Politiker und ihre leeren Phrasen: Von Faymann über Strache bis hin zu Glawischnig

Was lernt die Austro-Politik aus der dramatischen, 750 Milliarden schweren Rettung des Euro? Kommt mehr Europa, oder droht der Rückfall in den Nationalismus? Auch wenn’s unpopulär ist: Ersteres.

Maria Fekter hatte die Ihren um sich versammelt und holte eine Mappe aus der Schublade. Die liegt dort seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und wird nur im Katastrophenfall ein paar Eingeweihten vorgelegt. Ein Sitzungsteilnehmer vom Freitag sagt dazu: „Wir können nur beten, dass der Plan nie zum Einsatz kommt.“ Die Innenministerin präsentierte den Notfalleinsatzplan der österreichischen Exekutive, wie im Fall des Zusammenbruchs des Währungssystems die heimischen Banken in Wien, Graz und Bad Ischl bewacht werden würden. Denn kollabiert das System, würden die Geldinstitute ihre Filialen nicht mehr öffnen und die Bankomaten versiegelt werden. Zu groß wäre die Angst der Banken vor dem einsetzenden Kapitalabfluss. Dafür braucht es dann die Polizei. Viel Polizei, um der Panik Herr zu werden.

Europa-Regieren im Ausnahmezustand
Das Krisenszenario aus der Wiener Herrengasse mutet eher wie eine Szene aus einem Hollywood-Katastrophenfilm an und verdeutlicht, was Finanzminister Josef Pröll so formulierte: „Den Finanzministern ging es darum, einen Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems wie in den 1930er-Jahren zu verhindern.“ Und: „Die Menschen haben sich Gott sei Dank nicht vorstellen müssen, worum es ging“, sagte Pröll dann zwei Tage später in die ORF-Kameras. Die Ergebnisse der nächtlichen Marathonsitzung sind bekannt: Die Euro-Finanzminister hatten mit einem unglaublichen 750-Milliarden-Paket versucht, die hypernervösen Finanzmärkte zu beruhigen und damit die Einheit Europas zu wahren und den Ausbruch von Massenpanik, sozialen Unruhen und letztlich Kriegen zu verhindern. Das ist vorerst gelungen, der Zusammenbruch wurde vorerst verzögert, vielleicht die Euro-Zone tatsächlich gerettet. Das weiß im Moment niemand.

Panische Reaktionen sind fragwürdig

Nach diesem unglaublichen Schritt der EU-Staaten werden aber neue Fragen an die Politik zu richten sein: Kann Europa mit panischen Reaktionen auf die Panikattacken der Finanzmärkte regiert werden? Hat die Politik überhaupt noch Einfluss auf das Geschehen? Und daraus folgernd: Können die Bürger jenen Politikern noch trauen, die für die Krise zumindest mitverantwortlich sind? Ein Mindestmaß an Vertrauen wäre nämlich notwendig, wenn man an die nächsten Aufgaben der Politik denkt. Der glühende EU-Verfechter Johannes Voggenhuber, ehemaliger Abgeordneter der Grünen in Brüssel, sagt nein: „Was die EU-Regierungen im Moment machen, ist ein Regieren Europas im Ausnahmezustand. Die Staats- und Regierungschefs sind sehenden Auges in diese Euro-Krise gegangen. Und jetzt spielen die Brandstifter Feuerwehr.“ Wer nun gegen diese Maßnahme protestiere, werde als Querulant bezeichnet. Den Finanzmärkten alleine könne man keine Vorwürfe machen: „Seit 2008 reden wir in Europa von einer europäischen Rating-Agentur, von einer abgestimmten Wirtschafts- und Budgetpolitik und einer Regulierung der Finanzmärkte. Geschehen ist nichts.“

Die Zeit der Sprechblasen ist tatsächlich vorbei

Denn durch die Nottherapien, die die Staaten dem komatösen Patienten Finanzsystem zuführen, drohen mittlerweile auch bei anderen Patienten, nämlich Staaten wie Österreich und Deutschland, existenzbedrohende Schuldenberge, die für zukünftige Generationen nicht mehr zu schultern sind. Das ist mittlerweile auch allen klar, auszusprechen getraut es sich allerdings kein Politiker vor den Mikrofonen. Stattdessen wird erst mal gegengesteuert: Quer durch Europa werden nun unter Anleitung des internationalen Währungsfonds massive Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben vorgenommen. Und es wird an der Steuerschraube gedreht. Auch in Österreich sind nur noch die Höhe und der Zeitpunkt der Bekanntgabe offen: Dass dramatische Kürzungen drohen, ist fix. Bevor sich Faymann und Pröll aber an die Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung machen können, besteht bei den eigenen Parteifunktionären noch erheblicher Erklärungsbedarf. Der einzige Lösungsansatz in dieser Situation, um die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherzustellen, ist ein ungewöhnlicher: Die Nationalstaaten müssen mehr souveräne Rechte an Brüssel delegieren. Das tut aber niemand gern, schließlich müssen Klientel, Funktionäre und Landeshauptleute finanziell versorgt werden.

Überfällige Schritte sind jetzt an der Tagesordnung

Das ist aber nicht die Sorge der EU-Kommission: Sie scheint die Gunst der Stunde zu nutzen, beschneidet diese wichtigste Kompetenz der Staaten und verlangt von nun an Einsicht in die Budgets, bevor diese beschlossen werden. Ein überfälliger Schritt für Europa-Kenner Erhard Busek: „Im Falle der Finanzhilfe für den Euro-Raum versuchen Regierungen, ein globales Problem mit nationalen Mitteln zu beherrschen. Das kann aber nicht funktionieren, und darum muss die Lehre aus der Vergangenheit nun heißen: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir leben in einer Konglomeratszeit, in der keine Regierung alleine die Probleme bewältigen kann.“ Neben der Finanzkrise verweist Busek auch auf Problemberge wie die Klimakrise und die Energieabhängigkeit Europas.

Nationale Politik verhindert Gemeinsames

Dieser Schritt aber wäre in seiner Bedeutung eine fundamentale Weiterentwicklung der Union. Denn bislang funktioniert Europa nicht dergestalt, dass es der Bevölkerung und den Finanzmärkten Vertrauen einflößen würde. Es wird in nationalen Kategorien gedacht, schließlich wollen die Regierungen wiedergewählt werden. Das macht objektivierte Diskussionen über Probleme, die alle betreffen, unmöglich. So schaffte der nun abgewählte britische Premierminister Gordon Brown das Kunststück, dass die Kanalinseln nicht auf die graue Steueroasen-Liste der G-20 gesetzt wurden. Oder aber wie im aktuellen Fall hätte eine Regionalwahl in Deutschland fast den Zusammenbruch des Euro bedeutet. Kniefälle wie solche vor dem Boulevard und der eigenen Wählerklientel verhindern bislang eine konsequente

Europa-Politik der Regierungen
Tu felix Austria. In Wien sind die Erfahrungen der vergangenen Tage offenbar nicht ganz ohne Wirkung geblieben. Gemeinsam wolle man sich nun für begleitende Maßnahmen zum Euro-Rettungspaket einsetzen, sagten Faymann und Pröll fast wortgleich beim Ministerrat am Dienstag. Eine Finanztransaktionssteuer soll nun endlich kommen, eine eigene
europäische Finanzmarktaufsicht sowie der Aufbau einer eigenen Rating-Agentur mit Sitz in Europa. Das ist lobenswert, aber wirkungslos. Österreich spielt im Konzert der Großen nicht mit, und Forderungen aus Wien haben nicht das Gewicht jener aus Berlin, Paris oder London. Selbst wenn das Österreichs Politiker nicht wahrhaben wollen. Wer einmal erlebt hat, wie Landeshauptleute sich im Europäischen Parlament mit Hofberichterstattern aus den eigenen Ländern inszenieren und dann international aber nicht einmal ignoriert werden, bekommt eine Vorstellung von der begrenzten Bedeutung der Republik.

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka denkt in europäischen Kategorien und hält die EU für lernfähig: „Wenn die EU, nicht die Mitgliedsstaaten, vor dem Abgrund steht, hat sie noch immer vertiefende Entwicklungsschritte gesetzt. Das war auch vergangenen Sonntag der Fall.“ Ein Ausweg aus der Vertrauenskrise der Politik könne nun nur eine Reduktion von nationaler Souveränität im Bereich der Budgetpolitik sein. Die Hoffnung dabei: Wenn Budgetdisziplin eingefordert, kontrolliert und sanktioniert werde, hätten beide Variablen in der Krisensituation – die Finanzmärkte und die empörten
Bürger – die Chance, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Ob die nationalen Player mitspielen werden? Sie werden müssen.

Markus Pühringer

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