt werden. Van der Bellen hatte angekündigt, vor allem die neuen Ministerinnen und Minister der schwarz-türkis-blauen Regierung und ihre Vorhaben kennenlernen zu wollen.

Die Überraschung des Tages ist die Bestellung der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck zur Wirtschaftsministerin. Sie übernimmt als Ministerin die Agenden "Wirtschaft und Digitales". ÖVP-Chef Kurz hat damit das gesamte bisherige Ministerteam der ÖVP ausgewechselt und setzt zum Teil auf Experten und politische Quereinsteiger. Der einzige bisherige ÖVP-Minister, der auch der neuen Regierung angehört, ist Kurz selbst als künftiger Bundeskanzler. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ

Die Minister-Riege

Auf ÖVP-Seite wird der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Medien, Kunst und Kultur. Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird Bildungsminister und bekommt auch die Agenden Wissenschaft, Kindergärten und Elementarpädagogik dazu. UNIQA-Österreich-Chef Hartwig Löger wird Finanzminister, Schramböck Wirtschaftsministerin.

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser ist als Minister für Justiz und Staatsreform vorgesehen. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger wechselt ebenfalls in die Regierung und übernimmt die Agenden Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden. Noch nicht bekannt ist, wer im ÖVP-Team den Posten des Staatssekretärs übernimmt. Dem Vernehmen nach soll es sich um eine Frau handeln, die Staatssekretärin im Innenministerium werden soll.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)

Elisabeth Köstinger Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus (ÖVP)

Bei den Freiheitlichen wird Parteichef Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, neuer Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Die Nahost-Kennerin Karin Kneissl zieht als parteifreie Kandidatin auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium ein. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs dürfte Staatssekretär im Finanzministerium werden.

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geben vor der Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 und dem Beschluss der Impfpflicht eine gemeinsame Erklärung ab.

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