Regierung darf weitermachen - aber will sie auch?

Die erste Amtshandlung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war, das traditionsgemäß eingebrachte Demissionsangebot der Bundesregierung abzulehnen. Die Regierung darf also weitermachen. Die Frage ist bloß, ob sie das auch will. Am Wochenende könnte eine Entscheidung fallen.

Bundespräsident, Kanzer und Vizekanzler: Wie lange werden sie noch zusammenarbeiten?
Bundespräsident, Kanzer und Vizekanzler: Wie lange werden sie noch zusammenarbeiten?

Bundespräsident, Kanzer und Vizekanzler: Wie lange werden sie noch zusammenarbeiten?

Eine halbe Stunde lang hat Bundespräsident Alexander van der Bellen nach seiner Angelobung mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner konferiert. Der Tradition entsprechend hat der Kanzler dabei dem neuen Staatsoberhaupt die Demission der Bundesregierung angeboten. Und ebenso traditionsgemäß hat der Präsident dieses abgelehnt.

Die Bundesregierung hat also den Auftrag, weiterzumachen. Und Van der Bellen zeigte sich auch sehr zuversichtlich, dass sie auch das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen wird. Die Frage ist bloß, ob sie auch aus eigenen Stücken weitermachen will.

Das letzte Jänner-Wochenende des Jahres 2017 ist eine Zerreißprobe für die österreichische Bundesregierung. Die Gespräche, wie und unter welchen Konditionen die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden kann, wurden in der Nacht auf Freitag unterbrochen. Laut Bundeskanzler Kern sind sich die Verhandlungspartner in den Gesprächen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms zwar näher gekommen, doch es seien noch etliche Punkte offen. Bundeskanzler Kern hatte in Richtung des Koalitionspartners zuvor gepoltert: "Die Freiheitlichen und wir sind die einzigen Parteien, die Veränderungen in Österreich wollen." Familienministerin Karmasin (ÖVP) konterte, dass Kern eine Art Vorwahlkampf inszeniere.

Konkrete Vereinbarungen gefordert

Kern fordert konkrete, verbindliche Vereinbarungen und will sich - ein Stilbruch in der österreichischen Politik - nicht mit Absichtserklärungen zufrieden geben. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben. Es ist noch einiges offen. Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben - mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsplänen. Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloß in Absichtserklärungen ergehen. Ich will ein verbindliches Papier mit verbindlichen Vorschlägen, und ich will, dass am Ende alle Minister klar dazu sagen, genau das ist es, so wollen wir die nächsten 18 Monate gemeinsam den Weg gehen", erklärte Kern.

Ob die Koalition hält oder es zu Neuwahlen kommt, will Kern erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. Er sei zwar optimistisch, aber "wissen tut man's immer nur am Ende", so der Bundeskanzler. "Ich habe mit dem Vizekanzler vereinbart, dass unser Ziel ist, konkret zu werden. Das müssen wir umsetzen, weil am Ende haben wir nichts davon, wenn wir jetzt auseinandergehen und sagen, wir haben uns geeinigt, und in zehn Tagen fangen Diskussionen wieder an über die Interpretation von Beschlüssen. Das möchte ich vermeiden, das hatten wir in der Vergangenheit."

Zu inhaltlichen Details sagte Kern nichts, lediglich zum Komplex Sicherheit meinte er, dass eine mögliche Reduzierung der Obergrenze für Flüchtlinge ganz und gar nicht das einzige offene Thema sei. "Wir brauchen Maßnahmen, die mehr Sicherheit bringen, Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren, und zwar deutlich reduzieren. Insofern muss der Innenminister hier auch einen Beitrag leisten und die Maßnahmen liefern, wie das gehen soll. Und das ist die wirklich offene Frage."

Optimismus bei Ministern und Sozialpartnern

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist jedenfalls zuversichtlich, dass es nicht zum Bruch der Koalition kommen und auch keine Neuwahlen geben werde. Er selbst beurteilte die Gespräche als gut. Allerdings gehen die Beratungen am Freitag, den 27. Jänner in einer Runde aus Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite weiter.

Auch weitere Minister brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass ein Konsens gefunden werden kann. "Es gibt einen guten Weg. Wir haben sehr viel erledigt und vieles außer Streit stellen können. Ich denke, wir kommen zu einem vernünftigen Kompromiss", meinte etwa Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ähnliche Worte ("äußerst konstruktiv", und "sehr erfolgreich" fand es Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). "Aus meiner Sicht gibt es eine große Basis an Konsens", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Details zu den Ergebnissen wollte man aber der Regierungsspitze vorbehalten. "Es gibt ja noch einige andere Arbeitsgruppen, das wird morgen oder übermorgen präsentiert", erklärte Doskozil. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach von "guter Stimmung".

Auch unter den Sozialpartnern herrscht Optimismus vor, dass die Regierungskrise gelöst werden kann und die Koalition hält. Entsprechend geäußert haben sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Im Gespräch der Sozialpartner mit der Regierung seien verschiedene Punkte angesprochen worden, von Bildung über Entbürokratisierung bis hin zur Frage eines 1.500 Euro-Mindestlohns. Entscheidungen oder gar Beschlüsse seien allerdings bislang nicht getroffen worden.

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