Pensionsreform: Das Antrittsalter soll weiter steigen

Pensionsreform: Das Antrittsalter soll weiter steigen

Sozialminister Alois Stöger (re.), Finanzminister Hans Jörg Schelling (M.), und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (li.) sind sich einig - fürs Erste.

Die Verhandler der Regierungskoalition haben sich geeinigt. Der Pensionsmechanismus ist beschlossen. Verbesserungen gibt es für Frauen. Durch Anreize für die Beschäftigten soll das Pensionsalter angehoben werden.

Keine ganz große Reform aber doch eine Reihe von Einzelmaßnahmen hat der Pensionsgipfel der Koalition als Ergebnis gebracht. Aufgewertet wird dabei die (reformierte) Pensionskommission, deren Vorschläge von der Regierung entweder umgesetzt oder durch Alternativen ersetzt werden müssen. Verbesserungen im System vereinbart wurden für Frauen. Größere Reformen will man bei der I-Pension.

Vor elf Monaten hatte sich die Regierung den Auftrag gegeben, bis zum 29. Februar 2016 allfällig notwendige Maßnahmen im Pensionssystem zu vereinbaren. Zeit ließ man sich dabei genug. Erst zwei Stunden von Ablauf des letzten Februartags konnten Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) nach einer fünfstündigen abschließenden Verhandlungsrunde ein Ergebnis vorlegen.

Mit diesem war dann sogar der lange skeptische Schelling zufrieden, auch wenn er eigenem Bekunden nach gerne weiter gegangen wäre. Was jetzt am Tisch liege, seien aber Schritte in die richtige Richtung, verkündete der Finanzminister bei einer Pressekonferenz im Anschluss.

Die Neuaufstellung

Zufrieden ist er mit der Neuaufstellung der Pensionskommission, die einerseits verschlankt und auch international besetzt wird, andererseits mit ihren Vorschlägen aber auch mehr Gewicht erhalten soll. In dem Gremium vertreten sein werden künftig Sozialpartner sowie Senioren- und Jugendvertretung, die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute und erstmals auch internationale Experten. Die Zahl der Mitglieder in der Kommission soll so in etwa halbiert werden.

Dafür soll die Bedeutung steigen. Denn jedes Jahr wird es Experten-Vorschläge geben. Diese sollen von der Regierung entweder dem Nationalrat zur Umsetzung vorgelegt werden oder die Koalition denkt sich eigene Ideen aus, wenn unerwartete Abweichungen vom Kostenpfad entstanden sind. Das letzte Wort hat logischerweise weiter das Parlament. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, dass so das "Primat der Politik" erhalten bleibe.

Die Invaliditätspension

Als größten Block schilderten Schelling und Stöger die Invaliditätspension. Hier wurden frühere Interventionen (nach vier Wochen), eine verbesserte Erfassung der Fälle von psychischen Erkrankungen sowie eine gesetzliche Form zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Eindämmung dieser Pensionsform dienen.

Profitieren von der Reform können manche Frauen. So wird etwa das Pensionssplitting nun sieben Jahre (bisher vier), insgesamt aber maximal 14 Jahre möglich sein. Zudem können bis zu 96 Monate an Kindererziehungszeiten dafür verwendet werden, um Anspruch auf eine Ausgleichszulage, die sogenannte Mindestpensionen zu haben, wie VP-Verhandler, ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger kundtat.

Die Anreize

Eine Erhöhung der Ausgleichszulage und zwar auf 1000 Euro gibt es wiederum für jene (Alleinstehenden), die über 30 echte Beitragsjahre verfügen. Für alle anderen bleibt sie bei knapp 883. Zwar kommt es nicht zu einer rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters, dafür werden Anreize gesetzt, Frauen länger im Erwerbsleben zu halten. Bei freiwilligem Längerarbeiten wird zwischen 60 und 63 der Versicherungsbeitrag bis zur Hälfte reduziert.

In schriftlicher Form wurde das Paket am Montagabend noch nicht vorgelegt. Zuerst soll es morgen dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht werden. Die legistische Umsetzung wird überhaupt bis zum Herbst dauern, meinte Schelling.

Der zweite Hauptverhandler der SPÖ, AK-Direktor Werner Muhm zeigte sich dabei zufrieden, dass das Thema damit für die Legislaturperiode erledigt sei. Dem widersprach auch der Finanzminister nicht, müsse man doch die Auswirkungen der nun vereinbarten Maßnahmen abwarten. Doch sei er überzeugt, dass auch in Zukunft die Pensionen "noch öfter auf der Agenda stehen werden".

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