Peter Filzmaier aus Washington: Barack Obama wird die Euphorie dämpfen wollen

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über den Wahlausgang und die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis USA–Europa.

25 Studenten des Lehrgangs Politische Kommunikation der Donau-Universität Krems sind seit einer Woche in Washington, D. C., um den Wahlkampf zu beobachten. Ihre Meinung deckte sich mit dem Wahlergebnis: Obama-Sticker bei den Österreichern, das verblüffte sogar den ehrwürdigen Georgetown-Professor Stephen Wayne in seinem Seminar. Dessen Kurzerklärung übrigens: Die Gefühlslage der US-Wähler war von wirtschaftlicher Zukunftsangst, Misstrauen gegenüber der Politik und ein bisschen Hoffnung durch Obama gekennzeichnet.

Nun hat Barack Obama mit einem Erdrutschsieg gewonnen, kommt in Amerika die große Aufbruchstimmung? Die Wahlpartys der Demokraten dauerten überall bis in die Morgenstunden, und Obama hat mit einer Politik der Gefühle statt mit Themenpositionen gepunktet. Alles ist möglich, propagierte er in seiner Siegesrede. Doch Obama selbst wird, so Wayne, vielleicht bald die Euphorie dämpfen wollen. Er kann sich auf die satte Mehrheit seiner Partei im Kongress stützen, doch wird dessen Arbeit bloß von 20 Prozent positiv bewertet. Kleine Hausbesitzer stehen weiterhin vor der Pleite. Der große Kampagneerfolg mit Internetnetzwerken zeigte auch, dass der reale Zusammenhalt der Gesellschaft gering ist. Slogans der Einigkeit des Landes wird oft nur zugestimmt, weil man des Streitens müde ist.

In das „Yes we can!“ der jubelnden Fans mischt sich sogar beim afroamerikanischen Busfahrer eine Spur sorgenvoller Zweifel, wie es mit den USA weitergeht. Die Stimmung entspricht nicht ausschließlich der Riesenfete in Chicago und dem Medienecho, sondern ist zugleich von Ungewissheit geprägt. Für Obama ein Vorteil, denn gefährlicher wären Erwartungen, dass er Patentlösungen für alles hätte. Probleme gibt es eine Menge, viele Pensionisten haben etwa zuletzt in wenigen Wochen 40 Prozent ihrer Vorsorge verloren.
Obama hat ursprünglich drei Top-Themen genannt: den Truppenabzug aus dem Irak, eine Reform des Gesundheitssystems und die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Seit der Finanzkrise muss er vor allem deren Folgen bekämpfen. Europa und amerikanisch-europäische Beziehungen waren bisher kaum eine Erwähnung wert. Das mussten sogar österreichische Studierende zur Kenntnis nehmen.

Fnanzminister Hartwig Löger

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