Pensionsexperte Bernd Marin zeigt, wo sich Milliarden einsparen ließen

Bernd Marin, Leiter des europäischen Zentrums, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Pensionssystem, aber so besorgt wie heute hat ihn das Thema noch nie gemacht.

„Wenn nicht bald etwas passiert, wird sich vieles nicht mehr ausgehen.“ Heute wird den Menschen für einen bezahlten Euro Pensionsbeitrag 1,3 Euro an ausbezahlter Pension versprochen. Die Bundeszuschüsse steigen, müssen sogar weiter steigen. Sofern die Pensionen nicht gekürzt werden sollen, müssten viele später in Pension gehen. „Trotzdem sucht man seit zwanzig Jahren erfolglos nach dem Stöpsel der auslaufenden Badewanne.“ Dabei hätte Marin Reformvorschläge auf Lager:

● Endgültiges Aus für die „Hackler“- Pension
Jedes Jahr weniger von dieser Frühpensionierungsart ohne Abschläge erspart dem Staat viel Geld – konkret wären es 457 bis 499 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr.

● Schluss mit Sonderrechten für ÖBB-, Nationalbank- und Politikerpensionisten
Damit spart der Staat 500 Millionen Euro bis 2020.

● Nulllohnrunde für Beamten-Pensionisten
Beamte in Rente erhalten im Vergleich zu ASVG-Versicherten weit mehr Pension: Ihr Beitragseuro wird mit rund zwei Euro Pension abgegolten. Für Marin ist das ein Grund, die Beamtenpensionen ein oder, besser, zwei Jahre einzufrieren. In einem Jahr bringt das 78 Millionen Euro, bis 2014 ließen sich sogar 422 Millionen Euro sparen.

● Angleichung von Landespensionen an jene des Bundes bringt vergleichsweise geringe 18 Millionen Euro pro Jahr.

● Ein konstanter Pensionssicherungsbeitrag von drei Prozent , also mehr Steuern auf Beamtenpensionen ab 2011, würde innerhalb von vier Jahren 66 bis 104 Millionen Euro bringen.

● Solidarbeitrag für aktive Beamte
Beamte müssen keine Arbeitslosenversicherung zahlen, der Staat könnte eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent für die Pensionen verlangen. Das bringt Jahr für Jahr 145 Millionen Euro.

● Solidarbeitrag für Höchstpensionen im öffentlichen Dienst
Solidarität fordert Marin auch von jenen, die 3.216 Euro Pension und mehr kassieren. Bei einem zehnprozentigen Solidarbeitrag würde der Staat pro Jahr 45 Millionen Euro sparen.

● Altersteilzeit streichen Denn die geblockte Variante – ein Jahr Arbeit, ein Jahr früher bezahlt zuhause bleiben – ist nichts anderes als eine hoch subventionierte Frühpensionierung, die 130 Millionen im Jahr kostet.

● Die permanente Frühpensionierung von Frauen im Vergleich zu Männern endet erst 2034
Dabei müsste der Staat mit dem Pensionsalter 65 auch für Frauen schon ab 2020 um ganze 710 Millionen Euro weniger ausgeben.

● Weniger Invaliditätspensionen
Fast ein Drittel der Neupensionierten ging 2009 wegen Invalidität in Rente. Wird der Bestand bis 2020 jährlich wieder um ein Prozent gesenkt, spart man 537 Millionen Euro pro Jahr.

● Pensionssplitting statt Hinterbliebenen- Rente
Damit ließen sich sogar 4,6 Milliarden Euro sparen.

Übrigens: Pensionskasse wie Bund werden von 2018 bis 2038 ohnehin nochmals belastet, da gehen die geburtenstärksten Jahrgänge in Pension. Marin sagt deshalb: „Die Fallgeschwindigkeit in Richtung Kollaps ist viel größer, als viele heute annehmen.“

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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