Rauchverbot: FPÖ will Gesetz ohne Begutachtung kippen

Hellmut Samonigg (Initiative "Don't smoke"), Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien), Daniela Jahn-Kuch (Initiative "Don't smoke"), Paul Sevelda (Präs. Krebshilfe), beim offiziellen Startschusses für das Volksbegehren "Don't Smoke".

Hellmut Samonigg (Initiative "Don't smoke"), Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien), Daniela Jahn-Kuch (Initiative "Don't smoke"), Paul Sevelda (Präs. Krebshilfe), beim offiziellen Startschusses für das Volksbegehren "Don't Smoke".

Nach 468.222 Unterschriften für die Nichtraucher-Petition "Don't Smoke" gibt es nun bereits über 209.000 Unterschriften für das Anti-Raucher-Volksbegehren "Don't Smoke". Ungeachtet dessen will die FPÖ das Rauchverbot in der Gastronomie dennoch zu Fall bringen - mittels eines Initiativantrags, für den keine Begutachtung nötig ist.

Mit 468.222 online abgegebenen Unterstützungserklärungen war die Online-Petition "Don't Smoke" die bislang erfolgreichste der österreichischen Geschichte. Das nun von der Krebshilfe gemeinsam mit der Ärztekammer Wien initiierte Volksbegehren "Don't Smoke" für den Nichtraucherschutz und zur Beibehaltung des per Gesetz beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie ist nun ebenfalls drauf und dran, das erfolgreichste Volksbegehren der österreichischen Geschichte zu werden. Trotz Serverproblemen wurden in den ersten zwei Tagen bereits mehr als 174.000 Unterstützungserklärungen dafür abgegeben. Die Ärztekammer hat bereits am Dienstag bekanntgegeben, dass die 200.000-Marke geknackt wurde. 209.978 Menschen haben ihre Unterstützungserklärung bis Dienstagmittag abgegeben.

Der Andrang ist so groß, dass es auch am Montag wieder Warteschlangen an den Bezirksämtern und Gemeindebehörden und zu Server-Problemen gekommen ist. Die FPÖ, die sich in der Vergangenheit stets für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt hat, ignoriert das dennoch und will die Aufhebung Rauchverbot durch das Parlament bringen - per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert.

"Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium von FPÖ-Minister Herbert Kickl. Vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits. Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at).

Unterstützungsphase geht weiter

Die Ärztekammer kündigte an, die Unterstützungsphase für ihr Volksbegehren noch nicht zu beenden, obwohl die die für eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendige Zahl von 100.000 Unterstützungserklärungen längst erreicht wurde. Juristisch gibt es in der Unterstützungsphase keine Fristen. Je nach Zustrom werde entschieden, wann die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren eingereicht werden. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", betonte ein Sprecher. Erst danach wird vom Innenminister die Eintragswoche für das Volksbegehren festgesetzt.

Die FPÖ, für die der Fall des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie eine Koalitionsbedingung war, zeigt sich davon bislang unbeeindruckt: "Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm", schrieb der FPÖ-Parlamentsklub in einer Aussendung. Die Partei beharrt nach wie vor auf eine "partielle Raucherlaubnis in der Gastronomie" und will die " Wahlfreiheit von Gastronomen und Lokalbesuchern sicherstellen".

Das neue Gesetz soll rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete das Volksbegehren und Kritik an dem Plan ihrer Partei als "unseriös" und "parteipolitisch motiviert". Vor einiger Zeit klang das aus ihrem Mund noch ganz anders. Am 5. Juli 2010 schickte der FPÖ-Parlamentsclub eine Aussendung aus, in der Belakowitsch selbst eine Volksabstimmung zum "leidigen Thema Rauchverbot" forderte. "Ich hielte das für einen guten und richtigen Weg, weil dann vielleicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre", wird die freiheitliche Gesundheitssprecherin in der Aussendung zitiert.

Heftige Kritik an FPÖ

Peter Schenk, Präsident der wissenschaftliche Fachgesellschaft der österreichischen Lungenfachärzte, weist die Einschätzung der FPÖ entschieden zurück. „Wir, als Experten für durch das Rauchen verursachte Lungenkrankheiten, unterstützen das überparteiliche Volksbegehren nur aus einem Grund: Rauchverbote in der Gastronomie dienen der Gesundheit der Menschen und retten nachweislich Menschenleben!" Eine Beibehaltung der bereits beschlossenen gesetzlichen Regelung sei aus Sicht der Lungenfachärzte unbedingt erforderlich. Schenk: "Als Unterstützer des Volksbegehrens "Don't Smoke" weisen wir jede parteipolitische Motivation aufs Schärfste zurück! Wir sind ausschließlich der Gesundheit der Menschen verpflichtet.“

Für die Krebshilfe, Mitinitiator von "Don't Smoke", ist Belakowitschs Meldung ebenfalls "erschütternd": "Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich und das weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd", sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Kritik kam auch von der Opposition. SPÖ-Chef Christian warf Kern der FPÖ vor, nicht nur bei ihrer Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie umzufallen, sondern dann auch noch über das Ergebnis des Volksbegehrens "drüberfahren" zu wollen. Zum Initiativantrag meinte SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi Wagner: "Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten."

NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz bezeichnete den Andrang auf das Volksbegehren als "riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt." Jede weitere Unterschrift sei ungemein wichtig, um den Druck auf Kurz und Strache außerhalb und innerhalb des Parlaments weiter hochzuhalten, so Strolz. Die Gesundheit der Menschen müsse über den verantwortungslosen Manövern von Schwarz-Blau stehen.“

Rauchverbote als Standard

Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer kritisiert die Pläne der Regierung, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, ebenfalls scharf. „Ich halte das für nicht nachvollziehbar und für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler“, sagt Schöpfer und weist darauf hin, dass Rauchverbote in der Gastronomie in zahlreichen anderen europäischen Ländern tadellos funktionieren. Rauchen fördere zudem die Entstehung von 16 verschiedenen Krebsarten.

In der EU sterben allein an Lungenkrebs jedes Jahr rund eine Viertel Million Menschen. In Österreich sind jährlich rund 14.000 Todesfälle durch das Rauchen bedingt. „Mir ist unerklärlich, warum man eine geplante Maßnahme, die der Gesundheit der Österreicher dient, nicht umsetzen möchte“, sagt Schöpfer. „Daher unterstütze ich das Nichtraucher-Volksbegehren.“

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie - und damit ein umfangreicher Nichtraucherschutz - ist in Europa mittlerweile Standard, Österreich hinkt aber noch immer hinterher. „Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Staaten deutlich, dass so die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle ebenso sinkt wie das Krebsrisiko“, zeigt auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf, der zudem auf den Arbeitnehmerschutz verweist: „Der Weg, den Schwarz-Blau hier einschlägt, ist nicht nur aus Gründen der Planungssicherheit bedenklich - denn das Gesetz ist längst beschlossene Sache - sondern zeigt auch eine Geringschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie, die - oftmals unfreiwillig - im Qualm stehen." Dagegen werde man entschieden auftreten. Loacker: "Die FPÖ sollte wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind."

Keinen offiziellen Kommentar zum Volksbegehren gab es von der ÖVP.

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