Post-Causa: Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

Post-Causa: Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie sein Anwalt Manfred Ainedter (l., Archivbild; Sept. 2015)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konnte kein strafbares Verhalten feststellen. Der Geldfluss alleine wäre laut Grasser-Anwalt nicht strafbar. Auch die Ermittlungen wegen Verdacht auf Bestechung bzw. Untreue gegen den Lobbyisten Peter Hochegger (ehemals FPÖ) und Walter Meischberger sowie zwei weiteren Personen wurden eingestellt. Die Ermittlungen zu Novomatic und wegen Steuerhinterziehung sind noch offen.

Wien. Die seit Mai 2014 laufenden Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Bestechungs- und Untreueverdacht bei der Post-Teilprivatisierung, mit der die Raiffeisen Centrobank (RCB) beauftragt worden war, sind von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt worden. Die RCB hatte eine Provision von 350.000 Euro an Hochegger gezahlt.

Grasser und die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie zwei weitere Personen standen im Verdacht der Bestechung bzw. Untreue. Im Zuge der Ermittlungen war kein strafbares Verhalten erweislich, teilte die Sprecherin der WKStA, Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann, am Freitag der APA mit. Daher sei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Für Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter ist die Einstellung ein Zeichen, dass ein Geldfluss alleine kein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit darstelle. Dies könnte auch für den bevorstehenden Prozess gegen Grasser und andere wegen der Buwog-Provision relevant sein, meint der Verteidiger. Trotzdem bestreitet er in der RCB-Post-Causa überhaupt einen Geldfluss an Grasser.

Die nunmehr eingestellten Ermittlungen in der Post-Causa gegen Grasser, Meischberger und Hochegger gehen auf die Teilprivatisierung der Post im Mai 2006 zurück, die in der Amtszeit von Grasser als Finanzminister stattgefunden hat. Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft hatte dabei auffällige Provisionszahlungen entdeckt. Die Beratungsgesellschaft Valora AG von Hochegger erhielt von der am Börsengang der Post beteiligten Investmentbank Raiffeisen Centrobank AG (RCB) auf Grundlage eines 2003 geschlossenen Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro.

Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich im Rahmen des Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - in der ÖIAG für die Beauftragung der Raiffeisen Centrobank (RCB) als sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben und dafür von der RCB Bestechungszahlungen gefordert haben bzw. versprechen lassen, so der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.

Die RCB bekam damals 2006 mehr als vier Millionen Euro an Provisionen ("Fees") für die Begleitung des Post-Börsengangs bezahlt. Die Valora AG von Hochegger erhielt von der RCB 350.000 Euro als Erfolgshonorar.

Die Justiz sieht den Verdacht, da sei Geld für keine Leistung geflossen, ausgeräumt. "Hochegger hat tatsächlich Beratungs- und Lobbyingleistungen erbracht", zitiert der "Standard" aus dem Einstellungsbeschluss. Allerdings ohne diese wie vereinbart monatlich zu dokumentieren, wie die Justiz auch festhält. 56 Jour-fixe-Termine hätten Valora und RCB zum Beispiel abgehalten, es sei "eine Vielzahl von Projekten diskutiert und erörtert worden". Meischbergers Rolle sei es gewesen, "im Hintergrund als 'Mitarbeiter' von Hochegger zu fungieren", der habe ihn auch entlohnt.

Die Entlastung

Grasser wurde im Zuge der Ermittlungen unter anderem vom damaligen ÖIAG-Vorstandsdirektor Rainer Wieltsch entlastet. Die Frage, ob bei der Mandatierung der RCB durch die ÖIAG "auch die Wünsche Dritter eine Rolle spielten", habe er verneint. Auf die Frage, ob die Beauftragung der RCB Grassers Wunsch gewesen sei, sagte Wieltsch laut Justiz: "Das weiß ich nicht, mir gegenüber hat er diesen Wunsch nicht geäußert." Auch der ehemalige ÖIAG-Vorstandsdirektor Peter Michaelis sagte als Zeuge aus, dass die Mandatierung der RCB "ohne Beeinflussung von außen" erfolgt sei.

Hingegen hatte das Nachrichtenmagazin "profil" im Juli 2014 aus einem Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft, Matthias Kopetzky, zitiert. Ihm zufolge wurde etwa die Hälfte der Summe, nämlich 150.000 Euro, von der Valora AG in zwei Tranchen an die von Hochegger und Meischberger gegründete Wiener Valora Solutions GmbH weitergereicht. An dieser beteiligte sich Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Februar 2007 zu einem Drittel.

Die Weitergabe des Geldes an die gemeinsame Firma mit Grasser erfolgte auf Basis von Rechnungen - mit dem Rechnungszweck "Post-Börsegang" - , die der Sachverständige jedoch anzweifelte: "Rein inhaltlich erbrachte die Valora Solutions ... keine Leistungen, was schon zeitlich gesehen auch nicht möglich gewesen wäre, weil die Valora Solutions erst im Jänner 2007 ... gegründet wurde und überdies keine Mitarbeiter hatte, welche die Leistungen erbringen hätten können, der Post-Börsegang jedoch schon im Jahr davor stattgefunden hat."

Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Rechtskräftig ist die Anklage in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower, ein Prozessdatum dafür steht noch nicht fest.

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