Pröll im FORMAT-Interview: "Verhandlungen mit den Ländern verlaufen enttäuschend"

Finanzminister Josef Pröll gibt im FORMAT-Interview einen ersten Einblick in den Verlauf der aktuellen Budgetverhandlungen. Er arbeite am größten Paket, das je verhandelt wurde, sagt Pröll. Gleichzeitig bestätigt er aber den Eindruck, der in der Öffentlichkeit entsteht: „In einer großen Koalition sind solche großen Würfe natürlich schwer zu erzielen, weil immer wieder Klientelpolitik und Partikularinteressen hinzukommen.“

Nicht zufrieden ist Pröll mit der Haltung der Bundesländer: „Enttäuschend verlaufen noch die Verhandlungen mit den Ländern. Da ist noch kein großer Wurf zu erwarten und ich bin von der einen oder anderen Verhandlungsposition auch enttäuscht. Bund, Länder und Gemeinden sollten gemeinsam dafür sorgen, dass neue Strukturen geschaffen werden und das sehe ich im Moment nicht.“

Den Koalitionspartner SPÖ warnt Pröll vor einer reinen Blockadepolitik: „Ich glaube, führenden Sozialdemokraten ist bewusst, dass sie mit Bremsmanövern alleine die schwierige Bergstrecke nicht bewältigen werden.“ Über die neue Achse zwischen Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll zeigt sich der Finanzminister erfreut: „Das freut mich sehr, weil es sehr Gutes verheißt für die Verwaltungsreform.“

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- Markus Pühringer

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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