Rauchverbot: Wien reicht Verfassungsklage ein

Vor gut einem Monat hat die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Nun will das Land Wien mit einer Verfassungsklage dagegen ankämpfen. Der Beschluss dafür soll am 12. Juni im Wiener Landtag gefasst werden.

Rauchverbot: Wien reicht Verfassungsklage ein

Keine Entscheidung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat bisher für so viel Aufregung gesorgt wie diejenige, das im Jahr 2016 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das per 1. Mai 2018 in Kraft treten hätte sollen, wieder auszuhebeln.

Die FPÖ hatte, wie die Kanzler-Partei ÖVP stets betont hatte, den Beschluss zu einem Junktim für die Koalitionsvereinbarung gemacht und die ÖVP hatte trotz heftiger Kritik seitens der Ärzteschaft, von Gesundheitsexperten und fast 600.000 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "don't smoke" ihrem Koalitionspartner bei der Abstimmung im Parlament die Stange gehalten und das Rauchverbot somit gekippt.

Damit ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Unterstützung bekommen die Befürworter des Rauchverbots in der Gastronomie nun vom Land Wien, das den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschlagen will. Der entsprechende Beschluss soll in der Landtagssitzung am 12. Juni getroffen werden.

Argumentiert wird dieser Schritt vor allem mit der Ungleichbehandlung: Das Personal in der Gastronomie werde nicht vor dem Passivrauch geschützt. Die für die Gastronomie definierte Ausnahme vom Rauchverbot am Arbeitsplatz sei unzulässig, ist man im Wiener Rathaus überzeugt. Es sei nicht ersichtlich, warum es dem Personal dort zuzumuten sei, von Passivrauch in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die Mitarbeiter hätten nämlich keine Wahlfreiheit. Sie würden - anders als die Gäste - ihren gesamten Arbeitstag dort verbringen.

"Schwerwiegende Gesundheitsbelastungen"

Ein weiteres schlagkräftiges Argument der Rauch-Gegner ist der mangelhafte Schutz von Kindern und Jugendlichen, die wie Erwachsene unbegrenzten Zutritt zu Raucherbereichen in Lokalen haben.

Laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk wird der VfGH im Rahmen eines "abstrakten Normenkontrollverfahrens" mit der Materie beschäftigt. Das bedeutet, dass nicht anhand eines Einzelfalls geprüft wird. Funk bezweifelt, dass die gesetzliche Maßnahme - also die Aufhebung des Rauchverbots - ohne Auswirkungen bleibt: "Es ist davon auszugehen, dass es zu Konsequenzen kommt, also dass es schwerwiegende Gesundheitsbelastungen gibt."

Von einer "Angemessenheit" der Regelung könne keine Rede sein, zeigte sich Funk überzeugt. Es bestehe vielmehr eine Gefahr für alle Gäste, da auch die Nichtraucherbereiche betroffen seien. Die Verschlechterung sei nicht sachlich begründet und damit verfassungswidrig. Maßgeblicher Ansatzpunkt der Klage ist jedoch das Thema Ungleichbehandlung.

Dicke Luft

"In Österreichs Lokalen herrscht wieder dicke Luft", ärgerte sich die für die Lokalkontrollen zuständige Wiener Ressortchefin Ulli Sima. Die "Retropolitik" der Bundesregierung lasse Österreich zum Aschenbecher Europas werden. Sima verwies auch auf jüngste Kontrollen in Nichtraucherbereichen von gemischten Lokalitäten. Dort sei die Belastung deutlich höher als erlaubt. In 62 Prozent der Überprüfungen seien Verstöße registriert worden.

Eine Aufhebung der nun geltenden Bestimmung würde vollen Nichtraucherschutz und nicht nur eine teilweise Änderung der Regelung bringen.

"Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen", betonte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker - der sich selbst als "bekennender Raucher" bezeichnete. Sein Vorgehen stünde in keinem Widerspruch zu seiner eigenen Sucht. Und er verwies ebenfalls auf internationale Beispiele: "In fast allen Ländern Europas ist es selbstverständlich, dass man in Lokalen nicht mehr rauchen darf."

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Don't Smoke - Für den Schutz der NichtraucherInnen" (dontsmoke.at) haben übrigens mittlerweile eine Eintragungsfrist für die Unterzeichnung des Begehrens festgesetzt. Vom 1. bis zum 8. Oktober können in ganz Österreich Stimmen abgegeben werden.

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