Philippe Narval: Ein Plädoyer für Bürgerräte

Philippe Narval, Generalsekretär des Europäischen Forums Alpbach

Philippe Narval, Generalsekretär des Europäischen Forums Alpbach

Weil im Regierungsprogramm nichts Substanzielles zum Thema Bürgerbeteiligung aufscheint, sollte die Zivilgesellschaft selbst die Initiative ergreifen, meint Philippe Narval, Generalsekretär des Europäischen Forums Alpbach.

Unsere neue Regierung scheint in ihrer Klimaschutzstrategie "Generation Greta", die um ihr Überleben fürchtet, und "Generation Wirtschaftswunder", die um ihren Wohlstand bangt, gleichsam befriedigen zu wollen. Sobald die Politik aber konkret mit der Umsetzung der Pariser Klimaziele beginnt, werden ernsthafte Konflikte entstehen und Interessenlagen aneinandergeraten. Die bestehenden Entscheidungsmechanismen unserer repräsentativen Demokratie sind für eine solche Herausforderung unzureichend aufgestellt.

Was wäre, wenn man zuerst einmal den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den Vortritt ließe? Per Losverfahren ausgewählt, repräsentativ für die Bevölkerung und unter Einbeziehung von Experten, könnten die Bürger ohne Einflussnahme von Lobbys mithelfen, eine zukunftsfähige Klimaschutzstrategie zu erarbeiten. Was in Österreich derzeit noch schwer vorstellbar scheinen mag, wurde anderswo in Europa schon erfolgreich umgesetzt.

Irland als Vorreiter

Die konservative Regierung Irlands war die erste Europas, die 2012 einen Bürgerrat einrichtete, um dem steigenden Vertrauensverlust in die Politik etwas entgegenzuhalten und bei wichtigen Reformvorhaben zu besseren Entscheidungen zu kommen. Dieser Rat aus zufällig ausgelosten Bürgern stellt in seiner Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung dar. Bei der Auslosung werden deshalb Kriterien wie Geschlecht, Alter, Einkommensstatus und Wohnort berücksichtigt. Die sogenannte "Citizens' Assembly" tagt unter einem unabhängigen Vorsitz und greift bei der Entscheidungsfindung auf unabhängige wissenschaftliche Experten zurück. Erfahrene Moderatoren und Moderatorinnen stellen sicher, dass alle Meinungen Gehör finden.

Das irische Beispiel zeigt, dass das Bild des Wutbürgers, der in Onlineforen herumstänkert, nur begrenzt die Realität abbildet. Konfliktgeladene Themen wie das Thema Klimaschutz, die die Politik alleine nicht entscheiden kann oder will, erscheinen in einem anderen Licht, wenn Bürger sie ohne Hintergedanken und Beeinflussung von Interessengruppen beleuchten.

Ein Bürgerrat stellt dabei keine Konkurrenz zur Arbeit der Parlamente dar, denn die Empfehlungen der Bürger sind noch weit entfernt von konkreten und durchdachten Gesetzesentwürfen. Im Gegenteil: Am Ende wird der Politik mit sachlichen, fundierten und kompromissbereiten Vorgaben eine Hilfestellung geliefert. Die Bürger werden am Ende zu Verbündeten für reformwillige Entscheidungsträger. Die Ergebnisse aus Irland weisen aber auch den Weg zu einer aufgeklärten Gegenöffentlichkeit, die der vorrangig konfliktorientierten Fokussierung vieler Medien und der Polarisierung in sozialen Netzwerken etwas Konstruktives entgegenhält.

Bürgerräte in Frankreich und Großbritannien

Mittlerweile haben auch Frankreich und Großbritannien erkannt, dass Bürgerräte eine sinnvolle Hilfestellung in der Erarbeitung tragfähiger Klimaschutzstrategien bieten können. Ein Klima-Bürgerrat in Frankreich wird bis April 2020 an sieben Wochenenden tagen. Er soll Vorschläge formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Bei der Auftaktveranstaltung räumte Präsident Macron ein, Fehler bei der Einführung einer CO2-Steuer gemacht zu haben. Die Gelbwestenproteste waren das Ergebnis. Diesmal will man es besser machen und die Vorschläge des Bürgerrats zu einer Volksabstimmung bringen.

Parallel dazu befasst sich im Auftrag des englischen Parlaments eine "Climate Assembly UK" mit 110 repräsentativ ausgewählten Bürgern mit der Frage, wie England bis 2050 klimaneutral werden kann. Viel vom Erfolg des Modells Bürgerrat wird in beiden Fällen davon abhängen, wie die politischen Eliten am Ende mit den Empfehlungen ihrer Bürger umgehen. Ein echter Anfang hin zur Erneuerung unserer Demokratien ist aber getan.

Könnte nicht ein nationaler Bürgerrat zur Klimakrise ein Schlüsselprojekt der neuen Bundesregierung werden, um der Bevölkerung ein stärkeres Gehör zu verschaffen und gleichzeitig zukunftsorientierte Kompromisse zu ermöglichen, die auch mitgetragen werden? Nachdem im aktuellen Regierungsprogramm zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts Substanzielles aufscheint, wird es an der Zivilgesellschaft liegen, der Forderung nach der Weiterentwicklung demokratischer Entscheidungsprozesse Ausdruck zu verleihen - und selbst die Initiative zu ergreifen.


Zur Person

Philippe Narval, Jahrgang 1977, ist Generalsekretär des Europäischen Forums Alpbach und Autor des 2018 im Molden Verlag erschienenen Buchs "Die freundliche Revolution. Wie wir gemeinsam die Demokratie retten".

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