Politik Backstage: Gernot Blümels Generalprobe, Mosers Verbannung

Gernot Blümels am 18. März fälliges Budget 2020 ist bereits auf Schiene. Die wahre Kraftprobe ums Geld für 2021 startet gleich danach. Und: warum Beinahe-Finanzminister Josef Moser in Ungnade fiel.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage: Gernot Blümels Generalprobe, Mosers Verbannung

Der doppelte Blümel: Neben den Fulltime-Jobs Finanzminister und Regierungskoordinator muss Gernot Blümel jetzt auch noch den Wien-Wahlkampf führen. Der Landesparteitag der ÖVP Wien findet am Samstag, den 29. Februar statt

In der Ära Türkis denkt man vornehmlich in vorteilhaften Bildern. Die hauseigenen Kanzler- und Minister-Fotografen sind darauf trainiert, nur Fotos freizugeben, auf denen Kurz & Co körpersprachlich den Ton angeben.

Dieser Tage setzten die türkisen Message-Kontrollore erstmals auf ein ehernes Symbol für totale Verschwiegenheit. Sie stellten einen Beichtstuhl in die PR-Auslage.

Das gute Stück in der kleinen Kapelle im Winterpalais unweit des Ministerbüros, ließ Gernot Blümels PR-Team die "Heute"-Leser wissen, sei bei den heurigen Budgetverhandlungen für besonders hartnäckige Fälle gedacht. Hierher würde sich Ressortchef Blümel zurückziehen, um jene Regierungsmitglieder einzeln ins Gebet zu nehmen, die vom rechten Budgetpfad abweichen wollen.

Dafür gab es bislang aber noch keinen Bedarf.

Das hat gleich mehrere Gründe. Seit einigen Wochen wird ein Staatshaushalt verhandelt, der zum Zeitpunkt der Budgetrede am 16. März zum Teil bereits Geschichte ist. Das von Juni bis Dezember 2019 regierende Übergangskabinett wollte verwalten, nicht gestalten und legte so auch nicht zeitgerecht ein Budget 2020 vor. Seit Anfang des Jahres gilt daher die sogenannte Zwölftelregelung. Der Ausgabenrahmen 2019 wurde mit 1. Jänner 2020 auf Monatsraten heruntergebrochen fortgeschrieben.

Das Budget-Provisorium ist erst ab April obsolet. Das hat dank ungebrochen sprudelnder Steuereinnahmen, aber festgefrorener Ausgaben den Vorteil: Der auch heuer gewünschte Budgetüberschuss ergibt sich quasi von selbst. Im Finanzministerium wurde zudem die Devise ausgegeben: Das Schrumpfbudget 2020 soll so rigide wie möglich ausfallen, um mehr Spielraum für 2021 zu haben.

Denn Blümels Budget-Erstling ist bestenfalls die Generalprobe. Die wahre türkis-grüne Kraftprobe kommt auf den Finanzminister gleich nach seiner ersten Budgetrede zu.

Blümels erstes Machtmatch mit Türkis & Grün

Nach dem kleinen Budgetpoker ist vor dem großen Budgetpoker: Schon im Mai beginnt das große Feilschen um das Budget 2021.

Auch im Lager der Grünen heißt es: "Das erste spannende Budget kommt erst 2021. Das wird eines, wo das Regierungsprogramm, auch was die Ökologiepolitik betrifft, sichtbar werden soll."


Ein Blut-Schweißund-Tränen-Budget haben weder Kurz noch Blümel auf der Agenda.


Zeitgleich starten zudem die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. 2021 muss auch ein neuer Schlüssel zur Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern paktiert sein. Da die ÖVP mit höchst selbstbewussten Herren wie Thomas Stelzer (OÖ), Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Günther Platter (Tirol) sechs der neun Länderchefs stellt, ist diese Finanzcausa vor allem ÖVP-intern hochsensibel.

Heikle Baustellen vertagt

Am 18. März ist von Gernot Blümel so noch kein großer politischer Wurf zu erwarten. Der gelernte Philosoph will seinen ersten großen Auftritt als Finanzminister aber dafür nutzen, ein paar budgetpolitische Pflöcke einzuschlagen.

Stichwort: Gasgeben bei Budgetüberschuss und Schuldenabbau, Bremsen bei liebgewordenen Förderungen und Geldgeschenken. Ein Blut-Schweißund-Tränen-Budget haben freilich weder Kurz noch Blümel auf der Agenda. Der türkise Regierungschef fürchtet nichts so sehr wie das Image des "kalten Kanzlers". Der neue türkise Finanzminister hat nach seiner Budgetpremiere seinen ersten Wien-Wahlkampf als ÖVP-Wien-Chef zu schlagen.

Die politisch heikelsten Baustellen bleiben so vertagt. Der kämpferische Übergangsheeresminister Thomas Starlinger hinterließ mit einer 16 Milliarden teuren Wunschliste gar ein trojanisches Pferd. Angesichts eines bisher regulären Zwei-Milliarden-Jahresbudgets kann jeder Nachfolger als Heereschef nur als Verlierer vom Platz gehen.

Die Probe aufs Exempel muss Klaudia Tanner freilich erst im Herbst antreten. Sie will Starlingers milliardenschwere Wunschliste bis zum Sommer bewerten lassen. Nach dem neu entflammten Krieg um die Eurofighter könnte das auch länger dauern. Mehr Personal für die Polizei war schon unter Schwarz-Blau fixiert. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bekam als Einstandsgeschenk für die Rückfärbung der zunehmend blauen Exekutive noch 1.000 neue Planposten und Ausbildungsplätze obendrauf. Und Bildungsminister Heinz Faßmann wurde von Kurz nicht zuletzt deshalb ins Kabinett gebeten, weil er trotz Dauerbudgetnöten keiner ist, der auf den Tisch haut, um mehr Geld zu erzwingen.

Zu den wenigen sicheren Gewinnern darf sich die grüne Newcomerin Alma Zadic zählen. Das Justizbudget wird kräftig erhöht werden. Denn der Wirbel um die Kritik von Sebastian Kurz an langen Verfahren und die Mär von einem tonangebenden SPÖ-Netzwerk in der Justiz haben für den leidgeprüften Justizapparat ein Gutes: Der Kanzler zog sich mit der Zusage aus der Affäre, mehr Geld lockerzumachen.

Moser auf der türkisen Shitlist

Zadics Vorgänger Josef Moser war vor zwei Jahren mit genau diesem Wunsch nachhaltig gescheitert. Als der damalige Finanzminister Hartwig Löger weniger Geld lockermachte, als Moser nicht zu Unrecht forderte, drohte der lautstark mit Rücktritt. Sebastian Kurz, der gerade mit der größten Wirtschaftsdelegation aller Zeiten auf einer Tour durch China war, war alles andere als amused. Er glättete zwar in einem Telefonat die Wogen. Vergessen hatte er Mosers medienwirksamen Ausritt aber nicht.

Dabei war die ehemalige rechte Hand Jörg Haiders im FPÖ-Parlamentsklub 2017 noch Kurz' Wunschkandidat als Finanzminister. Nach einer konzertierten Protestaktion der schwarzen Länderfürsten gegen den in ihren Reihen verhassten Föderalismuskritiker musste Kurz zähneknirschend nachgeben und über Nacht Hartwig Löger aus dem Hut zaubern. Nach seinem kurzen Aufstandsversuch als Justizminister steht Moser aber unverrückbar auf der türkisen Shitlist. Nach Wiedereinzug ins Kanzleramt ging er nicht nur bei der Regierungsbildung leer aus. Er fiel auch bei Vergabe der türkisen Bereichssprecher im Parlament durch. Dabei kam er als ehemaliger Rechnungshofchef und Justizminister gleich für mehrere Sprecherjobs in Frage. Hinter den Kulissen wird nun fieberhaft nach einem Ausgedinge für Moser gesucht.


Eine Neuauflage eines lautstarken Abschieds à la Reinhold Mitterlehner will sich Kurz mit allen Mitteln ersparen.


Erst jüngst wurde dem Ex-Rechnungshofchef ein Job im Europäischen Rechnungshof schmackhaft gemacht. Bei Nachfrage stellt sich freilich heraus, dass der Posten im Moment gar nicht frei ist.

Wohin auch immer er weggelobt wird: Der blaue Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Im Wahlkampf 2017 wurde der prominente Ex-Blaue von Kurz noch wie eine Trophäe präsentiert. 2020 sucht die ÖVP intensiv nach einem attraktiven Angebot für seinen freiwilligen Abgang. Eine Neuauflage eines lautstarken Abschieds à la Reinhold Mitterlehner will sich Sebastian Kurz mit allen Mitteln ersparen.

Warum Kurzzeitminister Löger ging

ÖVP-intern nach wie vor gerätselt wird, warum Gernot Blümels Vorgänger Hartwig Löger den Finanzminister-Job sausen ließ. Eines steht fest: Die Ermittlungen in der Casinos-Affäre waren nicht der Auslöser. Löger hatte schon vor Bekanntwerden seines verräterischen SMS-Verkehrs mit Strache signalisiert, dass er nicht bleiben wolle. Die einen in der ÖVP vermuten generelle Politikmüdigkeit. Löger hatte sich schon im Wahlkampf null engagiert. Die anderen orten einen schlichten Grund: Löger verdiente zum Missfallen seiner Umgebung als Finanzminister nur ein Viertel dessen, was er als Spitzenmanager gewohnt war.

An Gernot Blümel lag es jedenfalls nicht. Der 38-Jährige drängte alles andere als darauf, Finanzminister zu werden. Der enge Kurz-Vertraute hatte sich langsam in der kapriziösen Kulturszene akklimatisiert und fühlte sich in seinem Job als EU-Minister zunehmend wie ein Fisch im Wasser.

"Der Gernot geht aber überallhin, wo Sebastian ihn haben will", sagt ein Blümel-Kenner. Auch um den Preis einer neuerlichen Mehrfachbelastung. Neben seinem Fulltime-Job als Finanzminister bleibt Blümel Regierungskoordinator und türkiser Spitzenkandidat für die Wien-Wahl im Herbst.

Wenn alles nach Plan geht, kommt rund um seine erste Budgetrede eine neue Herausforderung auf ihn zu: Blümel wird rund um den 16. März erstmals Vater werden. Seine Lebensgefährtin, Puls-4-Moderatorin Clivia Treidl, erwartet die gemeinsame Tochter Josefine.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

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