Pensionsreform: Hundstage oder sozialer Klimawandel?

Sozialforscher Bernd Marin

Sozialforscher Bernd Marin

Gastbeitrag von Bernd Marin: Der Schwenk der Kurz-ÖVP auf SPÖ-Linie bei den Pensionen könnte vielleicht sogar eine Generalreform des Systems einleiten - wenn beide Parteien einfältige Fixierungen aufgeben.

Manche mögen sich die Augen reiben, und je nach Vor-Urteil über Sebastian Kurz erstaunt, bestätigt, enttäuscht oder zufrieden sein. Und die Sozialwetterwende in der Sprache der Millennials entweder "supercool" und "urgeil" flexibel, wendig und mobil oder aber für peinlich erschreckende "Umfaller" und "total retro" halten.

Jedenfalls: "Jetzt ist schon wieder was passiert." Nach Abschaffung des Pflegeregresses hat Kurz nun auch das SP-Modell bei Pensionserhöhung und volle Angleichung des Frauenpensionsalters erst 2033 übernommen. Die Kurz-VP befindet sich ganz auf SPÖ-Soziallinie.

Sind das ein paar heiße Hundstage mit Vorwahlgewitter oder ist das ein anhaltender Sozialklimawandel bei den Konservativen? Salto zurück zu Lueger? Christian Socialism plus FP-Wohlfahrts-Chauvinismus für Unsrige?

Machiavellistisches Meisterstück

Sieht man von gegenteiligen ideologischen Grundsätzen der "alten" ÖVP und langjährigen politischen Festlegungen (auch von Kurz und seinen Kandidaten) einmal ab, die offenbar nicht zählen, so hat Sebastian Kurz strategisch, taktisch, machiavellistisch meisterhaft reagiert.

Er hat alle von der SPÖ wie immer vorhersehbar aufgestellten Fallen einfach links liegen lassen, indem er sich (nicht nur "linke", aber mehrheitsfähige) SP-Positionen völlig aneignete - und dann auch noch inserierte, "Sebastian Kurz hat sich durchgesetzt. Pflegeregress abgeschafft ganz ohne neue Steuern".

Beim Frauenpensionsalter wurde ein "verfassungsmäßiger Vertrauensschutz" bemüht, den der enge Kurz-Berater Wolfgang Mazal juristisch seit Jahren vehement bestritten hatte. Und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter durfte das Stöger-Gesetz samt "klassenkämpferischer" realer Kürzung von 47.000 Beamtenpensionen ohne vollen (37.000) oder sogar jeden Teuerungsausgleich (10.000) - eine bis dato gesetzwidrige Anpassung - als "erfreulichen Erfolg" loben.

Einige Dämme brechen

Kurz selbst fand den plötzlichen Abschied vom bisher allseits hochgehaltenen Prinzip der Lebensstandardsicherung durch zumindest allgemeine, volle Inflationsabgeltung im Alter gar nicht erst kommentarwürdig. Ob die rund 47.000 überwiegend wohl VP-nahen Beamten mit Ruhegenüssen über 3.355 Euro ebenso "die Schnauze voll" haben wie Otto Benesch, Bundesvorsitzender der Pensionisten in der Beamtengewerkschaft GÖD, wird sich dann am 15. Oktober zeigen.

Hier brechen jedenfalls einige Dämme, erstmals oder endgültig. Im Gegensatz etwa zur Grundsicherung im Alter in angelsächsischen Ländern, galt in Deutschland seit Bismarck und mehr noch in Österreich das Versicherungs- und Äquivalenzprinzip zur Absicherung des Lebensstandards im dritten Lebensalter, abgeschwächt durch sozialen Ausgleich. Doch bisher wurde die Beitragslücke noch nie als Argument für ausfallenden Teuerungsausgleich benutzt.

Dabei spricht vieles für ein differenziertes Stufenmodell statt dem gesetzlichen vollen Inflationsausgleich für alle - oder einem gleichen Fixbetrag, heuer wären das 4,62 "Pensionshunderter" für alle. Doch wenn man das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004 mit generellem Teuerungsausgleich nicht mehr will, dann sollte man es einfach ändern und dauerhaft verbessern, anstatt es weiter Jahr für Jahr durch willkürliches Ermessen zu verletzen.

Aber offenbar sieht die Politik genau darin ihr wichtigstes Kapital: wohlinszenierte "Verbesserungen" sozial ungenügender Gesetze. Weil dabei die Mehrkosten stets hundert(e) Millionen höher sind als etwaige seltene Einsparungen, werden künftige Generationen weiter belastet.

Steht die Welt Kopf? Haben die SPÖ und die Kurz-VP Rollen getauscht? Oder sind beide von der Rolle? Fällt die Kurz-VP gar nicht mehr im Liegen um wie die Spindelegger-ÖVP, sondern unterwirft sich dem bisher perhorreszierten Sozialminister? Oder aber: mendelt sich hier, nach jahrzehntelangem Patt, ein neuer, fragiler historischer Kompromiss in Überlebensfragen heraus?

Wahlkampf ist nicht nur eine Zeit "fokussierter Unintelligenz" und der Verteilung kostspieliger (häufig vergifteter, jedenfalls nie nebenfolgenfreier) Wahlzuckerl, sondern auch Chance auf eine ganz neue Spielaufstellung.

Jahrzehntelange Selbstfesselung?

Aber hat man die Folgen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen bedacht? Wer etwa die EuGH-konforme Angleichung des Frauenpensionsalters länger verschiebt als irgendein EU-Land, damit Schlusslicht in Europa und nur knapp vor der Türkei bleibt, entzieht unvermeidlich auch jeder Änderung aller Altersgrenzen die Grundlage. Österreich wäre damit das einzige OECD-Land, das sich bei phantastisch überdurchschnittlichen Lebenszeitzuwächsen von 80 bis 109 Tagen jährlich über 40 Jahre totale Selbstfesselung und Stillstand auferlegt.

Das hat viele Nachteile für Frauen, während eigenständige und völlig gleichwertige Frauenpensionen und reale Vorteile wie Grundsicherung, bessere Ersatzzeiten für Kindererziehung und reguläres Pensions-Splitting für (Eltern-) Paare statt mittelalterlicher Hinterbliebenenregeln nicht einmal diskutiert werden. Das jahrzehntelange Festzurren des Pensionsalters bei stark steigender Lebenserwartung ist ungefähr so intelligent, als würde die Zulassung von Smartphones und anderer Roboter für Jahrzehnte bis zur vollen Beherrschung aller Nebenwirkungen ausgesetzt.

Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

Im Ö1-Morgenjournal vom 21. August beklagte Josef Kronemann vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Unsicherheiten rund um die Betriebspensionen. Er verlangte "Qualitätsverbesserung bei der Veranlagung" und mehr Kontrolle dieser "theoretisch wertvollen Ergänzung der ersten Säule" - etwa eine Wiedereinführung der 2004 von Finanzminister Grasser "zu Gunsten der Pensionskassen" (PK) abgeschafften Mindestertragsgarantie.

Wie viel der im letzten Jahr bis Juni 2017 erzielten 7,61 Prozent Zinserträge eine solche Garantie die PK-Berechtigten gekostet hätte, wurde nicht erörtert.

Erwartet werden offenbar gleichzeitig maximale Sicherheit und höchstmöglicher Ertrag. Wie überzogen müssen PK-Versprechen gewesen sein, wenn trotz zweier schwerster Finanzkrisen seit 1997 Erträge von 3,97 Prozent (über 20 Jahre), 2,77 Prozent (seit 2007) und 5,62 Prozent (seit 2012) Unzufriedenheit bei den Begünstigten zeitigen?

Betriebliche Zusatzpensionen machen im Mittel 500 Euro monatlich aus. Das ist kein Reichtum, aber doch weit mehr, als die lebenslange Sparleistung vieler Mittelstandshaushalte an Zusatzeinkünften erlaubt. Wäre bAV kein Minderheitenprivileg für derzeit 4,1 Prozent der Pensionisten, sondern allgemein verbindlich, so bedeutete es ein Drittel mehr Pension für fast drei Viertel aller Pensionistinnen!

Der Anteil von Kapitaleinkünften aus Vorsorge am Gesamteinkommen von Pensionistenhaushalten beträgt in Österreich nur 3,5 gegenüber 17,1 Prozent im OECD-Mittel. Während im Westen jeder zweite bis sechste Pensionseuro aus der zweiten oder dritten Säule stammt, ist es in Österreich nur jeder 30. Euro.

Bietet diese weitestgehende Abhängigkeit nur von staatlicher Pension nach Jahrzehnten haltloser Zusagen und oft gebrochener Pensionsversprechen genug Sicherheitsgefühl? Andererseits: Zusatzpensionen können ohne konsolidierte solidarische erste Säule nicht ausreichend sichern.

Problematisch sind nicht die Höhen oder volatilen Erträge der Zusatzpensionen, sondern ihr Außenseitercharakter: derzeit beziehen nur 93.693 von 2,6 Millionen eine Rente qua Firma. Hinzu werden 809.279 zahlende Anwärter kommen, aber auch das wird ein 23-Prozent-Minderheitenprogramm bleiben.

Während in anderen Ländern ein gewisses Gleichgewicht zwischen den auch bei uns offiziell geforderten drei Pensionssäulen herrscht, sind in Österreich 89 Prozent aller Leistungen im Rahmen der ersten, 6,8 Prozent im Rahmen der dritten Säule individueller Zukunftsvorsorge und nur 4,1 Prozent im Rahmen der zweiten, schwächsten Säule betrieblicher Altersvorsorge.

Vorbild Holland

Dagegen kann in der EU eine Mehrheit der Bürger auf eine zusätzliche Firmenpension zählen, in Deutschland 66 Prozent und in den Modellsozialstaaten Schweden und Holland über 90 Prozent. Nicht zufällig hat Holland mit über 90 Prozent die höchste Nettoersatzrate bei den Pensionen - und mit zwei Prozent Armut und 6,1 Prozent Armutsrisiko Älterer nur einen Bruchteil der österreichischen Armutsgefährdung von 14 Prozent.

Die komplexe Problematik der Schwäche der 2. Säule - außer im öffentlichen Dienst und staatsnahen Bereich - kann hier nicht analysiert werden. Es wäre ein Lehrstück österreichischer Nachkriegsgeschichte, ihrer Irrungen und Wirrungen.

Klar ist immerhin, was für eine erfolgreiche bAV zu tun ist. Die Regierung braucht eine umfassende Gesamtstrategie der Erneuerung von zwei der drei Pensionssäulen: eine Konsolidierung der 1. Säule und eine Weiterentwicklung der 2. Säule bVA als Regierungs-, Oppositions- und Sozialpartner-Priorität mit bundesweitem "An-einem-Strang-Ziehen."

Ziel muss eine sehr starke Ausweitung der (oder allgemein verpflichtende) bAV sein, zumindest ein Mehrheits- statt eines Minderheitenprogramms. Hier könnte die letzte große Sozialpartner-Reforminitiative, die Demokratisierung der "Abfertigung neu" 2003 als Modell dienen, die ihre Legitimität aus der großen Zahl begünstigter Nutznießer ohne Extrakosten für die Wirtschaft bezieht.

bAV für alle statt Sonderpensionen?

Erfolgreiche bVA erforderte auch eine Akzeptanz der Eigenlogik von Pensionskassen gegenüber der Sozialversicherung, etwa keine zwingenden Garantiezusagen. Wichtig wäre, Arbeitnehmerbeiträge auch ohne Arbeitgeberinitiative zu ermöglichen und - wie in Deutschland, der Schweiz oder sogar in Ungarn - ein Recht der Arbeitnehmer auf steuer- und abgabenbefreite Entgeltumwandlung bis zu einem Prozentsatz der Höchstbeitragsgrundlage zu verankern. Bezieher niedriger Einkommen und KMUs bräuchten ein Anreizpaket.

Neuer Veranlagungsansatz könnten Investitionen in österreichische Leitbetriebe sein, wobei mehr Beteiligungskapital an heimischen Unternehmen durch Finanzierung der Realwirtschaft auch eine Gleichstellung steuerlicher Rahmenbedingungen mit der Kreditwirtschaft erforderte.

Entscheidend wird neben individuellen Anrechten auf bAV die flächendeckende Integration der Firmenpensionen in Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge sein.

Alte, rückstellungsfinanzierte Pensionszusagen und unverfallbare Anwartschaften könnten auslaufen oder umgewandelt werden. Das wäre eine klare Win-win-Situation für alle: ein besseres Beitrags-Leistungs-Verhältnis als andere Vorsorgeformen für Arbeitnehmer; Lohnnebenkostenentlastung für Unternehmen; und eine Stabilisierung des staatlich garantierten Mehrsäulenpensionssystems durch breitere Zusatzvorsorge für alle Bürgerinnen.

Harmonisierte, einheitliche Zusatzpensionsregeln für alle würden den sozialen Frieden sichern - im Gegensatz zum Gift luxurierender Sonderpensionen für wenige Privilegierte. Für sie umgehen in ein paar tausend halböffentlichen Betrieben arbeitgeberfinanzierte PK-Verträge geschickt das verunglückte Sonderpensionenbegrenzungsgesetz aus 2014.

Lackmustest für eine positive Wende der Sozialdemokratie

Bundeskanzler Christian Kern will den milliardenschweren Sozialmissbrauch mit Früh-und Luxusrenten, auch der eigenen Genossen, als erster Sozialdemokrat in Verantwortung ein für alle Mal abschaffen, wie einschlägige Festlegungen im Plan A usw. zeigen. Das wäre der Lackmustest für eine positive Wende der Sozialdemokratie, weg von jahrzehntelangen Fehlentwicklungen struktureller Korruption hin zu ihrer besten Tradition, der sozialen Gerechtigkeit.

Wenn VP-Obmann Kurz, wie vage angedeutet, auch da wirklich mitginge, wäre in kürzester Zeit tatsächlich ein sozialer Klimawandel zum Besseren, vor allem ein entstehender Konsens in der bislang zutiefst spaltenden Pensionsfrage erreicht. Das sollte dann auch Sozialdemokraten erleichtern, eigene Blindheit zu überwinden - vor allem die einfältige Fixierung auf ein unhaltbares, seit ewig festgezurrtes Pensionsalter bei rapide steigender Lebenserwartung oder Vorbehalte gegen bAV endlich aufzugeben.

Österreich wäre einige große Schritte weiter, wenn die Wahlkampflizitation ausnahmsweise neben Kosten auch vernünftige historische Kompromisse und Einsparungen sowie eine dringend nötige Re-Moralisierung der Politik einläutete. Dann - nur dann - wären die Herren Kern und Kurz tatsächlich bestgeeignet uns zu regieren.

Möglicherweise gewinnt Kurz das Sozialmatch gegen Kern beim Elferschießen um die Sozialversicherung mit dem mehrheitsfähigen Gefühl "Es ist Zeit. Das alte System aufbrechen" - in dem 22 Kassen künftig gleiche Leistungen anbieten.

Das ist finanziell zwar irrelevant, aber symbolisch und polithygienisch - etwa wegen der Sonderpensionen in der SV - hochbedeutsam. Nur Politautisten oder selbstgerechte Funktionäre können das verkennen. Wenn Kern hier den Diplomé Stöger nicht zurückpfeift, kann das ein spielentscheidendes Eigentor werden.


Der Autor

Bernd Marin, 69, ist Österreichs renommiertester Sozialforscher. Er ist Gründer des Europäischen Bureaus für Politikberatung und Sozialforschung in Wien, war Rektor der Webster-University in Wien, zuletzt Gastprofessor an der New Yorker Columbia University. Für die Bertelsmann Stiftung hat er gerade eine "Soziale InklusionsBilanz" vorgelegt.
www.berndmarin.eu


Der Artikel ist der trend-Ausgabe Nr. 35/2017 entnommen.

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