Pröll: "Zeigen, wie man ein Flüchtlingslager sicher und nicht menschenverachtend führt"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll will Asyl- und Sicherheits-Kompetenzen zur Ländersache machen. Das Flüchtlingslager Traiskirchen soll dabei als Vorbild wirken.

Das Dauerhickhack zwischen der Bundes­regierung und den Ländern Kärnten und Burgenland rund um das Erstaufnahmezentrum in Eberau schlägt auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll aufs Gemüt. Er fordert schon seit Jahren ein weiteres Auffanglager, um das niederösterreichische Lager in Traiskirchen zu entlasten. Das sei von der Regierung versprochen, aber nicht gehalten worden, poltert Pröll, der zudem über das Kompetenzchaos im Fall Eberau wütend ist.

Für Menschwürde in Traiskirchen sorgen
Gegenüber FORMAT schlägt Pröll nun einen völlig neuen Weg vor: „Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, sich in dieser wichtigen Frage durchzusetzen, dann müssen die Kompetenzen für Asyl und auch Sicherheit (Exekutive, Anm.) Ländersache werden. Ich bin bereit, in Niederösterreich zu zeigen, wie man ein Flüchtlingszentrum sicher und nicht menschenverachtend führt.“ Im Lager Traiskirchen will Pröll bis Juni für menschenwürdige Bedingungen sorgen und zum Beispiel Afghanen, Tschetschenen und Afrikaner voneinander trennen. Pröll: „Derzeit leben dort 800 Menschen zusammengepfercht nebeneinander, und täglich kommt es natürlich zu Zwischenfällen.“ Außerdem würden derzeit 250 jugendliche Flüchtlinge in Traiskirchen leben, obwohl für das Lager nur Plätze für 80 Jugendliche vorgesehen sind. Zudem ist auch die Bevölkerung von der Situation betroffen, weil die Kriminaldelikte in Traiskirchen sich in den vergangenen Jahren gehäuft hätten, so Pröll.

"An Falschheit nicht zu überbieten"
Einen verbalen Seitenhieb hat Pröll schließlich auch für die „Falschheit“ von Caritas, Diakonie und Bundespräsident Heinz Fischer parat. Diese Flüchtlingsorganisa­tionen, aber auch Fischer würden in ihren Weihnachtsansprachen – etwa im Fall Arigona Zogaj – für mehr „Menschlichkeit“ plädieren. Gleich­zeitig sei aber kein Spitzenpolitiker, etwa Präsident Fischer, bereit, für menschenwürdige Bedingungen in Traiskirchen zu sorgen, meint Pröll. „Das ist an politischer Falschheit nicht mehr zu überbieten.“

Markus Pühringer

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