Politik Backstage: Türkis-grüne Territorialkämpfe

Zwei Krisen zwingen Kurz & Kogler den ersten Offenbarungseid auf. Wie der Kanzler seinen neuen Balkanrouten-Moment auslebt – und sich Rudolf Anschober als „Mr. Corona“ zu behaupten sucht.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage: Türkis-grüne Territorialkämpfe

Rudolf Anschober, Werner Kogler und Sebastian Kurz: Anfangs kommunizierte der grüne Gesundheitsminister die Corona- Krise alleine. Sein Popularitätsschub wird jetzt von den Türkisen neutralisiert.

Es mag an der frühen Morgenstunde gelegen haben. Aber so zerknittert sah Grünen-Chef Werner Kogler zuletzt nur nach einer der kurzen Koalitionspoker-Nächte in Prinz Eugens Winterpalais aus. Türkis-Grün geht bereits ins dritte Monat und es ist Dienstag, acht Uhr früh, als der Kanzler die zuständigen Minister samt Kogler zum Krisengipfel bittet. Am Wochenende hatte sich die Flüchtlingslage in Griechenland schlagartig dramatisiert. Die Türkei ließ Tausende Flüchtlinge per Bus an die Grenze chauffieren. Nach einseitiger Aufhebung der Grenzkontrollen machten sie auch Hunderte in Booten Richtung griechische Inseln auf.

Für Sebastian Kurz ist der Fall sonnenklar, er wittert einen neuen Balkanrouten-Moment. Knapp fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015, die für ihn zum roten Teppich ins Kanzleramt wurde, sucht er sich neuerlich als Herr der Lage zu geben: „Das ist ein Angriff der Türkei auf die EU. Menschen werden als Waffe verwendet. Griechenland verdient unsere Unterstützung. Es darf kein Weiterwinken über den Westbalkan geben.“


Koglers Politwünsche bleiben „Privatmeinung“


Werner Kogler hat da von Anfang an einen schweren Stand. In der Regierung steht es in Asylfragen politisch vier zu null. Die zuständigen Ämter (Kanzler, Außen-, Innen- und Heeresressort) sind alle in türkiser Hand. Das Asyl- und Migrationskapitel im Koalitionspakt trägt türkise Handschrift. Auch für die praktische Umsetzung braucht Türkis die Grünen nicht: Weder im Ministerrat, wo die gebotene Einstimmigkeit zu Kompromissen zwingen könnte, noch im Parlament stehen einschlägige Beschlüsse an.

Der Grünen-Chef stand so vor der Wahl, sich brummelnd in sein Schicksal zu fügen oder zumindest eine grüne Duftmarke zu setzen – im Wissen, damit bei Kurz & Co öffentlich abzublitzen. Kogler entschied sich fürs Punkten in den eigenen Reihen. Bei Anhalten der menschenunwürdigen Lebensumstände auf den griechischen Inseln, so der Grünen-Chef im Gleichklang mit den deutschen Ökos, soll Österreich zumindest Kranke, Frauen und Kinder aufnehmen. Das wird auch der Gefühlslage des heimischen grünen Milieus gerecht.

Dass dieser Wunsch des Vizekanzlers mangels türkiser Gegenliebe die „Privatmeinung“ Koglers bleiben muss, nimmt er sehenden Auges in Kauf. Nicht zuletzt deshalb, weil das den Unmut nicht primär in seine, sondern in Richtung des Kanzlers kanalisiert. Kogler: „Ich erlaube mir, meine Meinung zu sagen, auch wenn es da noch keinen Konsens gibt. Das wird uns noch öfter passieren.“

Die Kanzlertruppe wiederum kalkuliert kühl und nutzt die Gelegenheit, einmal mehr bei blauen Überläufern zu Türkis zu punkten. Schon die Frage, ob Österreich neuerlich Druck zur Verteilung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten machen werde, weist der ÖVP-Chef als Themenverfehlung strikt zurück. „Wir reden hier über das falsche Thema. Wenn wir diesem Druck nachgeben, dann werden Hunderttausende nachkommen.“


Balkanpolitiker widerspricht Kurz


Während auf der einen Seite des Ballhausplatzes lautstark Flüchtlingsalarm gegeben wird, kommen vis à vis aus der Hofburg ganz andere Töne. Dass der Bundespräsident Werner Koglers humanitären Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt, ist koalitionspolitisch zwar ungewöhnlich, inhaltlich aber nicht überraschend.

Mehr Aufmerksamkeit hätte verdient, was der neu gewählte kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic´ am Rande seines offiziellen Besuchs beim österreichischen Kollegen kundtat. Milanovic´ hat die große Flüchtlingskrise 2015 noch als Regierungschef erlebt. Die derzeitige Flüchtlingslage sei damit, sagt er, alles andere als vergleichbar: „Nach dem, was wir in der EU unternommen haben, ist es unmöglich, dass wir wieder so eine Flüchtlingswelle erleben.“

Der kroatische Präsident glaubt, dass nur wenige Menschen die Barrieren an den EU-Außengrenzen überwinden werden: „In ein paar Tagen wird sich die Situation beruhigt haben.“ Das Urteil des Balkanpolitikers teilen viele Experten: Die Lage sei derzeit weder zahlenmäßig noch politisch mit der vor fünf Jahren vergleichbar.

Für Kurz ist das, was sich im Moment an der türkisch-griechischen Grenze zu Wasser und zu Lande abspielt, aber ein politisch nützlicher Flashback. „Hier prallen nach wie vor Welten aufeinander“, gesteht ein grüner Stratege offen ein – wohl wissend, dass hinter der jüngsten türkisen Zuspitzung auch Kalkül steckt. Denn nüchtern betrachtet lägen Kurz und Kogler in der Sache längst nicht mehr so weit auseinander wie 2015: Das Bild der „gutmenschlichen“ Grünen, die jeden neuen Flüchtlingszug am Wiener Westbahnhof herzlich willkommen heißen, war immer ein Klischee.

Denn: „Auch wir haben aus 2015 gelernt“, sagt ein Spitzengrüner. „Die Stimmung ist damals primär nicht wegen der vielen Flüchtlinge gekippt, sondern weil sie ungehindert und unkontrolliert ins Land gelassen wurden.“ Die Angst machenden Bilder hilflos zusehender Polizisten und des totalen Kontrollverlusts des Staates dürften sich nicht mehr wiederholen.


Türkise trauen Anschober nicht


Für den ersten Praxistest reichte die zarte Annäherung der beiden Welten aber dieser Tage noch nicht. Das Binnenklima in der türkis-grünen Koalition wird vielmehr da und dort ungemütlicher. Als der grüne Sozialminister kürzlich für eine Wiederbelebung des EU-Projekts „Sophia“ zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer plädierte, wies ihn der türkise Außenminister brüsk in die Schranken. Die Aussage sei „für die Position der Republik nicht relevant“, also schlicht zu ignorieren.

Der grüne Sozial- und Gesundheitsminister steht bei den Türkisen schon seit den Koalitionsverhandlungen unter besonders kritischer Beobachtung.

Rudolf Anschober lieferte sich mit Karl Nehammer ein nächtelanges Tauziehen um jeden Satz zu Migration und Flüchtlingen im Koalitionspakt. Als nichts mehr weiterging, wurde eine, politisch hochsensible, Notbremse erfunden: Jeder Koalitionspartner kann sich im Fall einer neuen schweren Flüchtlingskrise andere Mehrheiten im Parlament suchen, sprich, Türkis darf wieder gemeinsame Sache mit Blau machen. Dafür, versichern beide Seiten, gibt es derzeit aber bei Weitem noch keinen Anlass.

Immer deutlicher nehmen freilich türkis-grüne Territorialkämpfe zu. Sie sind auch an der zweiten aktuellen ­ Krisenfront auszumachen.

Ausgerechnet der Ressortchef mit dem größten Zores-Potenzial steht acht Wochen nach Regierungsstart als größter Gewinner da. Dem grünen Sozial- und Gesundheitsminister gelang es, mit seinen mediengerechten, aber besonnenen Auftritten in Sachen Coronavirus nicht nur bei Boulevardmedien, sondern auch beim „ZiB2“-Publikum zu punkten. Das erweckt zunehmend den Argwohn der türkisen Message-Controller. Sie suchten Rudolf Anschobers Popularitätsschub umgehend zu neutralisieren. Anfangs informierte Anschober solo über den neuesten Corona-Stand. Erst gesellte sich Innenminister Karl Nehammer dazu, dann der Kanzler himself. Schließlich wuchs das Krisen-Trio mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer gar zum Quartett.

Die von türkis ausgegebene Parole „Wir treten mit vereinten Kräften gegen das Virus an“ greift da wohl zu kurz. Warum fehlt der grüne Vizekanzler bis heute in der Anti-Corona-Koalition – und drängen sich gleichzeitig immer mehr Türkise mit ins Bild?

Das ist eine machtpolitische Botschaft an die grünen Mitregenten, sagt ein Ballhausplatz-Insider. Dazu kommt: „Anschober ist bei den Türkisen nicht beliebt.“ Der Grüne mit 15 Jahren Regierungserfahrung in Oberösterreich ist der ÖVP seit dem zähen Ringen um den Koalitionspoker als besonders hartnäckiges Gegenüber bleibend in Erinnerung. Kurz & Co halten den grünen Sozialminister aber nach wie vor „für schwer lesbar“. Und das ist das Schlimmste, was man in einer Partei sagen kann, in der Message Control das oberste Gebot ist.


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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