Prognosen:
So eine Budget-Wirtschaft!

Prognosen:
So eine Budget-Wirtschaft!

Oft sind Menschen erst nach einer Wahl klüger, die Beamten des parlamentarischen Budgetdienstes waren es schon im Mai.

In ihrer Analyse des vom Finanzministerium vorgelegten „Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017“ gaben sie einen wesentlichen Hinweis auf das aktuelle Budget-Schlamassel: „Die geänderten Prognosewerte haben bei der Erstellung keinen Niederschlag gefunden“, heißt es dort. Die Regierung ging also von zu positiven Wachstumsannahmen aus.

Diese wurden im Sommer nochmals nach unten revidiert (siehe Tabellen), und das hat Folgen. Das mittelfristig langsamere Wachstum führt dazu, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt und die Ausgaben dafür steigen. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen, aber auch die Pensionsbeitragszahlungen. Die nun überraschend große Lücke bei den Pensionszuschüssen wäre demnach also teilweise vorhersehbar gewesen. Gänzlich überraschend kommt auch das Loch nicht, das aufgrund weiterer Bankenhilfen besteht. Regelmäßig warnten Wirtschaftsforscher vor nicht budgetierten Mehrkosten. Der Optimismus siegte auch bei der Budgetierung der Finanztransaktionssteuer. Sie wird 2014 wahrscheinlich nicht wie geplant kommen.

Der Budgetdienst wies im Mai zudem darauf hin, dass im Strategiebericht oft klare Aussagen zu Zielen und ihrer Umsetzung fehlen. Vielleicht schafft der Kassasturz die dafür nötige Klarheit.

Fnanzminister Hartwig Löger

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