Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP

Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP

Mager war das Interesse der Bevölkerung in Österreich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am Aktionstag auf die Straße zu gehen. Die Kritiker befürchten unter anderem massive Einflussnahme von Konzernen auf einzelne Staaten. Weiterhin wird die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die Rolle von Konzernen und ihrer Lobbyisten kritisiert. Die Wirtschaft wehrt sich gegen die "Schreckensszenarien" und betont die neuen Chancen für Unternehmen mit Tausenden neuen Jobs.

Wien . In mehreren Städten Österreichs gingen die Gegner der geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership mit den USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) auf die Straße. Mit den drei Abkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit seinen 28 Mitgliedsländern sowie weiteren 21 Staaten intensiviert werden. Seit Monaten hagelt es von den Gegnern große Kritik. Die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vor allem in der EU-Kommission würde man es mit der Transparenz nicht so ernst nehmen, wie es von den EU-Bürgern gefordert wird oder werden sollte.

In Wien beteiligten sich zu Beginn 1.000 Personen - zum Abschluss waren es 2.500.

Im Gegensatz zu den Gegnern befürworten Unternehmen die geplanten Abkommen. So könnten sich neue Chancen ergeben, etwa mit dem Fall von Zollschranken bei der Lieferung von Waren in die USA. Nach dem vorläufigen Wegbrechen des Marktes in Russland ergäben sich dadurch neue Absatzmöglichkeiten, heißt es auf Seite der befürwortenden Unternehmen.

Anlässlich des Aktionstags von insgesamt 21 österreichischen Institutionen - darunter Veranstalter Attac, diverse NGOs, katholische Jugendorganisationen sowie die Nachwuchskader der SPÖ und Grünen, Aktive Arbeitslose und IG Milch - wurden nochmals die Kritikpunkte dargelegt. Unter dem Motto "Kipp das TTIP" war die Forderung der Gegner zweifelsfrei eindeutig definiert. Die Kritik kommt vor allem von Verbraucherschützern und Globalsisierungskritikern.

Die Kritik

Zu den wesentlichen Kritikpunkten zählen die Investorenschutzklauseln zugunsten von Konzernen der USA und Kanada. Nach derzeitigem Stand der TTIP-Verhandlungen könnten Konzerne die Staaten wegen bestimmter bestehender Gesetze mit Milliardenklagen eindecken. Es bestehe die Gefahr, die Justiz könnte ausgehöhlt werden. Schiedsgerichte könnten so ausgeschaltet werden, meinen Gegner. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Entschärfung oder gar die Preisgabe von höheren EU-Standards. Das betrifft etwa den Umweltschutz, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Produktzulassungen oder auch Genehmigungen für umstrittene Produktionsverfahren (z. B. Verunreinigung von Grundwasser durch Fracking, der Gewinnung von Gas und Öl, das in Gesteinsschichten gebunden ist). Es wird außerdem befürchtet, dass es zu einem massiven Anstieg an Billigprodukten sowie dem Handel von Gentechnik-Lebensmitteln und noch stärker hormonbehandelter Produkte kommt . Massive Kritik richtet sich außerdem gegen weitere Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und die damit verbundenen Verträge von Angestellten.

"Konzernmacht gefährdet Menschenrecht", war etwa auf Transparenten zu lesen, oder auch "kipp das TTIP!". Die Leute sorgen sich um eine verstärkte Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Wirtschaft der EU durch die USA sowie die Folgen daraus für die zum Teil kleinteilige regionale Wirtschaft.

„Aus der Luft gegriffene Schreckensszenarien“

Gegen diese Kritik haben sich WKO und Industriellenvereinigung erst kürzlich verwehrt. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnt davor, ständig nur über „völlig aus der Luft gegriffene Schreckensszenarien“ zu diskutieren. TTIP sei eine enorme Chance für den heimischen Arbeitsmarkt, bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dadurch in Österreich geschaffen werden. Zunächst sollten konkrete Verhandlungsergebnisse abgewartet werden. „Niemand will unsere hohen Standards über Bord werfen. Wer das behauptet, betreibt auf unseriöse Weise Panikmache“, so Neumayer

Keine Ahnung von Abkürzungen

Die Organisatoren und ihre 21 Aktionsgruppen haben ihren Demonstranten offenbar noch nicht ganz vermitteln können, was die Abkürzungen im Einzelnen bedeuten. Nur die wenigsten Teilnehmer der Demonstration in Wien wussten, für was die Abkürzungen TTIP, CETA oder TiSA stehen.

Eine nicht repräsentative Umfrage von FORMAT.at deutet allerdings daraufhin, dass das Thema noch nicht in der Mitte der österreichischen Gesellschaft angekommen ist - das „Chlorhuhn“ „Made in USA“ (O-Ton: „… da war doch mal was?…“ ausgenommen. Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 wurden bereits wichtige Eckdaten verhandelt, was aber in der Öffentlichkeit untergegangen ist.

Genau hier haken die Gegner wieder ein - ihre Kritik: Die Verhandlungen würden hinter verschlossenen Türen geschehen. Nur einem kleiner Kreis (Stichwort: Freunderlwirtschaft") und unter dem Einfluss von gut und gerne bis zu 4.000 Lobbyisten, die sich in Brüssel tummeln, würde das Abkommen pro TTIP und somit massiv in die Interessen der USA und deren Konzerne zugespielt.

Die Abkürzungen - das Wichtigste

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership
Bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ verhandelt die EU (28 Mitgliedsländer) sowie 21 Staaten mit den USA und Kanada. Ziel ist der Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie Vorschriften bei Investitionen. Seit Jahresbeginn wurden die Verhandlungen intensiviert. 2016 soll spätestens das neue Handelsabkommen abgeschlossen werden - noch vor dem Abgang von Barack Obama als US-Präsident.

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement
Das Abkommen der EU mit Kanada gilt als „Blaupause“ von TTIP. Es wurde Ende September 2014 abgeschlossen. 2016 soll es in Kraft treten. Strittig ist noch, ob alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Es werden bereits in Deutschland von Regierungspolitkern Nachverhandlungen gefordert. Bei der scheidenden EU-Kommission will man davon nichts wissen. Handelskommissar Karel de Gucht meinte: „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot.“

TiSA - Trade in Services Agreement
Das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ soll laut EU-Kommission bei Dienstleistungen eine Marktöffnung bringen und die strengen Vorschriften abbauen. Es soll laut EU zu mehr Rechtssicherheit führen. Dazu zählen unter anderem Kommunikation, Finanzdienstleistungen, Strom und Wasser, Leiharbeit aber auch der Datenschutz. In keinem der Abkommen wurde bisher zum Thema Steuervermeidung, -optimierung, oder - umgehung von internationalen Konzernen Stellung genommen, ob sie Teil der Abkommen werden - oder auch nicht.

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