Rechtsstreit um "Trump University": Trump will sich freikaufen

Rechtsstreit um "Trump University": Trump will sich freikaufen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten den Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner Trump University mit einer Zahlung von 20 bis 25 Millionen Dollar aus der Welt schaffen. Gleichzeitig holt sich Trump erzkonservative Hardliner der Republikaner in sein Regierungsteam.

New York/Washington. Der künftige US-Präsident Donald Trump will einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner "Trump University" mit einem Vergleich beilegen. Um Klagen wegen Betrugsvorwürfen aus der Welt zu schaffen, bereite Trumps Anwaltsteam im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eine Zahlung von 20 bis 25 Millionen Dollar (18,66 bis 23,33 Mio. Euro) vor, berichteten US-Medien am Freitag.

Die "New York Daily News" sowie später der US-Sender CNBC und der Finanzdienst Bloomberg stützten ihre Berichte auf Informationen von Insidern. Trump wird in Sammelklagen und einem vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, Tausende Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans.

Die "Trump University" warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste. Die Einrichtung wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen.

Der Fall hatte bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte. Ein Vergleich würde eine radikale Kehrtwende von Trumps bisherigem Kurs bedeuten. Bisher hatte er die Anschuldigungen zurückgewiesen und noch im Juni angekündigt, die "Trump University" wieder zu öffnen, "nachdem der Fall gewonnen ist".

Zwei Hardliner fürs Regierungsteam

Der künftige US-Präsident hat seine Favoriten für zentrale Posten im Bereich Sicherheit und Justiz gefunden. Neuer Justizminister soll der erzkonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, werden, wie Trumps Regierungsbildungsteam am Freitag mitteilte. CIA-Chef werde der ebenfalls stramm rechte Tea-Party-Abgeordnete Mike Pompeo, der das Atomabkommen mit dem Iran aufheben will.

Den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt der frühere General Michael Flynn (57), der Trump schon im Wahlkampf in Sicherheitsfragen beraten hat. Flynn ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency.

Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der "New York Times" hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Bereits während des Wahlkampfs hatte Flynn Trump beraten. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen verrückten Rechten.

Der frühere Drei-Sterne-General war 2014 aus dem Militärgeheimdienst DIA entlassen worden. Flynn nannte als Grund, dass er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen habe. Frühere Kollegen sagten dagegen, es habe Kritik an seinem Führungsstil gegeben.

Trump lobte die Neuzugänge in seinem Regierungsteam in höchsten Tönen. Sessions sei ein "Weltklassejurist", der von Rechtswissenschaftern bewundert werde. Pompeo sei sei ein "brillanter und unerbittlicher Anführer", Flynn werde helfen, "den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen".

Sessions ist wie Trump für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung bekannt. So lehnte er es ab, Migranten ohne korrekte Papiere eine Brücke zur US-Staatsbürgerschaft zu bauen. Trumps Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte er enthusiastisch begrüßt. Vorwürfe von Kritikern, er sei Rassist, hat er wiederholt zurückgewiesen. Sessions sagte, er unterstütze Trumps Vision von Amerika "mit Enthusiasmus". Im Wahlkampf hatte er sich als erster US-Senator hinter Trumps Kandidatur gestellt.

Der Iran-Gegner

Anders als bei Sessions ist die Berufung von Pompeo zum CIA-Chef eine Überraschung. Der 52-jährige Abgeordnete aus Kansas hatte die Ankündigung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, mit den Worten kommentiert: "Ich freue mich, dass dieses katastrophale Abkommen mit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus wieder abgewickelt wird."

Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog.

Trump braucht für alle seine Ernennungen die Zustimmung des US-Senats, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Die oppositionellen Demokraten könnten die Personalien jedoch mit Dauerreden ("Filibuster") behindern. Beobachter rechnen damit, dass vor allem Sessions auf Widerstand stoßen könnte.

Möglicherweise werden die Demokraten auch eine Junktimierung der Personalie mit der bedeutenden Besetzung des vakanten Postens am Obersten Gerichtshofs versuchen.

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen