Pensionsdebatte: Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit

Pensionsdebatte: Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit

Bei den Pensionen soll nachjustiert werden. Der türkise ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich die Pensionen vorknüpfen. Und bekommt prominente Unterstützung.

Mit prominenter Unterstützung fordert die "Aktion Generationengerechtigkeit", eine Initiative aus dem Umfeld des ÖVP-nahen Cartellverbands, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und eine schnellere Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer als bisher. Die AK ist dagegen.

Der Ökonom und frühere IHS-Direktor und nunmehrige Präsident des österreichischen Fiskalrates Bernhard Felderer, der Nationalbank-Präsident Claus Raidl, die frühere Sektionschefin im Familienministerium, Ingrid Nemec, sowie Franz Schellhorn vom Think-Tank Agenda Austria sind vier der prominenten Unterstützer der "Aktion Generationengerechtigkeit", einer Initiative aus dem ÖVP-Umfeld. Ziel der Initiative ist es, die Regierung um Sebastian Kurz dazu zu bewegen, das heiße Eisen der Pensionen anzugreifen und das Pensionsantrittsalter in Österreich - das gesetzliche ebenso wie das faktische - zu erhöhen.

Unter dem Slogan „Es ist Zeit“ hat Sebastian Kurz im letzten halben Jahr um die Gunst der Wähler geworben. „Genau das bringt auch unsere Forderungen auf den Punkt: Es ist Zeit für ein moderneres, faireres und vor allem nachhaltigeres Pensionssystem“, betont Claus Raidl, Sprecher der Aktion. „Es handelt sich hier um einen dringenden Appell an eine neue Bundesregierung!“

"Das österreichische Pensionssystem zählt nicht nur zu den teuersten sondern auch zu den am wenigsten nachhaltigen Modellen Europas, argumentierta auch Bernhard Felderer. Zahlreiche Studien, Experten und Rankings bescheinigen dem heimischen Modell den Kollaps, wenn nicht rasch die notwendigen Schritte ergriffen werden. Felderer: „Aus budgetärer Sicht können wir uns das heimische System auf Dauer nicht leisten. Wir entwickeln uns weiter, werden gesünder, leben länger und kosten dem System immer mehr Geld – dass sich so etwas nicht ausgehen kann, liegt auf der Hand. Der Generationenvertrag ist damit in Gefahr.“

Zentrale Forderung an die neue Bundesregierung ist die Ausarbeitung eines neuen Generationenvertrags. "Jedes Beschönigen und Verschieben ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber. Wir müssen handeln! Es müssen die Lasten wieder fairer nach dem Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen aufgeteilt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Felderer.

Zentrale Forderungen:

1. Anhebung des gesetzlichen und des faktischen Pensionsantrittsalters

Bernhard Felderer dazu „es ist dringend notwendig, dass hier rasch gehandelt wird. Die derzeitigen Rechnungen passen nicht, wenn sich faktisches und gesetzliches Pensionsalter nicht decken“ Ergänzt wird diese Forderung durch Ingrid Nemec, ehemalige Sektionschefin im Familienministerium, in Bezug auf das Pensionsantrittsalter der Frauen: „Wir wissen, dass wir hier vor 2024 wohl keine Chance haben werden, aber es ist wesentlich diesen Prozess zu beschleunigen – also möchten wir die Dauer von 10 auf 5 Jahre verkürzen, vor allem auch, weil ein niedrigeres Pensionsalter weniger Beitragsjahre und damit in den meisten Fällen auch niedrigere Pensionen bedeutet“, konkretisiert Nemec diese Forderung nach einer Anhebung des Mindestpensionsantrittsalters für Frauen um fünf Jahre ab 2024 bis 2028.

2. Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung

„Wir werden immer älter – das ist wunderbar, aber es führt dazu, dass das jetzige Pensionssystem nicht nachhaltig finanzierbar ist", fasst Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria zusammen und führt weiter aus: „Es ist nicht nur notwendig das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen, sondern auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzugleichen.“ Seit 1970 ist die Zeit, die eine Person in Alterspension verbringt, von durchschnittlich rund 14 auf knapp 22 Jahre gestiegen. 1970 mussten 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu den Pensionen zugeschossen werden, nun sind es mehr als 20 Milliarden, also das Fünffache. Das ist deutlich mehr als der Staat in die Bildung investiert.

3. Abflachung der Einkommenskurve für Arbeitnehmer ab 55/60

„Wir verdienen zur falschen Zeit das falsche Geld“, erläutert Claus Raidl „man muss sich die Gehaltskurven ansehen – Familien werden gegründet wenn man zwischen 25 und 35 ist und nicht erst mit 55 Jahren“, plädiert er dafür, dass die Einkommenskurve abgeflacht wird, etwa indem die Kollektivvertragserhöhungen für ältere Arbeitnehmer geringer ausfallen als füe jüngere. In Österreich liegt das Arbeitseinkommen der unter 30jährigen bei 57,3% im Vergleich zu Menschen mit 60+.

4. Vereinheitlichung der Pensionssysteme

„Im Sinne einer Gleichbehandlung aller, müsse es das Ziel sein, in spätestens 15 Jahren alle Pensionssysteme harmonisiert zu haben – dann gibt es auch die Ausreden der unterschiedlichen „Altsysteme“ nicht mehr“, argumentiert Schellhorn einen dringend notwendige Anpassung bzw. auf jeden Fall das Commitment dazu. Vereinheitlichung der Pensionssysteme (ASVG, Beamte, ÖBB, Kammern etc.) in max. 15 Jahren für alle Pensionisten bis 2032 statt bis 2040 oder Umstellung aller zu einem Stichtag – 1.1.2020 - unter Mitnahme des Pensionskontos, das die Vergangenheit des bisherigen Systems abbildet.

Solidaritätskrise zwischen den Generationen

Elisabeth Mayerhofer, der Geschäftsführerin der Julius-Raab Stiftung, sind vor allem die Regelungen für die nächsten Generationen nicht weitreichend genug: „Als junge Mutter merke ich in meiner und jüngeren Generationen, dass wir nicht mehr an das System der Solidarität und Gerechtigkeit glauben. Selbstverständlich müssen wir das jetzige System sichern, doch weitreichend geht es darum uns den Herausforderungen der Zukunft anzupassen und uns fragen was die übernächste Generation brauchen wird.“

Pensionen und Pensionsantrittsalter im Vergleich (Durchschnitt)

  • ASVG Pension: 1.254 Euro | Antrittsalter: 59,2 Jahre
  • (Bundes)Beamten Pension: 3.342 Euro | Antrittsalter: 57,9 Jahre (Wiener Gemeindebeamte)
  • ÖBB Pension: 2.611 Euro | Antrittsalter: 54,2 Jahre

„Aus fiskalpolitischer Sicht, ist es nicht sehr klug, sein komplettes Pensionssystem nur auf einer Säule aufzubauen, würde das ein Unternehmen machen, dann würde jeder Berater dem Geschäftsführer die Handlungsfähigkeit absprechen“ erläutert Felderer die Säulen-Problematik in Österreich. Um den Bundeszuschuss zu den Alterspensionen von rund 21 Milliarden Euro. abzumildern, muss der Ausbau der ersten auf die zweite Säule, der Betrieblichen, unter Einbeziehung der dritten Säule, der privaten, attraktiver gemacht werden.

Im Sinne der Leistungsorientierung müsse es außerdem zu einer Abschaffung des Senioritätsprinzips kommen. Gemäß dem Aging Report 2015 der Europäischen Kommission können durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität um 0,25 Prozentpunkte die staatlichen Pensionsausgaben um einen Prozentpunkt gesenkt werden.

Kritik von Arbeiterkammer, Unterstützung von Neos

Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein kritisiert die Aussagen der Aktion Generationengerechtigkeit. Die solide Finanzierungssituation der Pensionen sei vom Finanzminister an die EU Kommission gemeldet und von dieser geprüft und übernommen worden. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen sei in den letzten Jahren deutlich geringer ausgefallen als prognostiziert, die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Alterssicherung langfristig sichergestellt.

Das Verhältnis Pensionsversicherte zu Pensionsbezieher sei im Jahr 2017 so gut wie zuletzt Mitte der 80iger Jahre. Der Bundesbeitrag in Prozent des BIP entspreche nach aktuellen Annahmen für 2017 jenen aus dem Jahr 1970. Klein: „Wenn die ´Aktion Generationengerechtigkeit` dieses 1:1-Verhältnis auf den Kopf stellt, indem sie einfach den Nominalbetrag aus dem Jahr 1970 mit dem heutigen Nominalbetrag vergleicht, kann man das beim besten Willen nicht ernst nehmen.“

Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung stehe nicht nur im Widerspruch zum Beschäftigungs- und Einstellungsverhalten der Unternehmen. Alleine schon aus demokratiepolitischen Gründen lehne die AK eine solche Pensionsautomatik ab. „Grundlegende Entscheidungen, wie die Frage, ab welchem Alter man in Pension gehen kann, sollen von der Mehrheit des Parlaments getroffen und nicht von einem Computer berechnet werden“, verlangt Klein.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hat die Forderungen hingegen begrüßt. „Eine ernsthafte Pensionsreform ist dringend notwendig. Insbesondere die Harmonisierung der Pensionssysteme darf nicht länger aufgeschoben werden“, erklärte er. Die ÖVP müsse ihre kurzsichtige Blockadehaltung aufgeben. Eine echte Reform müsse so rasch wie möglich angegangen werden, da jede Pensionsreform 15 Jahre Zeit brauche, um ihre Wirkung zu entfalten. „Wenn wir nicht endlich nachhaltige Reformen angehen, wird die Generation der heute unter 40-jährigen später in die Altersarmut abdriften“, warnt er.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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