Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

Rauchverbot: ÖVP-Granden stemmen sich gegen Sebastian Kurz

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz wollen das Rauchverbot kippen.

Auf Seiten der ÖVP formiert sich der Widerstand gegen die schwarz-blauen Koalitionsverhandler, die das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen wollen. Von einem "schrecklichen Schritt" und "gesundheitspolitischem Rückschritt" ist in der ÖVP nun die Rede. Damit regt sich gegen den ÖVP-Chef Sebastian Kurz erstmals offen Widerstand. Nichtraucher Kurz hatte sich vom FPÖ-Chef und Raucher Heinz-Christian Strache abringen lassen, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben.

"Wir bleiben rauchfrei 𯉉", postet die Bezirkschefin Veronika Mickel (ÖVP) von Wien-Josefstadt auf Facebook. Sie forderte weitere Verhandlungen zu dem Thema. Und an denen sollten auch Fachleute teilnehmen. Die VP-Bezirkschefin dankt gleichzeitig mehreren Besitzern renommierter und auch den nicht so bekannten Kaffeehausbesitzern in ihrem Bezirk, die sich vom Entscheid der schwarz-türkis-blauen Koalitionsverhandler nicht beeindrucken lassen, die das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie kippen wollen und dies bereits als Ergebnis der Koalitionsverhandlung avisiert haben.

Zur Faktenorientierung

"Es sollten sich alle mit den Experten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, ob die Entscheidung eine gute war", sagte Mickel. Denn Politik solle "faktenorientiert" vorgehen - und außerdem verlässlich sein. Wirte, die ihren Raucherbereich mit Hinblick auf das kommende Verbot abgebaut hätten, würden nun nämlich erneut mit einer neuen Regelung konfrontiert, beklagte sie.

Die Bezirkschefin des 8. Wiener Gemeindebezirks ist mit ihrer Kritik in der ÖVP auch heute nicht alleine. Die Lawine haben gleich mehrere ÖVP-Politiker aus den Bundesländern losgetreten. Im Verlauf des Dienstags haben immer mehr ÖVP-Politiker vom Osten bis in den Westen Österreichs sich gegen die Koalitionsvereinbarung gestellt. Das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot in der Gastronomie, wollen ÖVP und FPÖ nun kippen. Die ÖVP hatte zusammen mit der SPÖ dieses Rauchverbot einst beschlossen.

Die Kritik kann kaum schlimmer für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ausfallen, der nun erstmals in aller Öffentlichkeit von seinen eigenen Parteikollegen massiv und vor allem öffentlich kritisiert wird. Und auch im Internet lässt die Kritik nicht nach, weil Kurz sich als Testimonial für die "Don't Smoke-Initiative" der Österreichischen Krebshilfe-Krebsgesellschaft bisher eingesetzt hatte. Ihm wird nun vorgeworfen, umgefallen zu sein.

Sebastian Kurz, Nichtraucher-Testimonial der Österreichischen Krebshilfe-Krebsgesellschaft. Für eine vergrößerte Darstellung klicken Sie bitte auf die Abbildung.

Sebastian Kurz, Nichtraucher-Testimonial der Österreichischen Krebshilfe-Krebsgesellschaft. Für eine vergrößerte Darstellung klicken Sie bitte auf die Abbildung.

Als "vergebene Chance" bezeichnete Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die Pläne von ÖVP und FPÖ bereits am Vormittag. "Das halte ich für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler." Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwas, das in zahlreichen europäischen Ländern tadellos funktioniere, in Österreich nicht möglich sein sollte, meinte Schöpfer in einer Stellungnahme.

Nach der massiven Kritik vom Roten Kreuz und verschiedenen Medzinern haben sich weitere ÖVP-Politiker gegen die OVP/FPÖ-Koalitionsvereinbarung gestemmt. Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hat sich eindeutig gegen das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie gestemmt, wie es die schwarz-blauen Koalitionsverhandler planen: Die Abschaffung sei "ein völlig unbefriedigendes Ergebnis" und ein "großer gesundheitspolitischer Rückschritt", den sich Österreich nicht leisten könne.

Das Urteil der Experten ist eindeutig

Haberlander, die auch in der Untergruppe Gesundheit für die ÖVP verhandelt hat, betonte unter Verweis auf Studien: "Alle medizinischen Expertinnen und Experten sprechen sich für ein Rauchverbot aus." Angesichts von "über 10.000 durch das Rauchen verursachten Todesfällen und 4.000 Lungenkrebs-Neudiagnosen in Österreich jährlich, sowie zahlreichen weiteren negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens" teile auch sie diese Einschätzung.

Zudem werde die von den Ländern bereits abgemachte Erhöhung des Alterslimits für das Rauchen von 16 auf 18 Jahre, die bis spätestens Mitte 2018 umgesetzt werden soll, durch die Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie "konterkariert".

Und hier bekommt die Gesundheitsrätin aus Oberösterreich auch Unterstützung von ihrer Parteikollegin Beate Palfrader. Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin (ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent", sagte Palfrader.


Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut.

Weitere Rückendeckung kommt gleich aus mehreren Bundesländern. Allen voran von der Salzburger ÖVP, wo man vom schwarz-blauen Deal überhaupt nicht begeistert ist: "Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut", sagte ein Sprecher von Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer am Dienstag auf Anfrage der APA.

"Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben", sagte Haslauers Sprecher. Der Landeshauptmann habe sich gewünscht, dass die bisherige Regelung ausläuft. Bei Koalitionsverhandlungen gebe es Kompromisse, die einem mal besser, mal weniger gut gefallen würden.

Salzburgs ÖVP-Gesundheitsreferent Christian Stöckl befürwortet ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Auch er zeigt sich enttäuscht über den nun getroffenen schwarz-blauen Kompromiss. Beim Thema Gesundheit sollten keine Kompromisse gemacht werden, Rauchen sei extrem gesundheitsschädlich, der Kompromiss tue ihm weh, betonte Stöckl.

Und auch im Ländle sowie in der Steiermark und Kärnten stellen sich die ÖVP-Granden gegen ÖVP-Chef Kurz auf. Auch dort hagelt es gleich mehrfach Kritik, die sachlich schlüsslig argumentiert ist.

Ein "schrecklicher Schritt"

Vorarlbergs Gesundheitslandesrat, der Mediziner Christian Bernhard (ÖVP), ist enttäuscht über das gekippte allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Als Politiker habe er Verständnis für Kompromisse, als Mediziner aber finde er die neue Regelung einen "schrecklichen Schritt" und ein "gesundheitspolitisch falsches Signal". Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bedauerte die Entscheidung.

Auch Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger ist nicht glücklich mit der mit der FPÖ ausgehandelten Lösung: "Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt. Aber es war das dezidierte Bedürfnis in der FPÖ. Wenn man das große Ganze will, muss man auch Kompromisse machen."

Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lässt aufhorchen. Er bedauerte, dass das Rauchverbot in der Gastronomie "den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen" sei. Und offenbar dürften die Verhandler vom ursrpünglich eingeschlagenen Weg abgekommen sein - zumindest was die ÖVP-Verhandler betrifft. "Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte", meinte Stelzer tiefblickend.

Ein Rückzieher als Umfaller

Scharfe Kritik am Verzicht auf das Rauchverbot in der Gastronomie kam am Dienstag von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben", sagte der NEOS-Chef.

Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein "Tauschgeschäft" gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht "geheimer Nebenabsprachen". Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig - machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine "gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit" aus.

Weitgehenden Konsens gibt es hingegen bei der ÖVP beim Rauchverbot für Jugendliche. Für das generelle Rauchverbot soll bei Jugendlichen das Alterslimit von derzeit 16 auf 18 Jahre erhöht werden.

Ausgedämpft ist in der Gastronomie allerdings noch lange nicht. Eine einheitliche Opposition gegen Kurz noch nicht erreicht. Bedeckt hält sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die quasi vom Mainstream der ÖVP-Landes- und Bezirkspolitiker zwischen Neudsiedlersee und Bodensee ausschert. Und abwartet. Mikl-Leitner will eine Beurteilung erst dann vornehmen, "wenn das Gesamtpaket fertig ist"

Österreicher als Verlierer beim Berliner Modell

Das von der FPÖ und ihrem Chef Heinz Christian Strache so hoch gelobte "Berliner Modell" gilt bei Wissenschaftler als alles andere als vorbildhaft. Einziger Profiteur sei die Tabakindustrie. Das Berliner Modell ist "das schwächste Modell aus dem Land mit der zweitschwächsten Tabakkontrolle Europas. Gewonnen hat die Tabakindustrie, verloren haben die Österreicher", so Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz.

"Wir befürworten grundsätzlich immer ein umfassendes Rauchverbot, so wie es in Bayern zum Beispiel der Fall ist", so die Mitarbeiterin bei der Stabsstelle Krebsprävention.

Auch die beiden deutschen Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen setzen auf ein solches Rauchverbot. "So funktioniert es am besten, wenn es keine Ausnahmen gibt. Berlin ist auf keinen Fall ideal, weil es Ausnahmen gewährleistet", meinte Schaller.

Damit weist er auf den "Tobacco Control Scale 2016", bei dem 35 europäische Länder auf ihre Maßnahmen gegen Tabak untersucht wurden: Österreich landete an letzter Stelle, Deutschland davor.

"In den deutschsprachigen Ländern ist die Tabakindustrie sehr stark und macht sehr gute Lobbyarbeit, deswegen sind wir da so weit hinten", erläuterte Schaller das schlechte Abschneiden. Und was das Tabakwerbeverbot betrifft, da sei "man trauriger Europameister".

Joseftstadt-Bezirkschefin Mickel zeigte zuversichtlich, dass in ihrem Bezirk Gastronomen, die bereits rauchfreie Lokale anbieten, dies auch weiter tun würden. "Das ist besonders gut für die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der wirtschaftliche Erfolg bleibt auch nicht aus", zeigt sich die schwarze Bezirkschefin überzeugt.

Letzteres sieht die Wiener FPÖ nicht so. Die Kaffeehaus- und Wirtshauskultur in Wien sei bereits "angeschlagen", die Nicht-Umsetzung des Verbots eine "Überlebenschance", befand der blaue Rathaus-Mandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung.

Michael Vesely, Wirt vom kleinen Cafe-Restaurant "Reisinger's" im Textilviertel in der Wiener Innenstadt hatte vor gut zwei Jahren von einem Raucherlokal auf Nichtraucher umgestellt. Und es bis heute nicht bereut. Vesely: "Der befürchtete und immer wieder gerne an die Wand gemalte Umsatzverlust ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil: Wir verzeichnen seither steigende Umsätze."

Die Weinbar Pub Klemo im 5. Bezirk in Margareten stellt am 2. Jänner 2018 auf Nichtraucherlokal um. Die lapidare Erklärung: "Wir möchten nicht mehr in einem Raucherlokal arbeiten." Nachsatz: "Das wird uns Gäste und Umsatz kosten, aber eine Marlboro passt nun mal nicht zu Burgunder und Barolo!"

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