Rede zur Lage der Nation: Obama will Mittelschicht stärken

Rede zur Lage der Nation: Obama will Mittelschicht stärken

"Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen", sagte US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress.

Der Kampf gegen den "Islamischen Staat", der Klimawandel, die Sanktionen gegen Iran: US-Präsident Barack Obama mangelt es nicht an Herausforderungen. In seiner "State of the Union"-Rede vor dem amerikanischen Kongress betont er aber auch seine wirtschaftlichen Ziele. Sozial gerechter soll es zugehen, vor allem für die amerikanische Mittelschicht.

Bis 2016 bleibt Barack Obama noch Präsident der USA, nach zwei Amtszeiten darf er nicht ein drittes Mal gewählt werden. Doch bis dahin ist noch Zeit und in dieser will Obama die Mittelschicht stärken. Es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, Rezession und Krieg hinter sich zu lassen und sich darauf zu konzentrieren, dass alle Bürger von der Erholung der Wirtschaft profitieren, sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Um die Mittelschicht nun finanziell besserzustellen und ihr bessere Bildungsmöglichkeiten zu geben, plant er Steuererhöhungen für Spitzenverdiener in den kommenden zehn Jahren im Volumen von 320 Milliarden Dollar. "Lowering the taxes of working families and putting thousands of dollars back into their pockets each year", heißt es in seiner Rede etwa im Wortlaut.

Inwieweit Obama dies durchsetzen kann, ist aber fraglich, da erstmals in seiner Amtszeit der Kongress komplett von den Republikanern dominiert wird. Diese lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Obama fordert soziale Gerechtigkeit, unter anderem eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Steuerfreibeträge für Familien, Lohngleichheit für Frauen und Männer, ein kostenloses Studium an Fachhochschulen, eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern.

Kampf gegen Terrormiliz "Islamischer Staat" im Vordergrund

In der Außenpolitik stand der Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Dazu bat der Präsident den Kongress um ein neues Mandat. Die Strategie der Luftangriffe zeige ihre Wirkung ohne die USA in einen neuen Nahost-Krieg hineinzuziehen, so Obama. Daher müsse der Kongress einer neuen Resolution zustimmen, um der Welt ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Islamisten zu senden.

In der Wirtschaftspolitik warb er für einen raschen Abschluss der Freihandelsabkommen mit Europa und Asien. Dies sei nötig, um im Konkurrenzkampf mit China zu bestehen und komme auch dem amerikanischen Arbeitsmarkt zugute. Die Erholung der US-Wirtschaft ermutigte Obama nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl im November nun wieder in die Offensive zu gehen. Die Wirtschaft wachse und schaffe so stark Jobs wie seit 1999 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote sei inzwischen niedriger als vor der Finanzkrise.

Über den Klimawandel sagte Obama: "Keine Herausforderung stellt eine größere Gefahr für zukünftige Generationen dar, als der Klimawandel."

Das Verhältnis zu Russland ist abgekühlt: "Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt", sagte Obama in seiner Rede. Dafür sicherte Obama der Ukraine eine weitere Rückendeckung Washingtons zu: "Wir erhalten das Prinzip aufrecht, dass größere Nationen die kleinen nicht schikanieren dürfen." Nun, sei es heut "Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist", betonte er.

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