Peter Kaiser: „Qualifizierung statt Arbeitszeitverkürzung“

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im trend-Interview: Er will Vermögen stärker besteuern, setzt im Land 1.500 Euro Mindestlohn um und rät seiner Partei in Zukunft mehr „vorzudenken“. Für das „1-2-3-Klimaticket“ gibt er Grünes Licht, unterstützt aber auch Pläne für eine Kärnten-Airline den Ausbau des Klagenfurter Airport.

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser skizziert den Weg aus der Corona-Krise: "Rausinvestieren, aber auch rausqualifizieren, wieder vordenken!"

trend: Sie sind aktiver Freizeitsportler. Wann werden sie heuer ihren ersten Radmarathon fahren?
Peter Kaiser: Den Kärntenmarathon schaffe ich terminlich nicht. Ich hoffe, dass es im Herbst die Gelegenheit geben wird, vielleicht in Ljubljana oder der Eddy-Merckx-Klassik in Salzburg.

Werden in Kärnten heuer alle Sport- und Freizeitveranstaltungen so wie einst im Jahr 2019 über die Bühne gehen?
Alles hängt von der Art der Durchführung der Veranstaltung ab. Sportveranstaltungen wie Marathons werden leichter möglich sein, das haben wir vergangenes Jahr schon bewiesen.

Und Zeltfeste, der Villacher Kirchtag?
Da sind wir eher skeptisch. Es hat noch keine direkten Absagen wie beim Münchner Oktoberfest gegeben, aber etwa beim Villacher Kirchtag kommt eine reduzierte Variante nicht in Frage, das wäre schwer kontrollierbar. Vielleicht können wir uns in der zweiten Jahreshälfte an manche Veranstaltung wagen.

Kärnten ist ein Partyland, Veranstalter, Vereine drängen enorm auf Öffnung …
Ich verstehe das. Was möglich ist, wird geschehen. Jetzt gehen einmal ab 19. Mai die ersten Lockerungsmaßnahmen über die Bühne. Die werden evaluiert. Zu Ferienbeginn werden wir entscheiden, ob weitere Schritte möglich sind. Der Hoffnungsschimmer ist die steigende Zahl der Impfungen.


Man immer abwägen, was speziell für die Jugend noch sozial zumutbar ist.

Kärnten liegt derzeit bei den Coronazahlen im Bundesschnitt. Tragen sie alle Maßnahmen und geplanten Schritte der Bundesregierung mit?
Ich halte im Gegensatz zu anderen föderale Strukturen in der Umsetzung für zweckdienlich. Man kann bei der Impfkampagne niemals alle Bevölkerungsteile völlig gleich behandeln. Es gibt Gruppenegoismen, man kann viel kritisieren, aber das Prinzip: Je älter, desto früher wird man geimpft, das hält und wird in der Tendenz bleiben. Wir halten uns jedenfalls daran.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fährt aus der Opposition heraus einen konstruktiven Corona-Kurs. Kann das auf Dauer für ihre Partei gut gehen? Sind sie mit ihr auf Linie?
Ich schätze den Austausch mit ihr sehr, er findet regelmäßig statt. Durch ihr Zutun befinden wir uns in einer relativ vernünftigen Phase der Corona-Politik. Statt der Fixierung auf eine einzige Zahl, die Inzidenz, werden jetzt mehrere Parameter wie Hospitalisierung und Impfstrategie betrachtet. Mein Prinzip: jeder Öffnung wohnt die Vorsicht inne. Gleichzeitig muss man immer abwägen, was speziell für die Jugend noch sozial zumutbar ist. Regionalismus ist wichtig, Erfahrungen einzelner Bundesländer können lehrreich für die anderen sein.

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

Peter Kaiser: "Wer sind die, die die Krise bezahlen?"

Sie werden Rendi-Wagner keinen Abschiedsbrief schreiben, so wie ihr burgenländischer Parteifreund?
Ich habe ihre Telefonnummer, sowohl ihre dienstliche als auch die vom Klub.

Die Zukunft nach Corona, wird sie rot? Wie positioniert sich die SPÖ, damit sie wieder Kanzlerpartei wird?
Es stellt sich zu allererst die Frage: mit welchen Programmen begegnen wir den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie? Was ist die Rolle, die Haltung des Sozialstaats? Und dazu kommen die berühmten „drei die“: Wer sind die, die die Krise bezahlen?


Der Faktor Arbeit wird für das Steueraufkommen nicht mehr reichen.

Also, wer zahlt?
Letztlich werden wir alle gemeinsam die Kosten der Pandemiebewältigung zu tragen haben – Arbeitnehmerinnen genauso wie Unternehmen und Millionäre. Entscheidend wird sein, diese Schuldenlast gerecht zu verteilen, weshalb ich die Einführung von fairen Vermögenssteuern und das Schließen von Steuerschlupflöchern von internationalen Konzernen als richtig und notwendig erachte. Das, was man jetzt an Verschuldung eingeht ist nötig. Wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren, aber auch rausqualifizieren. Der Sozialstaat muss im keynesianischen Sinn in Vorleistung gehen. Es kann aber auch temporäre Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen geben.

Macht die Regierung nicht ohnedies genug in diese Richtung?
Es muss noch mehr proaktiv getan werden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Wir haben in Kärnten einen territorialen Beschäftigungspakt, wo wir AMS-Mittel mit Landesgeldern koppeln und gezielt einsetzen – in Summe 70 Millionen Euro allein 2021. Die schwierigste Gruppe ist jene der älteren Arbeitslosen. Die SPÖ hat einst die „Aktion 20.000“ initiiert, dann die „Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Regierung hat jetzt daraus eine Aktion „Sprungbrett“ für 50.000 Menschen gemacht …

Die sie gutheißen?
Natürlich. Die Idee kommt von der Sozialdemokratie. Das ist eine vernünftige Strategie.

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

Peter Kaiser im Gespräch mit Othmar Pruckner: "Es wird zu Verlagerungen bei der Besteuerung kommen müssen."

Gibt es weitere Ideen der SPÖ, um aus der Post-Corona-Krise zu finden?
Wir diskutieren in Österreich heute Fragen, die vor kurzem noch undenkbar waren. Es gibt Forderungen nach Grundeinkommen für Unternehmungen, für Bauern. Als ich vor zwei Jahren so etwas ähnliches gesagt habe, wurde ich als Linker, als Freund der sozialen Hängematte diffamiert. Wir müssen wieder vordenken! 2018 sind 78 Prozent des BIP von menschlicher Arbeit geriert worden. 2025 werden das nur noch 48 Prozent sein – bei konservativer Rechnung. Darauf muss der Sozialstaat reagieren, sich verteilungspolitisch weiterentwickeln. Fast 80 Prozent des Budgets kommen heute aus Massensteuern und Besteuerung der Arbeit. Da wird es zu Verlagerungen kommen müssen. Der Faktor Arbeit wird für das Steueraufkommen nicht mehr reichen. Es wird mehr in Richtung Kapital- und Vermögensbesteuerung, Transaktionssteuern gehen.

Welche zentralen Botschaften werden sie am SPÖ-Parteitag im Juni dem Wahlvolk also präsentieren?
Der Wert der Arbeit steht im Mittelpunkt. Lohn- und andere gesellschaftlich relevante Arbeit soll entsprechend honoriert werden. Wir treten für adäquate Mindestlöhne ein. Es darf keine „Working Poor“ geben.


Die SPÖ hat sich zu einer Partei entwickelt, die für alle Menschen da ist, die sich über Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.

Sind Doskozils 1.700 Euro netto der adäquate Mindestlohn?
Es sind in Kärnten 1.500 Euro, brutto für netto, 14 mal im öffentlichen Landesdienst, für den ich verantwortlich bin. Und für alle, die keine Chance auf bezahlte Arbeit haben, braucht es ein starkes soziales Netz. Gerade jetzt sehen viele Menschen die Notwendigkeit des Sozialstaats.

Die SPÖ bleibt eine Partei der Arbeit, der Arbeiter?
Sie hat sich im Laufe der Geschichte zu einer Partei entwickelt, die für alle Menschen da ist, die sich über Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Dazu gehören auch Einpersonenunternehmen. Die haben es mindesten so sehr verdient, von uns vertreten zu werden wie all jene, die auf gesicherten Posten sitzen. Unser Bereich wird über all jene, die von einer Gewerkschaft vertreten werden, hinausgehen müssen.

Peter Kaiser, Landeshauptmann Kärnten

Peter Kaiser: "Die Sozialdemokratie hat sich nicht überholt. Wir müssen nur unsere Werte in die heutige Zeit transformieren."

Die FPÖ erstarkt rascher als gedacht und holt die SPÖ möglicherweise bald ein. In Deutschland liegen die Grünen weit vor der SPD. Was läuft da falsch?
Es gibt kaum eine politische Bewegung, die im Laufe ihrer Geschichte so viel Ziele wie die Sozialdemokratie erreicht hat. Die meisten Parteien haben ein Großteil der sozialdemokratischen Werte für ihre Programme adaptiert. Das heißt aber nicht, dass sich die Sozialdemokratie überholt hat. Wir müssen nur unsere Werte in die heutige Zeit transformieren.

Kann man das an Beispielen festmachen?
Der Bereich der Bildung ist ein solches. Wir wollen etwa Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen. Dem elementarpädagogischen Bereich muss allergrößter Wert zugemessen werden. Jede Investition in junge Menschen rechnet sich.


Ich bin ein Vertreter der Viertagewoche, diskutiere über Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung im Allgemeinen.

Die SPÖ hat über lange Jahre die Gesamtschule, die gemeinsame Schule von 6 bis 14 propagiert. Ist das noch Programm?
Wir adaptieren das Ziel in Kärnten gerade, wollen die gemeinsame Bildung vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr realisieren. Und wir brauchen mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Das Ziel der gemeinsamen Schule bis 14 wird weiter verfolgt, das ist meine persönliche Meinung.

Das Bildungsthema wird nur aktuell schon von den Neos besetzt …
Es ist doch nicht schlecht, wenn eine andere Partei in einem so wichtigen Thema auch aktiv ist! Denken wir positiv! Wir in Kärnten machen viel, bieten zum Beispiel ein Kinderstipendium an. Vielen Menschen können sich noch nicht einmal Kindergartenplätze leisten, also übernimmt das Land zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten. Ab nächsten Herbst übernehmen wir dann 100 Prozent.

Interview Peter Kaiser Landeshauptmann Kärnten

Interview mit Maske. Peter Kaiser: "Wir haben neben dem Tourismus mit der neuen Industrialisierung eine zweite, große Chance bekommen."

Sind Sie für kürzere Arbeitszeiten?
Ich bin ein Vertreter der Viertagewoche, diskutiere über Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung im Allgemeinen, bin für eine ausgewogene work-life-Balance. Aber gleichzeitig ist Flexibilisierung notwendig, ohne sie wäre die aktuelle Krise gar nicht bewältigbar. Es darf keine Denk-Tabus geben. Beim Thema Arbeitszeitverkürzung sollte man auch die Möglichkeit von Weiterbildung als Teil der Arbeitszeit mitdenken. Unternehmen könnten statt Arbeitszeitverkürzung Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Das wäre ein wirklich neues Modell.

Kärnten ist das einzige Bundesland, das Bevölkerung verliert, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Was tun?
2020 hatten wir einen Bevölkerungszuwachs von 0,16 Prozent – mehr als die Steiermark. Wir haben ein Standortmarketing installiert, das wichtige Märkte identifiziert und Kärnten sichtbarer macht. Wir haben neben dem Tourismus mit der neuen Industrialisierung eine zweite, große Chance bekommen. Wir sind, auch dank Infineon, zu innovativen, technologie-orientierten Branchen umgestiegen. Mehr als die Hälfte unsere Bruttoregionalprodukts kommt aus der Industrie, der Tourismus erreicht je nach Rechnung bis zu 18 Prozent.


Kärnten hat im öffentlichen Verkehr großen Aufholbedarf.

Mehr Industrie, das klingt für Touristiker wie eine gefährliche Drohung …
Wir setzen auf saubere Technologien. Infineon wird am erweiterten Standort ein Quartal früher als geplant mit der Produktion von Chips beginnen. RHI hat in Radenthein 50 Millionen Euro investiert. Ich sehe das alles als Teil der Reindustrialisierung Europas. Wir können in Europa ja nicht einmal mehr Schutzkleidung produzieren, hängen in der Pharmaindustrie hinten nach, produzieren nicht einmal mehr genügend Schrauben! Der Standort Kärnten hat in der Zeit der Coronakrise eine neue Wertschätzung erfahren. Die Menschen sehen, wie hoch hier die Lebensqualität ist. Wir haben auch immer mehr junge Menschen, die nach Kärnten zum Studieren kommen.

Der Flughafen von Klagenfurt ist zur Zeit verwaist. Fliegen ist umweltschädlich und die Koralmbahn wird bald fertig. Welche Rolle soll ihr Airport in Zukunft spielen?
Der Flughafen existiert! Er liegt in unmittelbarer Stadtnähe, hat Autobahnanbindung, ist wichtige Verkehrs-Infrastruktur. Ja, Fliegen ist gerade nicht im Aufwind, aber es wird wieder kommen. Kerosin wird irgendwann durch umweltfreundlichen Treibstoff substituiert werden. Eine eigene Fluglinie, so wie vom neuen Investor geplant, ist ein richtiger Ansatz. Fluggeräte und Personal sind derzeit sehr günstig. Ich bekenne mich dazu.

Wie gefällt ihnen das 1-2-3-Klimaticket der Umweltministerin?
Es gefällt mir gut. Es zeigt auch, welche Sünden in der Vergangenheit begangen wurden. Kärnten hat im öffentlichen Verkehr großen Aufholbedarf. Wir werden viel in bessere Vertaktung investieren müssen.

Wenn sie das Klimaticket gut finden, wieso gibt's dann noch keinen Vertrag mit dem Bund?
Die Verhandlungen führt unser ÖVP-Verkehrslandesrat. Wir haben grünes Licht gegeben, es soll positiv abgeschlossen werden. Wir wollen die sechs Millionen Euro, die dadurch für uns abrufbar sind, nicht aufs Spiel setzen.


Zur Person

Peter Kaiser, 62, ist seit 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Als stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPÖ ist er hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einer der zentralen Player der österreichischen Sozialdemokratie. Bei den Landtagswahlen 2018 erreichte er mit einem Plus von mehr als 10 Prozent knapp 48 Prozent der Stimmen. Kaiser will 2023 erneut als Landeshauptmann kandidieren.


Auszüge aus dem Interview finden Sie auch in der trend. PREMIUM Ausgabe vom 12. Mai 2021

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