Rauchverbot: Opposition will Verfassungsgerichtshof einschalten

Rauchverbot: Opposition will Verfassungsgerichtshof einschalten

Die Opposition will beim Plan der Regierung, das 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie auszuhebeln, nicht klein beigeben. Die Opposition aus SPÖ, NEOS und die Liste Pilz überlegt nun, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.

Beim Thema Rauchverbot in der Gastronomie sind die Würfel noch nicht ganz gefallen. Obwohl die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung weiterhin an ihrem Koalitionsabkommen festhält, in sie vereinbart hat, das im Jahr 2015 beschlossene Tabakgesetz zu kippen - damit wurde absolute Rauchverbot am Mai 2018 beschlossen.

Angespornt vom Erfolg des parteiunabhängigen Volksbegehren "Don't Smoke", das mittlerweile mehr als 440.000 Österreicher unterschrieben haben, überlegt die Opposition nun auch, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz wollen prüfen, ob die Einschätzung des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk Gewicht hat. Funk betrachtet die bestehende Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch und hat mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden.

Die Argumente des Verfassungsjuristen:

  • Gleichheitsgrundsatz: Mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe explizit nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. "Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird", erklärte Funk den "Salzburger Nachrichten".
  • Räumliche Trennung wirkungslos: Aus einer Studie der Medizinischen Universität Wien geht hervor, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniert. Es wurden in Nichtraucherbereichen gesundheitsschädliche Konzentrationen an Feinstaub gemessen, die auf den Zigarettenrauch im Nebenraum zurückgehen. Die Vorkehrungen zum Nichtraucherschutz könnten dadurch wirkungslos sein und wirkungslose Maßnahmen seien nicht verfassungskonform. Das besage das Sachlichkeitsgebot.

Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch der Nationalrat mit einem Drittelantrag könnten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof ins Rollen bringen. Die SPÖ will jede Chance ergreifen, um das Gesetz doch noch in Kraft treten zu lassen. Man will in den kommenden Tagen mit den NEOS und der Liste Pilz Gespräche führen. Außerdem sollen die eigenen Experten die Rechtslage auch noch prüfen.

Die NEOS signalisieren jedenfalls großes Interesse: "Wir wollen auf alle Fälle prüfen, ob es Sinn macht, vor den VfGH zu gehen und ob es tatsächlich verfassungswidrig sein kann", sagte ein Sprecher zur APA. Gespräche mit der SPÖ wolle man führen. Rein rechnerisch würde sich das notwendige Drittel der Abgeordneten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPÖ und der NEOS ausgehen - sogar noch, wenn einer der Mandatare nicht mitziehen würde. Die Liste Pilz will sich Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien ebenfalls nicht verschließen. Man prüfe die Möglichkeit und sei bereit einen Drittelantrag zu unterstützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.

Die Chefredakteure der Magazine der Verlagsgruppe News treten geschlossen für die Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie ein. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie die Bundesregierung auf, das Gesetz wie geplant per 1. Mai 2018 in Kraft treten zu lassen.

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