Politologe Ivan Vejvoda: "Die EU muss sich ändern"

Europa streitet über Integration, den Erhalt demokratischer Werte und Migrationspolitik. Der Politologe Ivan Vejvoda will erforschen, wie das Erfolgsprojekt EU trotz allem fortbestehen kann.

Politologe Ivan Vejvoda: "Die EU muss sich ändern"

Ivan Vejvoda - Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM).

trend: Herr Vejvoda, Sie leiten am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen ein Forschungsprojekt namens "Europe's Futures". Wie sehen Sie zunächst die Gegenwart?
Ivan Vejvoda: Die Europäische Union erlebt derzeit ihre bislang größte Krise. Die Finanz-und Wirtschaftskrise, die Migrationskrise, die allerdings hauptsächlich eine politische Krise ist, der Brexit, der Krieg in der Ukraine - all das ist in den letzten Jahren zusammengekommen. Dennoch glaube ich, dass die plötzliche Möglichkeit eines Zusammenbruchs der EU viele Menschen aufgerüttelt hat.

trend: Was macht Sie so optimistisch?
Vejvoda: Laut den Meinungsumfragen nimmt die Zustimmung zur EU sogar zu, auch wenn Populisten gerne das Gegenteil behaupten. Die führenden Politiker wissen sehr wohl, dass die Vorteile eines gemeinsamen Europas überwiegen. Die Fragen aber lauten: In welchem Europa wollen wir leben? Und wie können wir seine Institutionen verbessern? So oder so, die Europäische Union wird sich verändern müssen, will sie bestehen. Das ist klar.

trend: Wenn Populisten in Italien wie in Ungarn und anderen Ländern das fordern, meinen sie vor allem: weniger Europa.
Vejvoda: Diese Antworten sind zu einfach für eine globalisierte Welt. Die Briten beginnen gerade, ihre Brexit-Entscheidung zu bereuen. Wir werden die schwierigsten Probleme nicht national lösen können. Das wäre ein Rückschritt und sehr gefährlich. Der innerdeutsche Konflikt in der Migrationsfrage hat gerade gezeigt, dass nationale Ideen oft Kettenreaktionen nach sich ziehen: Dass Österreich, dessen neue Regierung eine klare Anti-Migrationspolitik verfolgt, den Vorschlag Bayerns ablehnt, Flüchtlinge zurückzunehmen, kann nicht überraschen. Wie verfahren die Situation ist, hat aber auch damit zu tun, dass die Mainstream-Parteien in der Vergangenheit oft versagt haben.

trend: Inwiefern?
Vejvoda: Viele Europäer sind heute davon überzeugt, dass es ihre Kinder nicht besser haben werden als sie selbst. Sie fürchten, dass sie durch die Automatisierung ihre Jobs verlieren und dass die Reichen immer reicher werden. Dass 2015 plötzlich viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hat zusätzlich verunsichert. Die EU hat darin versagt, die Folgen des Krieges in Syrien frühzeitig zu erkennen und aktiv zu werden. Die Traditionsparteien boten keine ausreichenden Antworten. Die Sehnsucht nach neuen Gesichtern und Lösungen ist groß.

trend: Die Briten wählten den Brexit.
Vejvoda: Brüssel steht oft sinnbildlich für Bürokratie. Sicher müssen die EU-Institutionen offener, die Entscheidungen transparenter und die Legitimation der EU-Institutionen verbessert werden, denn für viele ist Brüssel immer noch sehr weit weg. Die EU und auch der Euro waren ja von Beginn an unausgegoren und haben nur mit den USA als verlässliche Schutzmacht bei Schönwetterlage gut funktioniert. Dann kam die Finanzkrise. Das Wachstum blieb aus, die Fehler wurden sichtbar, und die Prosperitätsversprechen blieben für viele neue Beitrittsländer unerfüllt. Bevor wir diese Probleme lösen, müssen wir aber erst verteidigen, was wir durch die EU erreicht haben.

trend: Was ist das?
Vejvoda: Unsere offene, demokratische Gesellschaft, die naturgemäß immer in Konflikt stehen muss, ist immer noch ein Ideal für viele Menschen weltweit. Es muss uns klar sein, dass wir mit der Offenheit auch immer Möglichkeiten verlieren, übrigens auch wirtschaftlicher Natur. Wir müssen uns daran erinnern, dass sich Europa alle 20,30 Jahre bekriegt hat, bevor es die EU gab. Ich komme aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir lernten alles über den Holocaust, über den Wahnsinn des Krieges. Und dann lernten wir, wie schnell es gehen kann, dass eine Union zerfällt und man selbst von Krieg betroffen ist.

trend: Welche Lehre kann Europa daraus ziehen?
Vejvoda: Dass wir die nationalen Unterschiede anerkennen und den vorhandenen Ängsten begegnen müssen, allerdings im Verbund. Europas Populisten schlagen daraus Kapital und versuchen, den in der EU vorhandenen Konsens zu brechen. Die Identitätspolitik, die gerade auf nationaler Ebene betrieben wird, ist aber sicher auch eine Reaktion darauf, dass viele andere Entscheidungen -zumindest gefühlt -nur auf der EU-Ebene getroffen werden.

trend: Wie kommt die EU aus dieser verworrenen Situation wieder heraus?
Vejvoda: Es liegt in der Verantwortung der führenden Politiker, zu erklären, was auf dem Spiel steht. Mit Emmanuel Macron und Angela Merkel haben im Vorjahr zwei Politiker Wahlen gewonnen, die eindeutig für ein gemeinsames Europa stehen. Wir sehen aber, wie kompliziert es ist, Kompromisse zu finden, die alle mittragen können.

trend: Emmanuel Macron schwebt etwa ein EU-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone vor. Kann Deutschland, das immer befürchtet, für alle anderen haften zu müssen, dem wirklich zustimmen?
Vejvoda: Innerhalb von Staaten ist man sehr wohl bereit, regionale wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen. Die Politik muss einen besseren Weg finden, diese Solidarität auch in der EU zu leben. Allerdings ohne dass die einen das Gefühl haben, ihre "kleinen Brüder" aushalten zu müssen, und ohne dass die anderen das Gefühl haben, pauschal als faul beschimpft zu werden, wie das etwa in der Griechenland-Krise der Fall war. Das hat die Debatte verfälscht und vergiftet. Es muss uns klar sein, dass wir mehr Souveränität abgeben müssen.

trend: Das große Thema ist zur Zeit allerdings nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern die Migration.
Vejvoda: Es wurde jetzt ein erster Kompromiss gefunden, aber es ist wichtig, dass Länder wie Griechenland und Italien nicht die Hauptlast tragen. Angela Merkel hat den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU nicht mehr jenes Friedensprojekt ist, das es einmal war, wenn sie bereit ist, einen zentralen Grundwert aufzugeben: jemandem zu helfen, der in Not ist.

trend: Ist das nicht bereits geschehen? Obwohl deutlich weniger Flüchtlinge unterwegs sind, steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer, weil etwa Rettungsschiffe nicht auslaufen dürfen.
Vejvoda: Ich glaube nicht, dass die europäische Humanität verloren ist, weil wir darüber ja sehr wohl debattieren. Aber klar ist, dass manche sie verloren haben und die Situation für ihre Politik nutzen. Die gesamte Menschheit ist eine Geschichte der Migration, das müssen wir verstehen, und das ist auch vermittelbar. Darüber, dass etwa Griechenland in den 90er-Jahren eine Million Albaner aufgenommen hat, redet heute niemand mehr. Es ist die Aufgabe der Politik, humane Lösungen zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass die eigene Bevölkerung nicht das Gefühl hat, auf der Strecke zu bleiben. Das kann auch bedeuten, dass man Deals mit Ländern wie mit der Türkei braucht. Der Ton, in dem dieses Thema momentan besprochen wird, ist allerdings nicht nachvollziehbar.

trend: Orbáns Politik widerspricht in vielem den demokratischen Werten Europas. Auch in Polen und Rumänien zeigen sich antidemokratische Tendenzen. Reagiert die EU darauf zu schwach?
Vejvoda: Manche wollen Orbáns Fidesz-Partei und die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Polens Premier Jaroslaw Kaczynski aus der EPP werfen, manche gleich ganz aus der EU, was allerdings überzogen wäre. Angela Merkel ist hier jedenfalls sehr defensiv aufgetreten. Dass man mit der Verletzung demokratischer Grundrechte nicht einverstanden ist, wurde zu wenig öffentlich angesprochen. Das müssten europäische Führungspersonen allerdings tun, schon alleine um die demokratische Zivilgesellschaft in diesen Ländern zu stärken.

trend: Sehen Sie eine laute Gegenbewegung zu den illiberalen Tendenzen?
Vejvoda: Emmanuel Macron versucht, auch im Europaparlament neue Allianzen zu finden und die progressiven Kräfte der vertretenen Parteien zu einer Bewegung zu bündeln. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

Zur Person

Ivan Vejvoda , 68, ist Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Sein Forschungsprojekt "Europe's Futures" soll dazu beitragen, die momentanen Entwicklungen und Ängste zu verstehen und Lösungen erarbeiten. Zuvor war der Politologe unter anderem Senior Vice President des German Marshall Funds in Washington.


Das Interview ist der trend-Ausgabe 28-29/2018 vom 13. Juli 2018 entnommen.

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