respekt.net könnte für eine Reform
der Meldepflicht von Nebenbezügen sorgen

Die Abgeordneten-Datenbank von „respekt.net“ könnte für weitreichende Änderungen bei der Meldepflicht von Parlamentarier-Nebenbezügen sorgen. Die Gruppe erfreut sich regen Zulaufs.

Der Mann ist abgehetzt, wirkt aber nicht so. Martin Winkler ist dieser Tage viel unterwegs und bleibt trotzdem entspannt – denn er macht als Gründer von " respekt.net " Kilometer für eine gute Sache: Transparenz in der Demokratie.

respekt.net ist jene Sammelbewegung von Bürgern aus allen möglichen Lagern und Gruppierungen, die sich seit Herbst 2010 für mehr Demokratieverständnis in der Politik einsetzt. Stichwort: Renaissance der Zivilgesellschaft. Der Name ist Programm, nur umgekehrt: Respekt- und kompromisslos zeigt man Missstände in der Politik auf – und unterstützt entsprechende Vorhaben. Vor allem das jüngste und bisher publicityträchtigste Projekt, die Internetplattform " meineabgeordneten.at ", birgt das Potenzial, die Polit-Landschaft in Österreich von hinten aufzurollen.

Was Winklers Mannschaft mit meineabgeordneten.at macht, könnte an sich jeder tun: Man sammelt öffentlich verfügbare Daten über Parlamentsabgeordnete und vernetzt sie zu einem Gesamtbild, das Überraschendes ans Licht bringt – zum Beispiel, dass Parlament und Parlamentarier höchst locker mit der Meldepflicht ihrer Nebenbezüge umgehen.

„Als ich sah, was sich da alles an Fragwürdigem auftut, hat mich das erschüttert“, sagt Winkler. Im Parlament hat er mit meineabgeordneten.at für Hektik gesorgt. Was bisher offensichtlich nie so richtig ernst genommen wurde –, Unvereinbarkeitsgesetz und Bezügebegrenzungsgesetz für öffentliche Funktionäre – steht plötzlich im Mittelpunkt einer aufkeimenden Diskussion, die wohl noch lange nicht zu Ende geführt ist (siehe Substory ). Präsidentin Barbara Prammer weiß nicht so recht, wie sie mit der neuen Initiative umgehen soll. „Das habe ich nicht zu bewerten“, sagt Prammer, „aber mir ist klar, dass die Bevölkerung ein Transparenz-Interesse hat.“

Von meineabgeordneten.at abgesehen ist respekt.net als Verein im Wesentlichen eine Drehscheibe für Projekte aus dem weiten Feld „Demokratiereform“ – mit dem Internet als Transportvehikel. Bürger können Projektideen in das System einspeisen, respekt.net kümmert sich um die Weiterleitung an einen Pool potenzieller Investoren und hilft bei der Umsetzung. Rund 200 zum Teil höchst unterschiedliche Vorhaben wurden bisher abgewickelt, 109 Ideen stehen aktuell online.

Symbol der Gruppe ist der graue Hut. Er soll auf die Redewendung „den Hut draufhauen“ (aus Verdrossenheit über die Politik) hinweisen – oder auf „respektvoll den Hut ziehen“ (vor vorbildlichen Polit-Akteuren). 50 solcher Hüte schaffte man gaghalber an und verkaufte sie weiter – schon beim ersten öffentlichen Informationstag waren sie im Nu vergriffen.

Initiator Winkler führt eine Erinnerung an seine Großmutter als ursprünglichen Ideengeber für respekt.net an: „Oma hat gesagt: ‚Bub, du musst dich als ordentlicher Bürger in die Gesellschaft einbringen.‘“ Etwa 20 Menschen rund um Winkler sind inzwischen treibende Kraft hinter respekt.net , so gut wie alle von ihnen in Zivilberufen erfolgreich. Weltverbesserer sind nicht willkommen, die lange Liste der Gründer umfasst respektable Persönlichkeiten und reicht von der Textil-Erbin Sandra Berkson über den ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger oder den Banker Erich Hampel bis zum Industriellen Hans Peter Haselsteiner. Bis zu 18.000 Euro pro Kopf blätterten die knapp 70 Mitglieder des Gründungskreises im Jahr 2010 auf den Tisch, damit der Verein in die Gänge kommen konnte. Über 450.000 Euro kamen als Startkapital zusammen.

Mittlerweile läuft das Werk reibungslos, finanzieren viele neue Mitglieder den Verein, der seine Aktivitäten nun über eine Betriebs-GmbH abwickelt. In Planung: eine Akademie, die Engagierte mit Projekt-Know-how beliefern soll.

Ernte einfahren

respekt.net gedeiht. Mit dem Wachstum tun sich neue Finanzierungsmöglichkeiten auf. Bald könnte um die Programmierung der Plattform angehäuftes Software-Know-how sich als gut verkaufbar erweisen – und mit dem Erlös neue Projekte finanziert werden. Mit der Austria Presse Agentur führt man Gespräche über die Nutzung des in dieser Form sonst nicht verfügbaren Datenbank-Materials von meineabgeordneten.at . „Die Journalisten lieben uns“, freut sich Winkler, „wir sind für sie zu einem einmaligen Recherche-Tool geworden.“ Sogar aus der Parlamentsdirektion wird vorsichtig zartes Interesse an den Daten bekundet. Finanziell scheint das respekt.net -Projekt abgesichert. Zum Imageproblem könnte höchstens der umstrittene Investor Martin Schlaff werden, der 18.000 Euro zum Start von respekt.net beigetragen hat.

Für Gründer Martin Winkler ist das kein Thema mehr. Er wird sich bald zurückziehen: „Drei Jahre lang Sicheinbringen muss reichen, ich habe meine Pflicht als Bürger erfüllt.“ Die Familie reklamiere wieder mehr Zeit für sich.

Trotzdem könnte sich die etablierte Politik in der Zukunft neuerlich anschnallen müssen: Winkler spielt mit dem Gedanken, irgendwann mit seinem Verständnis von Transparenz ans Eingemachte zu gehen – in die Gemeindebauten. Und der traditionell roten – und inzwischen wohl vermehrt auch blauen – Stammwählerschicht näherzubringen, was Mitspracherecht und Bürgerpflicht wirklich bedeuten können.

– Klaus Puchleitner
Mitarbeit : Jelena Gucanin

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