Rauchverbot: Wiener Ärztekammer startet Volksbegehren

Rauchverbot: Wiener Ärztekammer startet Volksbegehren

Don't Smoke: Nun kommt das Nichtraucher-Volksbegehren

Das Präsidium der Wiener Ärztekammer leitet ein Volksbegehren für das Rauchverbot in die Wege. Das Nichtrauchergesetz aus dem Jahr 2015 soll bebibehalten werden. Ärztekammer-Präsident Szekeres: "Es ist eine Schande, dass ein derartiger Kraftakt notwendig ist."

Das Präsidium der Wiener Ärztekammer stellt sich gegen die Pläne der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesgegierung, das im Jahr 2015 beschlossene Nichtrauchergesetz wieder auszuhebeln. Mit dem Gesetz wurde unter anderem mit einer dreijährigen Übergangsfrist bis Mai 2018 beschlossen, in der österreichischen Gastronomie ein generelles Rauchverbot einzuführen. Auf Drängen der FPÖ soll dieses Gesetz doch nicht in Kraft treten. Das Ärztekammer-Präsidium hat daher einstimmig beschlossen, eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des Nichtrauchergesetzes einzuleiten. Das Kammeramt wurde beauftragt, alle rechtlichen Erfordernisse entsprechend vorzubereiten.

Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf, betont dazu Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten.

Online-Petition für Nichtraucherschutz

Enge Partnerin des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, die mit der Petition „DON‘T SMOKE – Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“ bereits mehr als 430.000 Stimmen gesammelt hat. Hinsichtlich des Volksbegehrens hat es in den letzten Tagen schon Gespräche gegeben, bereits Anfang nächster Woche will Szekeres mit dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, zusammenkommen, um die inhaltlichen Details zu besprechen. "Das Volksbegehren ist ein weiterer wichtiger demokratiepolitischer Schritt für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Gesetzes", erklärt Sevelda.

Alle weiteren medizinischen Einrichtungen, Institutionen und Privatpersonen sind, eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Szekeres will in den nächsten Tagen und Wochen noch zahlreiche weitere Gespräche führen. Unterstützung kommt auch von der früheren Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Die Pläne von Schwarz-Blau, das Rauchverbot zu kippen, seien angesichts von 13.000 Menschen, die jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben, nicht nachvollziehbar, erklärt sie.

Das Volksbegehren wird als wichtiger demokratiepolitischer Schritt für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Gesetzes gesehen. „Es hat sich mittlerweile eine breite Basis pro Nichtrauchen formiert. Das sollte für das Volksbegehren einen guten Start bedeuten,“ bekräftigt auch DON’T SMOKE Initiator Hellmut Samonigg, Onkologe und Rektor an der Medizinischen Universität Gräz. Die Petition läuft noch bis 10. Februar und wird nach Ablauf in den Nationalrat eingebracht.

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