Rechnungshof: Ein Viertel der Empfehlungen offen

Rechnungshof: Ein Viertel der Empfehlungen offen

Rechnungshof-Präsident Moser zeigt mit dem Tätigkeitsbericht die wunden Stellen der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf.

Die Umsetzungsquote ist gegenüber dem Jahr 2014 gesunken. Wurden im Vorjahr rund 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, waren es heuer nur 75 Prozent. Eine Rüge bekommt auch die Regierung für die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe - vor allem auch das Finanzministerium.

Wien. Empfehlungen des Rechnungshofs zeigen nicht immer Wirkung: Drei Viertel aus dem Jahr 2014 wurden bisher realisiert oder zumindest zugesagt, bei einem Viertel der Empfehlungen ist die Umsetzung hingegen offen, geht aus dem Tätigkeitsbericht des RH hervor, der am Montag veröffentlicht worden ist. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang.

2014 lag die Umsetzungsquote bei rund 80 Prozent, heuer bei gut 75 Prozent. Ursache für den Rückgang ist laut RH, dass im Jahr 2014 sehr viele Empfehlungen Reformen betrafen, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaftsebenen notwendig wäre - etwa im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich. So heißt es beispielsweise im Fazit des Nachfrageverfahrens zur Mindestsicherung, "der überwiegende Teil der Empfehlungen ist infolge der laufenden Reformgespräche noch offen".

Dem Bund hatte der Rechnungshof 1.779 Empfehlungen mitgegeben, Antworten erhielt er 1.663. Für die Statistik werden nur die Antworten herangezogen, und die teilen sich wie folgt auf: 724 Empfehlungen wurden bisher umgesetzt, bei 463 wurde die Realisierung zugesagt und 476 waren offen. Während der sogenannte Wirkungsgrad im Bund also bei rund 71 Prozent lag, werden für die Länderebene 78 Prozent ausgewiesen und für die Gemeindeebene 81 Prozent.

Laut den Tätigkeitsberichten an den Nationalrat, die Landtage und den Wiener Gemeinderat veröffentlichte der Rechnungshof heuer 96 Prüfungsergebnisse, den Bundesrechnungsabschluss 2014 und den Bericht über die Einkommen in öffentlichen Unternehmen.

Die Rüge an die Regierung

Der Rechnungshof rügt die Regierung für ihre Gesetzes- und Verordnungsentwürfe: Nur in rund 61 Prozent der Fälle seien die finanziellen Auswirkungen heuer "in ausreichendem Umfang" dargestellt worden, merkt der RH in seinem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht an. Zu den Sündern zählt demnach auch ausgerechnet das Finanzministerium.

Der Anteil der Entwürfe mit ausreichend plausiblen finanziellen Angaben hat sich gegenüber dem Vorjahr (65 Prozent) leicht verschlechtert. Einige Ministerien stechen in der Rechnungshof-Tabelle zu den 202 Entwürfen für Verordnungen und Gesetze (bis Ende November 2015) besonders hervor, darunter das Finanzressort: Bei zwölf Gesetzesentwürfen aus diesem Bereich stellte der RH zu 58 Prozent unzureichende Angaben und zu 17 Prozent keine Angaben fest. Als Beispiel nennt die Prüfbehörde den Entwurf zur Steuerreform, die im neuen Jahr in Kraft tritt - da seien die finanziellen Auswirkungen von mehreren Maßnahmen "weder angesprochen noch beziffert" worden.

Mit den sechs Gesetzesentwürfen des Bundeskanzleramts zeigte sich der RH noch unzufriedener, fand er doch 83 Prozent unzureichende Angaben. Auch das Landwirtschafts- und Umweltressort erfüllte die Kalkulationspflicht bei sieben Gesetzesentwürfen nur zu knapp 43 Prozent, das Justizministerium bei neun Entwürfen zu 44 Prozent. Im Bildungs- und Frauenministerium gelang es mit fünf Gesetzesentwürfen sogar, dass 100 Prozent der Angaben unzureichend waren. Das Außenministerium legte lediglich einen Entwurf vor und kam aufgrund der Mängel darin ebenfalls auf die 100 Prozent.

Der Rechnungshof erinnerte die Regierungsparteien außerdem daran, dass im Regelfall eine Begutachtungsfrist von mindestens sechs Wochen zur Verfügung stehen soll. Diese Sechs-Wochen-Frist sei heuer aber bei 37 versendeten Entwürfen unterschritten worden, und das teilweise - mit einer Frist von weniger als zehn Arbeitstagen - erheblich.

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