Privilegien für Bürgermeister beschlossen

Still und schnell haben SPÖ und ÖVP vor der Sommerpause noch ein Gesetz im Parlament durchgewunken, das den Bürgermeistern ein besonderes Privileg einräumt. Für Gemeindechefs, die aus dem Zivilberuf einen Rentenanspruch haben, wird die Zuverdienstgrenze auch in der Frühpension auf 4.000 Euro angehoben.

Für normale ASVG-Pensionisten bleiben die bisherigen 374 Euro. „Anerkennung der Leistung für die Allgemeinheit“, rechtfertigt die SPÖ die Besserstellung, „Fairnesspaket“, sagt die ÖVP. Und spricht von einer „Vermeidung von Altersdiskriminierung beim Zugang zu politischen Ämtern“. Für die Opposition kritisiert Karl Öllinger von den Grünen die Neuregelung, er will eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme mit gleichen Zuverdienstgrenzen für alle.

Betroffen vom Gesetz sind derzeit etwa 100 Ortschefs, schätzt der ehemalige Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner, der für die SPÖ den Gesetzesantrag eingebracht hat. In Einzelfällen kann das neue Politikerprivileg erhebliche Vorteile bringen. FORMAT fand einen Bürgermeister in Niederösterreich, der seinen Zivilberuf vor Jahren aufgab, um Ortschef zu werden. Sein Amt bringt ihm ein Bruttogehalt von 3.264 Euro – mehr, als er im Zivilberuf verdiente. Den dort seit 2009 bestehenden Pensionsanspruch machte er wegen der Zuverdienstgrenze nie geltend. Nun steht ihm ein arbeitsloses Zusatzeinkommen in Form der Pension zu. „In Einzelfällen möglich“, gibt Gaßner zu, „aber insgesamt ist das eine sehr gute Regelung.“

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