Raus aus dem Förderdschungel

Raus aus dem Förderdschungel

Neustart heißt die Devise. Eine Steuerreform ist das Ziel. Geld dafür will die Koalition auch durch den Kahlschlag bei den 20 Fördermilliarden, die jährlich vom Bund, den Ländern und den Gemeinden vergeben werden, auftreiben. Leicht wird das nicht.

Sie treffen sich künftig jeden Freitag zum Koordinieren: der Kanzler, sein Vize und deren jeweils wichtigsten Mitarbeiter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Neustart nennen sie das. Weil sie heiße Themen ansprechen. Weil sie dafür Lösungen wollen. Und zwar rasch. Schon bei der Regierungsklausur am 26. und 27. September wird es um die Bildung gehen, um die Verwaltungsreform, den Aufschwung und "natürlich auch" um eine Steuerreform, wie der Neue an der ÖVP-Spitze, Reinhold Mitterlehner, erklärt. Den Weg dorthin hat Finanzminister Schelling grob skizziert. Bei den Förderungen könne man kürzen und rasch Einsparungen erzielen, lautet sein erster Ansatz. Klingt einfach, ist aber kompliziert. Das beginnt schon bei der Vermessung des Geldregens.

Rund 20 Milliarden Euro Subventionen werden von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich vergeben, sagen die Experten. Auf die Kommastelle will sich aber niemand festlegen, weil es keine klare Definition des Förderbegriffs gibt. Und schon gar keinen Gesamtüberblick über die Geldflüsse. Die Verteilung der Zuschüsse erfolgt in der Regel unkoordiniert, ohne einheitliche Vorgaben oder gar Ziele.

Und wenn mit der Gießkanne verteilt wird, geht viel daneben. Bis zu einer Milliarde Euro ließen sich alleine im Bereich der Wirtschaftsförderungen und Sozialtransfers (Wohnkostenzuschüsse etc.) einsparen, glaubt Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung. 44 Prozent des Fördervolumens macht dieser Bereich aus (siehe Grafik), geschätzte neun bis zwölf Milliarden Euro. Der Rest des Förderkuchens - Subventionen für Spitäler und staatsnahe Betriebe -bleibt für Einsparungen vorerst tabu.

Fördervolumen nach Sparten in Prozent. Förderungen für Spitäler und staatsnahe Firmen sind bei der Reform tabu, die verbleibenden Subventionen können leichter gekürzt werden.

Die Basis für gezielte Kürzungen könnte die Transparenzdatenbank, kurz: TDB, liefern. Die Idee zur TDB gibt es seit 2009. Die Umsetzung war im Folgejahr geplant. Seit 2013 werden immerhin Daten eingespeist. Zumindest teilweise. Denn derzeit ist die TDB nur eine LDB, eine Leistungsdatenbank. Die Länder haben laut Finanzministerium seit Juli 1.600 Angebote auf transparenzportal.gv.at gelistet, vom Wohnkostenzuschuss bis zur Mehrwegwindelförderung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Geldflüsse. Die Gemeinden haben gleich gar nichts in die TDB eingespeist, obwohl sie vier Milliarden Euro an Förderungen vergeben.

Der Bund wiederum füttert die TDB mit mehr Daten, als so manchem Recht ist. Seit dem Vorjahr werden Geldleistungen an 2,8 Millionen Menschen personenbezogen erfasst. Darunter fallen nicht nur etwaige Förderleistungen des Bundes, sondern auch Einkommens-und Arbeitslosenbezüge: Sozialtransfers, für die Betroffene vorab Beiträge einzahlten. Sie haben mit dem Subventionsdschungel nichts zu tun. Dass sie dennoch in der TDB sind, entspringt politischem Wildwuchs, also klassischer Klientelpolitik: Weil sich Förderempfänger (die Wirtschaft) nicht einseitig kontrollieren lassen wollten, wurde die Einspeisung aller Transferleistungen (Arbeitnehmer) in die TDB hineinreklamiert. Die Daten sind hochsensibel und dürfen nur von (fördergebenden) Ämtern abgerufen werden. Die wissenschaftliche Auswertung der Zahlungsströme erfolgt ausschließlich über die Statistik Austria.

Wie auch immer, als lückenloses Kontrollinstrument taugt die TDB in ihrer jetzigen Form auch dann nicht, wenn die Länder irgendwann ab 2015 neben deren Förderprogramm auch die dazugehörigen Zahlungsströme einspeisen sollten. Thomas Prorok: "Die TDB sollte eine transparente Verwaltung schaffen, derzeit schafft sie eher den gläsernen Bürger." Der Überblick über die Fördergebarung sei eher Kollateralnutzen denn Hauptzweck der TDB, moniert der Experte.

Was jetzt? Seit Juni tagt im Finanzministerium die Arbeitsgruppe "Förderreform" unter Leitung je eines Spitzenbeamten des Infrastruktur- (Herbert Kasser) und des Finanzressorts (Gerhard Zotter). Die Debatte sei intensiv, konkrete Maßnahmen habe man bislang keine gesetzt, erzählt ein Beteiligter.

Minister Schelling will bis Jahresende konkrete Ergebnisse. Dazu zählen Mindeststandards für die Fördervergabe und eine generelle Strategie. Dafür braucht er einen Überblick über das Volumen. Basis dafür ist der Kooperationswille von Städte-, Gemeindebund und allen Länderchefs. Gelingt ihm das alles, wäre es ein echter Neustart.

Wirtschaftsförderung: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Planlosigkeit am Beispiel KMU-Förderung: Während der Wirtschaftskrise vergab die Regierung ab 2008 auch niedrig verzinste Kleinkredite an kleine Unternehmen. 50 Millionen Euro jährlich waren dafür reserviert. Laut Rechnungshof enthielten die Förderprogramme des auszahlenden ERP-Fonds "weder eine übergeordnete Strategie noch konkrete Wirkungsziele". Gleichzeitig förderten auch alle Bundesländer (bis auf Salzburg) ihre Kleinunternehmen mit jeweils rund 50 Millionen Euro jährlich. Ein Bedarf wurde nicht erhoben. Das führte laut Rechnungshof dazu, dass auch Kredite an Unternehmen mit schlechter Bonität vergeben wurden. Gänzlich scheiterte auch die Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Die eigens dafür einberufenen sieben Bundesländerrunden waren laut Rechnungshof "mehr ein Informationsaustausch denn eine effektive Abstimmung, Koordinierung oder Steuerung".

Landwirtschaftsförderung: Denn sie müssen nicht wissen, was sie tun

Förderdschungel am Beispiel Wegenetz: Knapp 222 Millionen Euro an Förderungen flossen zwischen 2007 und 2010 in das "ländliche Wegenetz" von Niederösterreich, Steiermark und Burgenland. Fördergeber waren und sind der Bund, die Länder und die EU. Während bei der Neuerrichtung von Forst-und Güterwegen die EU-Subventionen in Form von Kofinanzierungen rund 50 Prozent ausmachten, wurde bei der Instandsetzung vorhandener Wege ausschließlich auf Fördermittel des Landes zurückgegriffen. Der Grund war schlicht Inkompatibilität der Fördersysteme: "Dem einheitlich stark reglementierten Förderungsbereich der EU standen landesspezifische Regelwerke unterschiedlicher Regelungstiefe gegenüber", heißt das dann auf Rechnungshof-Deutsch. Und anstatt zu standardisieren, zahlten die drei Bundesländer lieber 107,4 Millionen Euro aus eigener Tasche.

Familienförderung: Denn sie wollen nicht wissen, was andere tun

Mehrfachförderung am Beispiel Familien: 8,9 Milliarden Euro gaben der Bund und die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg im Jahr 2009 für familienbezogene Leistungen aus. Das Leistungsportfolio reichte vom Kinderbetreuungsgeld (Bund) bis zum Jugendstartgeld (Kärnten). Auf Bundesebene waren neben dem Wirtschaftsministerium (wo damals auch die Familien angesiedelt waren) sechs weitere Ressorts für die Auszahlungen zuständig. In den drei vom Rechnungshof überprüften Ländern waren jeweils ein Amt und drei Unterabteilungen dafür zuständig. Laut Rechnungshof fehlten akkordierte Förderziele und eine Abstimmung über das Leistungsportfolio. Und daran hat sich bis dato nichts geändert, wie der Rechnungshof in einem aktuellen Followup-Bericht festhält. Warum? 2009 führte Kärnten im Länder-Ranking bei der Förderhöhe. Damals waren auch Landtagswahlen

Der Artikel erschien ursprünglich in FORMAT Nr. 37/2014 vom 12. September 2014.

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