Peter Filzmaier: "Den großen Reinigungsprozess sehe ich nicht"

Peter Filzmaier: "Den großen Reinigungsprozess sehe ich nicht"

Peter Filzmaier im Gespräch mit trend-Redakteurin Angelika Kramer im Wiener "Café Salettl".

Österreichs politischer Chefkommentator Peter Filzmaier tut das, was er am besten kann: Er analysiert die aktuelle politische Lage und ihre Hauptakteure.

trend: Können Sie sich erinnern: Haben Sie als Analytiker jemals so eine spannende Zeit in der österreichischen Politik erlebt wie gerade jetzt?
Peter Filzmaier: Als ganz junger Politikwissenschaftler war die Regierungsbildung 1999/2000, als ein Drittplatzierter (die ÖVP, Anm.), mit der Tradition brechend, die Regierung anführte, für mich ähnlich spannend wie jetzt der Misstrauensantrag und seine Folgen. Auch Frank Stronach hatte eine gewisse Einzigartigkeit, die man sich vorher nicht hätte vorstellen können. Die jetzige Situation ist also schon eine einmalige, aber eine in der Verfassung durchwegs vorgesehene. Eine Krisensituation sehe ich nicht. International muss man aber schon die Relationen sehen: Bei aller Bedeutung des Kleinstaates Österreich, aber politisch waren die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen, von 9/11 oder des Brexit-Votums doch etwas spektakulärer.

Wer ist für Sie aktuell der spannendste Politiker?

Filzmaier: Österreicher klammere ich schon alleine aus Professionalitätsgründen aus. Vom Werdegang finde ich Angela Merkel und Emmanuel Macron, aber auch das Phänomen Donald Trump, dem bislang rund 7.000 Unwahrheiten nachgewiesen werden konnten, sehr spannend. Das Phänomen Trump lässt sich für mich in keine Logik einordnen.

In drei Worten: Worauf gründet sich der Erfolg von Sebastian Kurz?
Filzmaier: Wenn das in drei Worte zu fassen wäre, würde es ja jeder machen. Wenn, dann in einem Wort. Das Wort wäre: anders. Jemand, der komplett aus dem System kommt -mehr aus der traditionellen Politik zu kommen wie Sebastian Kurz, geht fast nicht -und es trotzdem schafft, sich ein Image des Neuen, anderen zu geben, ist schon faszinierend. Sobald ich irgendwie anders bin, habe ich schon einen gewissen Popularitätsbonus. Das sieht man ja jetzt auch bei der aktuellen Expertenregierung. Wobei die Frage der Nachhaltigkeit von Kurz' Erfolg noch offen ist. Das lässt sich auch nach den nächsten Wahlen noch nicht abschließend beurteilen.

Es dauert zwar noch ein wenig bis zu den Wahlen und bis zur Regierungsbildung, aber wie wird unsere nächste Regierung aussehen?
Filzmaier: Bei allem Gerede über Veränderung: es wird wieder die klassische Koalitionsregierung von Parteien sein, deswegen ist die Veränderung gar nicht groß. Mag sein, dass einer der Expertenminister auch in der neuen Regierung anzutreffen ist, aber die nächste Regierung wird dennoch wieder eine Koalitionsregierung aus zwei oder drei Parteien sein. Ohne dramatische Ereignisse wird es schwierig sein, dass eine Partei den Vorsprung der ÖVP aufholt. Spannend werden die Koalitionsverhandlungen, denn bei Zweierkoalitionen gehen sich mit Sicherheit nur Ehen aus, die gerade erst geschieden wurden. Die eine 2017, die andere 2019. Der Beziehungsstatus ist also als schwierig zu bezeichnen. Und Dreierkoalitionen sind privat wie politisch kompliziert. Stellen Sie sich nur Wirtschaftsverhandlungen zwischen Neos und Grünen vor!

Wird die Ibiza-Affäre die österreichische Politlandschaft nachhaltig verändern?
Filzmaier: Das hängt davon ab, ob sich jetzt noch neue Erkenntnisse ergeben -Stichwort Parteienfinanzierung. Von dem, was wir bisher wissen: nein. Denn die Folgen, das Negativimage der Politik, waren vorher schon vorhanden und treffen oft alle Parteien gleich. Aber allein die Tatsache, dass sich zwei Politiker als moralische Versager mit einer antidemokratischen Grundhaltung gezeigt haben, das allein ändert nicht viel. Den großen Reinigungsprozess sehe ich nicht.


Zur Person

Peter Filzmaier , 52, ist Professor für politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems. Daneben betreibt er mehrere Firmen, u. a. pf-plus forschung. Filzmaier ist als politischer Analytiker für den ORF und die "Kronen Zeitung" im Einsatz. Der Wiener ist verheiratet und hat eine Tochter.


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