Quadriga statt Troika: Es wird beinhart für Athen

Quadriga statt Troika: Es wird beinhart für Athen

Parlament in Athen: In den kommenden Tagen verhandeln die Gläubiger mit Griechenland die Bedingungen für das milliardenschwere dritte Rettungspaket.

Es wird wieder um Milliarden gepokert - diesmal aber nicht in Brüssel, sondern in Athen. Dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras stehen harte Verhandlungen mit Vertretern der EU-Kommission, der EZB, des IWF und des Rettungsfonds ESM bevor. Athen hätte am liebsten bis 12. August alles unter Dach und Fach und frisches Geld. Denn am 20. August steht für Athen die nächste Kreditrate bei der EZB an.

Die ersten Hürden auf dem Weg zu einem neuen Rettungspaket hat das hochverschuldete Griechenland genommen. Zwei umstrittene Reform- und Sparpakete wurden durch das griechische Parlament genehmigt, der Weg ist frei für neue Verhandlungen mit den Geldgebern. Bis das Land aber die dringend benötigten Milliarden bekommt, muss sich Premierminister Alexis Tsipras auf harte Gespräche einstellen. "Vor uns liegt eindeutig ein schwieriger Weg, und wir sind erst am Beginn des Prozesses", sagte etwa IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. In den kommenden Tagen reisen Experten der EU-Kommission, des Euro-Rettungsfonds ESM und der Europäischen Zentralbank zu Gesprächen nach Athen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. In griechischen Regierungskreisen war vorher bereits von Gesprächen am Wochenende die Rede.

Aus Troika wird Quadriga

Aus der ehemaligen Troika ist demnach mit dem ESM ein Quartett geworden. Der Grund dafür: Der größte Teil des Rettungspakets soll aus dem Euro-Rettungsfonds kommen. Den Griechen wird es so vorkommen, dass ihnen einmal mehr die Daumenschrauben angezogen werden - zumindest dürfte dies Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis so sehen. Er hatte Ende Jänner die Troika quasi rausgeschmissen. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis vor erstaunter Öffentlichkeit und dem Leiter der Finanzgruppe Jeroen Dijsselbloem.

Indes steht noch nicht fest, wo in Athen die Gespräche geführt werden sollen, wie die griechische Zeitung "Ekathimerini" auf ihrer Website berichtet. Die internationalen Experten suchen noch nach einem sicheren Ort, heißt es aus der EU-Kommission: "There are some logistical issues to solve, notably security-wise". Bei den beiden Abstimmungen zu den Reformpaketen im griechischen Parlament kam es zu Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt.

Die Zeit drängt

Die Verhandlungen drehen sich im Kern um das sogenannte "Memorandum of Understanding", in welchen die Reformauflagen für Griechenland festgelegt werden. Daneben wird in einem Darlehensvertrag bestimmt, unter welchen Bedingungen Athen ein neuer Kredit gewährt wird. Federführend sind bei diesem Vertrag die Experten des ESM. Das dritte Rettungspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro schwer sein und sich über drei Jahre erstrecken. Bisher erhielt Griechenland 2010 und 2011 bereits 236 Milliarden Euro.

Für Griechenland tickt die Uhr, denn am 20. August muss das Land rund 3,2 Milliarden Euro an die EZB überweisen. Athen drängt deshalb auf eine Einigung bis zum 12. August, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte, man könne eine Einigung bis Mitte August erzielen.

Ist dies der Fall, müssen auf jeden Fall noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten - darunter etwa der Deutsche Bundestag - zustimmen. Sollten die Verhandlungen bis zum 20. August zu keinem Ergebnis führen, müssten die EU-Partner Griechenland erneut mit einer Brückenfinanzierung über Wasser halten. Anfang der Woche hatte Athen aus dem wieder reaktivierten EU-Hilfsfonds EFSM sieben Milliarden Euro als Brückenfinanzierung erhalten.

Stichwort ESM

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") soll die Stabilität des Euroraums gewährleisten. Der ESM mit Sitz in Luxemburg trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen Notlagen. Es handelt sich um einen Fonds, aus dem finanzschwache Staaten gegen strenge Auflagen Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Der ESM verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro und kann Hilfskredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Mitglieder sind die 19 Euro-Länder. Zentrales Organ des ESM ist der Gouverneursrat, der über die beantragten Finanzhilfen entscheidet.

Die Finanzierungsanteile der Staaten ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit 27 Prozent ist der Anteil Deutschlands am höchsten, es folgen Frankreich, Italien und Spanien.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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