Regierung strebt Haushaltssanierung an -
doch Sparpaket wird erst 2011 geschnürt

Faymann und Pröll wollen sparen – aber nicht heuer, sondern erst 2011, nach den Wahlen. Noch wissen sie nicht, wie und wo. Wenn alles nichts nützt, kommen neue Steuern.

Auf Seite 27 des Österreichischen Stabilitätsprogrammes findet sich im Kapitel „Verwaltungsreform“ ein vielsagender Satz. Er lässt weder dar­auf hoffen noch erwarten, dass nach Jahrzehnten des Stillstands endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Er lautet: „Jene Bundesländer, die ihre Pensionsreformen nicht entsprechend der Pensionsreform des Bundes umgesetzt haben, sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen.“ Die Kärntner FPK-Boys Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler, führend in Sachen Verschuldung, werden kaum zittern, wenn sie das zu hören bekommen. Und das Schlimmste daran: Dieser Appell war in ähnlicher Form Dutzende Male bereits in Regierungsprogrammen, Rechnungshofpapieren und Analysen von Wirtschaftsforschern zu lesen, er hat wenig bewirkt.

Staatshaushalt unter Druck
Dabei ist die Angelegenheit brisant. Der österreichische Staatshaushalt ist wegen Bankenhilfe, Konjunkturprogrammen, Steuerreform, AUA- und Hypo-Debakel in eine dramatische Schieflage geraten. 4,7 Prozent wird das Budgetdefizit 2010 betragen (siehe Grafik ) , die Staatsschulden klettern bis 2013 auf einen Rekordwert von 74,3 Prozent (siehe Grafik ) – und auch das nur, wenn das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Durchschnitt bis 2013 auch tatsächlich eintrifft. Die Regierung hat also gar keine andere Wahl, als rigoros zu sparen. Vor wenigen Tagen haben nun Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll einen Konsolidierungspfad bis 2013 vorgelegt. Darin wird als Ziel ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent bis 2013 genannt. Sechs Milliarden Euro sollen eingespart werden.

Landesfürsten blockieren Reformen
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber schweigen sich SPÖ und ÖVP aus. Der Sozialforscher Bernd Marin ist jedenfalls skeptisch und glaubt nicht an die Durchschlagskraft der Bundesregierung: „Ich halte es für richtig, auf der Ausgabenseite anzusetzen. Allerdings grenzte es an ein Wunder, wenn die Regierung ihre Pläne auch umsetzen könnte.“ Zu oft schon sind Bundesregierungen an der Macht der Landesfürsten gescheitert. Und der eingangs erwähnte Satz lässt nicht darauf schließen, dass der Bund mehr als aufmunternde Worte gegen seine mächtigen Landesorganisationen zu bieten hat. Dabei zerbrechen sich Kommissionen, Wissenschaftler und Fachleute seit Jahren den Kopf und haben stapelweise Reformpapiere ausgearbeitet. Sie umzusetzen ist nun „die Kunst der Politik“, sagt der Wirtschaftsexperte der OECD, Andreas Wörgötter.

Gesundheit hat Sparpotenzial
Der Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führt über die oft zitierte Verwaltungs­reform, also einen Eingriff in die Aufgabenverteilung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Vor allem der Gesundheitsbereich wird immer wieder als jener Bereich genannt, wo am meisten Geld für das Budget zu holen wäre. Immerhin fließen jährlich mehr als zehn Prozent des BIP oder 30 Milliarden Euro in das – gute, aber teure – Gesundheitssys­tem. Der größte Anteil davon – nämlich mehr als zehn Milliarden Euro jährlich – fließt in die Erhaltung und den Betrieb der Spitäler.

Zu viele Spitäler, zu viele Betten
Ein Ansatzpunkt wäre die Verlagerung in den niedergelassenen Ärztebereich, wo die medizinische Versorgung der Bevölkerung kostengünstiger, aber nicht ineffizienter gestaltet werden könnte. Allerdings ist bis heute kein Fall bekannt, in dem ein Landeshauptmann oder Bürgermeister die Auflassung eines Spitals angeordnet hätte. Aus rationalen Gründen und ohne Einbußen in der medizinischen Versorgung für das Wählervolk. Auch für diesen Fall rechnet der Rechnungshof seit Jahren vor, dass Österreich im internationalen Vergleich zu viele Spitäler, zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte, die außerdem zu lange dauern, hat. Vielfach Punkte, die die SPÖ mit Gesundheitsminister Alois Stöger in den kommenden Monaten in einem Kraftakt angehen könnte.

Vielleicht hilft Druck der Krise
Einen Kraftakt wird es brauchen, glaubt auch Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts: „Ich erhoffe mir, dass der Druck durch die Wirtschaftskrise auf alle groß genug wird und mit der Beseitigung von Ineffizienzen in vielen Bereichen der Verwaltung endlich begonnen werden kann.“ Auch in einem anderen Bereich stauen sich mittlerweile die finanziellen Probleme: bei den Pensionen, wohin zwölf Prozent des BIP (oder 36 Milliarden Euro) fließen. Hauptgrund dafür ist die immer größer werdende (!) Lücke zwischen gesetzlichem (65 Jahre bei Männern) und tatsächlichem Pensionsantrittsalter (59 Jahre bei Männern). Schuld daran sind die zahlreichen Frühpensionierungsformen. Ein Beispiel: Bei den ÖBB liegt das Durchschnittsantrittsalter bei 52 Jahren.

Sonderfall Hacklerpension
Das größte finanzielle Problem stellt aber die abschlagsfreie „Hacklerpension“ dar, die meist von Beamten in Anspruch genommen wird. Sie kostet knapp 500 Millionen Euro jährlich und macht 68 Prozent aller Frühpensionierungen aus. Die Positionen der Regierungsparteien dazu könnten unterschiedlicher nicht sein: Die ÖVP will sie vor dem geplanten Termin 2013 auslaufen lassen. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingegen wünscht keine ­Änderung bis 2013 und will ab 2014 das Antrittsalter schrittweise anheben. Sein Argument: Ein höheres Pensionsantrittsalter würde mehr Arbeitslose produzieren. Der Konter der Wirtschaftskammer: „Frühpensionierungen führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern belasten letztlich die jüngere Generation.“

Teure Landesbeamte
Ein anderes Kapitel sind die je nach Bundesland unterschiedlich geregelten Pensionen der Landesbeamten. Rechnungshofpräsident Josef Moser rechnet vor, dass man bei den Landesbeamten in den kommenden 40 Jahren 700 Millionen Euro sparen könnte. Voraussetzung dafür: Alle Länder müssten ihre Regelungen an jene der Bundesbeamten angleichen. Negativbeispiel bei den Ländern ist auch hier Kärnten, wo das Regelpensionsalter 3,5 Jahre niedriger ist als im Bund. Neben Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit lassen sich in der Verwaltung auch anderswo Millionen einsparen. Eine Arbeitsgruppe tagt seit Monaten und hat für die „Bildung“ und das „Förderwesen“ bereits erste Expertisen erstellt. Umsetzen will sie die Regierung allerdings erst bei den Budgetverhandlungen Anfang 2011, nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien.

SPÖ will neue Steuern
Das erbost Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller: „Das Budget erst 2011 zu beschließen ist zu spät. Das nimmt den Druck aus den Verhandlungen, die Vorschläge könnten bereits heuer umgesetzt werden.“ Die WIFO-Expertin liefert der SPÖ weitere Munition für deren Wunsch nach einer Budgetsanierung auch über neue Steuern. Neben der Bankenabgabe und einer Vermögenszuwachssteuer spricht sich Schratzenstaller auch für eine Reform der Grundsteuer aus. „Bei einer Anhebung der Einheitswerte könnte man damit etwa eine Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen lukrieren – trotz Ausnahmen für Häuslbauer und Bauern.“ Bei der Vermögenszuwachssteuer wären – je nach Lage auf den Finanzmärkten – weitere 200 Millionen Euro zu holen. Nicht so bald allerdings. Einem ungeschriebenen politischen Gesetz folgend, wird die Regierung im Wahljahr 2010 keinen Finger rühren, Reformen auf 2011 verschieben und bis dahin niemanden verärgern. Politik – eine ganz eigene Kunst.

Markus Pühringer

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