Pflegeregress: Nationalrat beschließt Abschaffung
Die Bundesregierung hat sich geeinigt, die SPÖ-Fraktion von Bundeskanzler Christian Kern hat sich durchgesetzt: Der Nationalrat hat die Abschaffung des umstrittenen Pflegeregresses beschlossen. Künftig werden die Pflegekosten von Bund und Ländern getragen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen wird nicht mehr angetastet.
Der Pflegeregress wird abgeschafft, Alten- oder Krankenpflege sollen nicht mehr Haus und Hof kosten.
Der Pflegeregress, in dem festgehalten ist, dass zur Finanzierung der Pflege Bedürftiger Personen deren Vermögen inklusive eines allfälligen Immobilienbesitzes herangezogen wird und obendrein auch Ehepartner, Kinder oder Erben zur Kasse gebeten werden können, könnte noch heute Nachmittag mit einem Beschluss des Nationalrats abgeschafft werden. Künftig sollen die Pflegekosten vom Bund und den Ländern getragen werden.
Die SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung hat sich geeinigt, der von Kanzler Christian Kern in seinem "Plan A" gestellten Forderung zu einer Abschaffung nachzukommen. Nachdem es sich bei dem Regress um eine Verfassungsbestimmung handelt und daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, müssen jedoch auch die Grünen oder die FPÖ zustimmen.
Gegenfinanzierungen
Über die Gegenfinanzierung wird noch debattiert. Die Länder fordern einen vollen Kostenersatz. Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommt. Um zusätzliche Kosten durch den Austausch der E-Cards zu vermeiden sollen die Fotos aus den Beständen der Behörden - der Passämter - übernommen werden. Außerdem wird das Foto erst ab 2023 verpflichtend sein. Bis dahin sollte der reguläre Austausch der E-Cards erfolgt sein. Weitere Einsparungen erhofft man sich dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können.
VP-Sozialsprecher August Wöginger zeigte angetan, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei. Gleichzeitig sei es auch gelungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu fixieren. SP-Klubchef Andreas Schieder denkt vor allem an die rund 40.000 Familien, die einen Pflegefall in der Familie haben die zusätzlich zu diesem Schicksal auch noch von einer Enteignung durch den Pflegeregress betroffen wären.
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Lob und Kritik
Kritik an der raschen Einigung zur Abschaffung des Pflegeregress kommt von den Neos. Sie sehen dahinter ein teures Wahlkampfzuckerl, denn obwohl auch die Neos den Pflegeregress in seiner aktuellen Form für inakzeptabel halten, sei die Gegenfinanzierung in keiner Weise gesichert.
Nahezu euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen. "Österreich ist Pflegeregress-frei", jubelte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. "Höchst erfreut" zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, über den "richtungsweisenden Beschluss, der voll im Sinne aller Betroffenen" sei. Die verpflichtende Einführung eines Fotos auf der E-Card ist für Korosec "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Sozialmissbrauch".
