Reformen für Österreich: 95 Thesen von 23 Managern

In 95 Thesen bringen 23 Autoren in einem neuen Buch ihr Reformmodell für Österreich auf den Punkt. Das gemeinsame Ziel: Tabus aufbrechen. FORMAT hat 20 Thesen genauer unter die Lupe genommen.

Die Lage ist ernst: „Wenn die Reformen, die in diesem Buch angeregt werden, nicht angegangen werden, ist die ÖVP tot.“ Der heutige Präsident des Managementclubs (MC) und frühere ÖVP-Politiker Herbert Paierl will mit diesem Satz nicht kokett wirken, er meint das tatsächlich so. Sein Co-Herausgeber und MC-Geschäftsführer Markus Heingärtner geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert überhaupt eine neue Republik: „Unser politisches System ist am Ende. Es ist fertig. Es ist ein einziges macht- und interessenpolitisches Patt.“

Das Land verharre im Stillstand, die Strukturen im Gesundheits-, Pensions-, Bildungs- und Sozialsystem hätten sich längst totgelaufen. Reformen und Wandel wären also kein Selbstzweck, sie dienten dem Erhalt des Wohlstands und der Demokratie.

Deshalb brauche Österreich Ideen für eine neue Republik – und die haben nicht nur Paierl und Haingärtner. Gemeinsam mit 21 österreichischen Opinionleadern, darunter OeNB-Präsident Claus Raidl, Wirtschaftsforscher Helmut Kramer, Medienmanager Horst Pirker und Staatsanwalt Walter Geyer, formulieren sie „95 Thesen für Österreich“. Denn sie alle sind der Meinung: Österreich kann nur mit „Reformen ohne Tabu“ überleben. FORMAT hat zwanzig Ideen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft .

Mehr Unternehmertum für Österreich

Ein völliges Umdenken braucht es laut MC-Präsident Paierl im Umgang mit Unternehmern und Firmengründern. Nur 2,4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten in Umfragen die Selbständigkeit für etwas Erstrebenswertes. Dabei brauche es aber gerade querdenkende und innovative Entrepreneure, die in einer Gesellschaft Impulse setzen und sie weiterentwickeln. Beginnen will Paierl mit dem Kulturwandel bei Kindern. Bereits bei den Kleinsten müssten selbständiges Denken gefördert, Unternehmer als Role Models präsentiert werden und Lehrer unternehmerische Zugänge bei Problemlösungen vermitteln.

Spielraum für individuelle Entscheidungen

Das Wirtschaftsleben in einer globalisierten Welt ist vielfältiger als noch vor 20 Jahren. Der Lebensentwurf mit einer einmaligen Ausbildung, dem darauffolgenden Job fürs Leben und der Pension mit 60 Jahren passt da nicht mehr. Für Infineon-Chefin Monika Kircher-Kohl ist die Lösung die Bildung – „und zwar im umfassenden Sinne und lebensbegleitend“. Nur so könne man neue Herausforderungen wie kulturelle und sprachliche Vielfalt oder berufliche Veränderungen meistern.

Das Problem ist nur, das verkrustete System leistet das nicht mehr. Kircher-Kohl will deshalb „Neues denken“. Das geht nur mit Freiräumen: Moderne, autonome Bildungsmanager ersetzen den Schuldirektor im engen Kontroll- und Verwaltungskorsett. Dazu braucht es Lehrerinnen und Lehrer als „Architekten der Zukunft“ mit gut ausgestatteten Arbeitsplätzen, deren pädagogisches Engagement belohnt wird. Und: „Man muss den Kindern die Freude am Lernen erhalten“, denn das Lernen endet für die Infineon-Chefin nicht am Schultor. Barrieren beim Zugang zu Aus- und Weiterbildung sind das Falsche. Moderne Wirtschaftstreibende wie Kircher-Kohl denken international, es geht um den Austausch von Wissen und Wissensträgern. Lokale Bremser wie Gewerkschaften oder Landeshauptleute kommen in Kircher-Kohls Überlegungen dagegen überhaupt nicht vor.

Die Rolle der Finanzmärkte in der sozialen Wirtschaft

Auch der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, denkt in großen Zusammenhängen: Ihm geht es um die notwendige Regulierung der Finanzmärkte und deren Bedeutung für die Realwirtschaft. Walters Überzeugung als ehemaliger Banker und nunmehriger Warner: Aus der Finanzkrise müssen Banken wie Gesetzgeber auf europäischer Ebene dringend die richtigen Konsequenzen ziehen und die Märkte krisensicher machen. Das könne selbstverständlich Österreich nicht allein gelingen, dafür brauche es mindestens eine Einigung auf europäischer Ebene, die Walter aber für realistischer hält als noch vor einem Jahr: „Die Haltung Großbritanniens unter der neuen Regierung Cameron hat sich verändert. Auch die City of London ist nun zu Zugeständnissen bereit.“ Außerdem würden die Basel-III-Bestimmungen, die den Banken höhere Eigenkapitalquoten vorschreiben, mit Hochdruck erarbeitet und wären der wichtigste Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzmarktstabilität. Und Walter erinnert an eine alte Regel der Finanzbranche: Die Banken hätten die Aufgabe, die Realwirtschaft zu finanzieren, und hätten in der Finanzkrise bei dieser Aufgabe, „dem Herzstück ihrer Pflichten“, völlig versagt.

Neues Wirtschaften

Das Vertrauen in das Wirtschaftssystem ist erschüttert, meint auch Stefan Schleicher. Kleine, kosmetische Korrekturen reichen dem Professor für Volkswirtschaft und Umweltökonomie aber nicht. Schleicher rüttelt an Dogmen im wirtschaftlichen Denken: „Es ist offensichtlich, dass die Kriterien für Erfolg nicht mehr ausreichen. Wir müssen die Wirtschaft neu vermessen.“ Der Glaube an kurzfristige Unternehmensgewinne und ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt sind keine Garanten für Wohlstand. Die Wirtschaft 2.0 berücksichtigt darüber hinaus auch die Auswirkungen ökonomischer Aktivitäten auf die Umwelt und das soziale Gefüge – und zwar langfristig. Es geht um mehr Effizienz und Entwicklung in den Bereichen Mobilität, Wohnen und Energie, also Investitionen in eine neue Infrastruktur für Private wie Unternehmen.

In die Praxis übersetzt heißt das aber: Nicht die Landeshauptleute schöpfen aus enorm dotierten Töpfen und vergeben Wohnbauförderung nach eigenem Gutdünken. Es gibt strenge nationale Energieverbrauchsstandards für Förderungen, dazu überregionale Raum- und Verkehrspläne. Damit sagt Schleicher auch den Bürgermeistern den Kampf an. Eigenmächtige Flächenumwidmungen und Firmen im Niemandsland ohne Energieversorgung und Verkehrsanbindung wären so nicht mehr möglich. Aber nur wenn die Politik tatsächlich den Mut hat, in gewachsene föderale Strukturen einzugreifen. Schleicher hat da Zweifel: „Die Politiker sind bis jetzt zu reaktiv, sie trauen sich nicht, Tabus zu brechen.“ Optimistisch macht ihn da eher die Eigeninitiative von Bürgern, die mit Volksbegehren und in ihrem Konsumverhalten zunehmend zeigen, was für sie die Qualität des Lebens ausmacht.

Zwischen Romantik und Katastrophe

Mit dem Stillstand in der Politik sind jedenfalls immer weniger Menschen zufrieden. Der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal stellt fest: „Stabilität ist gerade bei der jungen Generation kein erwünschtes Phänomen.“ Selbst die Familie muss nicht der Ort „geordneter Verhältnisse“ sein, Patchwork ist normal.

Die Politik braucht also in einem ersten Schritt nur mehr Realismus, der die Wünsche der Bevölkerung anerkennt. Mazal sieht eine ÖVP, die sich von ihren romantischen Idealvorstellungen von Familie verabschiedet. Und eine SPÖ, die Familie nicht mehr als Katastrophe inszeniert und die mittellose Alleinerzieherin als Normalzustand beschreibt. Beide Parteien müssten also radikal an ihren ideologischen Zöpfen schneiden.

Familienpolitik erleichtert demnach einfach das Leben von Erwachsenen mit Kindern – unabhängig davon, ob es sich um eine Vater-Mutter-Kind-Familie oder andere Modelle des Zusammenlebens handelt. Für den politischen Alltag bedeutet das, in einem ersten Schritt zumindest Gesetze und Leistungen vom konkreten Familienstand zu trennen. „Das Zusammenleben eines Paares darf zumindest nicht bestraft werden.“ Heute ist das anders: Ein Paar erhält zum Beispiel weniger Sozialhilfe als zwei Einzelpersonen. „Politik soll individuelle Lebensentscheidungen nicht bewerten, sondern ermöglichen“, meint Mazal. Im zweiten Schritt folgen dann neue Steuerstrukturen, eine Pensionsreform und die Neuordnung der Erwerbsarbeit. Die Ideenliste wäre allerdings noch viel länger.

Die „Reformen ohne Tabus“ vom Managementclub umfassen schließlich 95 Thesen, sie sind quasi ein Anschlag auf die Politik. Die Menschen diskutieren bereits, was fehlt, ist der erkennbare politische Wille, nach den vielen Worten endlich zur Tat zu schreiten.

20 Thesen im FORMAT-Check

– Martina Madner, Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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