Politik gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung

Finanzminister Hans Jörg Schelling

Finanzminister Hans Jörg Schelling

Die Politik sagt der Steuerflucht den Kampf an. Finanzminister Hans Jörg Schelling will internationale Steuerfluchtrouten schließen, die SPÖ hat im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens in Brüssel ebenfalls ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen vorgestellt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling will internationale Steuerfluchtrouten schließen. In einem Kompendium, das an den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici übergeben wurde, sind unter anderem Pläne für eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, digitale Betriebsstätten, und beim Versandhandel eine Umsatzsteuer ab dem ersten Euro enthalten.

Bei den digitalen Betriebsstätten geht es um die Erfassung von Gewinnen und Umsätzen von Internetkonzernen, auch wenn diese keine physische Betriebsstätte in Österreich haben, aber eine Online-Präsenz aufweisen. Ein möglicher Anknüpfungspunkt könnten die erzielten Umsätze in Österreich sein. Österreich werde für eine solche digitale Betriebsstätte konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten und auf EU-Ebene und bei der OECD präsentieren. Österreich wolle hier internationaler Vorreiter sein und werde dies auch im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft vorantreiben.

Außerdem wird geprüft, ob das Erbringen von Suchleistungen im Internet oder das Zurverfügungstellen von Social Media Plattformen tatsächlich "gratis" ist, oder der Konsument hier mit seinen Nutzerdaten "bezahlt". Im letzten Fall könnte aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Leistungsaustausch vorliegen, der in Österreich zu besteuern wäre.

In eine ähnliche Richtung gehen die von SPÖ-Klubobmann gestellten Forderungen. Auf nationaler Ebene wird unter anderem die Verbreiterung der Werbeabgabe auf den Onlinebereich, im Steuerrecht die Schaffung der digitalen Betriebsstätte und die Einhebung von Umsatzsteuer auf tauschähnliche Geschäfte im Internet gefordert. Dabei gehe es im Wesentlichen darum, dass man für kostenlos eingesammelte Daten, mit denen man später Geschäfte macht, Umsatzsteuer einhebt.

EU-Finanzministertreffen

Das EU-Finanzministertreffen beim Rat für Wirtschaft und Finanzen findet am 11. Juli in Brüssel statt. Die SPÖ hat ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen auch sogleich als Bedingungen für mögliche Regierungs- und Koalitionsverhandlungen nach den Nationalratswahlen im Oktober definiert. "Die Vorschläge sind für uns ein zentraler Koalitionspunkt für eine zukünftige Regierung", erklärte Klubobmann Andreas Schieder: "Es geht nicht mehr darum, wer hat die niedrigsten Steuersätze, jetzt kommt man drauf, dass man gegen diese Steuerschlupflöcher vorgehen muss, weil die Finanzierung des Gemeinwesens nicht mehr möglich ist."

Die EU und die Mitgliedsländer selbst würden aufwachen, weil es um wirtschaftliche Gerechtigkeit und Fairness gehe. "Entweder man schafft Schlupflöcher für alle und damit einen Null-Steuerstaat, oder man schließt sie, damit die großen Unternehmen gegenüber den kleinen nicht auch noch diesen Steuervorteil exzessiv und moralisch und politisch verwerflich nutzen können", so Schieder. Ein Fehler sei, dass sich das österreichische Finanzministerium dabei "immer ein bisschen als Blockierer" darstelle und generiere, etwa beim "Country-by-Country"-Reporting.

Doppelbesteuerungsabkommen

Bei den Doppelbesteuerungsabkommen will Österreich den Vorschlägen Schellings zufolge für eine einheitliche europäische Vorgehensweise eintreten. Durch ein gemeinsames EU-Musterabkommen könnte eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Niedrigsteuerländern erreicht werden. Derzeit sehen die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich die "Befreiungsmethode" vor, das heißt ein Staat verzichtet zur Gänze auf sein Besteuerungsrecht. Dadurch besteht ein Anreiz, Aktivitäten in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Es sollte daher insbesondere bei Niedrigsteuerländern statt der Befreiungsmethode die "Anrechnungsmethode" vorgesehen werden. Österreich würde dabei seine Steuer weiter erheben, eine Doppelbesteuerung würde durch die Anrechnung der (niedrigeren) ausländischen Steuer auf die österreichische Steuer vermieden.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt der EU sei die Schaffung einer gemeinsamen KÖSt-Bemessungsgrundlage (CCTB: common corporate tax base); Österreich unterstützt dieses Projekt. Durch eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen innerhalb der EU schaffen wir ein transparentes System, bei dem ein fairer Steuerwettbewerb transparent erfolgen kann.

Derzeit sind Einfuhren aus Drittländern mit einem Wert bis zu 22 Euro von der Einfuhr-Umsatzsteuer aus verwaltungsökonomischen Gründen befreit; für den Versandhandel in der EU gibt es keine entsprechende Regelung. Das der EU daraus entgehende Volumen an Einfuhr-Umsatzsteuer wird auf rund 500 Mio. Euro geschätzt. Es bestehe auch ein beträchtlicher Anreiz, durch falsche Wertangaben die Besteuerung bei Einfuhren aus Drittstaaten zu umgehen. Daher wird sich Österreich im Rahmen des "E-Commerce-Pakets" für eine Abschaffung der Befreiung engagieren, so dass künftig sämtliche Einfuhren aus Drittstaaten der Einfuhr-Umsatzsteuer unterliegen.

Seitens der SPÖ werden auf internationaler Ebene ein Strafzuschlag bei Gewinnverschiebungen in Steueroasen, eine Steuer auf umgeleitete und verschobene Gewinne ("Diverted Profits Tax") und ein Verbot von Briefkastenfirmen gefordert. Des weiteren einen ""Country-by-Country"-Report von großen Konzernen, indem sie ihre Umsätze und Steuern nach Ländern aufschlüsseln müssen. Weiters wird ein besserer Schutz von Whistleblowern und Mitarbeitern gefordert, die nicht bereit sind, eine Steuervermeidungsstrategie mitzutragen und von Kündigung bedroht sind.

Steueroasen auch in Europa

Auch Schieder will Steuerschluplföcher schließen. Die erste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zu den "Panama Papers", sei, dass es Steueroasen nicht nur in Panama, Singapur oder sonst wo am Ende der Welt gebe, sondern auch innerhalb von Europa. Ein weitere "haarsträubende" Erkenntnis seien die "Freeports", eine Art Lagerhalle, etwa am Flughafen von Luxemburg, wo man ohne Zoll und Steuern Goldbarren, Antiquitäten und Kunstgegenstände deponieren könne.

Aber auch die Intermediäre - Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - sind ins Visier des U-Ausschusses geraten: Keine dieser Steueroasen sei ohne diese Intermediäre, etwa den "Big Four" möglich. Dagegen müsste europäisch, national und auch global vorgegangen werden. So gebe es einen Vorschlag der Kommission, diese vier größten Wirtschafts- und Steuerberatungskanzleien mehr in die Verantwortung zu nehmen und haftbar zu machen. Das EU-Parlament sei noch einen Schritt weiter gegangen und habe ein Offenlegungspflicht für Steuern und andere wichtige Eckdaten von ganz großen multinationalen Konzerne beschlossen.

Die Leaks der panamnesischen Kanzlei Mossack Fonseca hätten ergeben, dass Konzerne im großen Stil Steuerschlupflöcher ausnutzen und Gewinne nicht versteuern, dass Geldwäsche betrieben und privater Reichtum versteckt werde. Die ganze Steuerdiskussion habe eine andere Dynamik bekommen, weil in den letzten 20 Jahren in den europäischen Ländern bei der Unternehmensbesteuerung durchschnittlich 12,5 Prozent verloren gegangen seien. Das System erodiere, den Staaten gehe die Basis verloren.

Hellmut Samonigg (Initiative "Don't smoke"), Thomas Szekeres (Präs. Ärztekammer Wien), Daniela Jahn-Kuch (Initiative "Don't smoke"), Paul Sevelda (Präs. Krebshilfe), beim offiziellen Startschusses für das Volksbegehren "Don't Smoke".

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