Parteiprogramm:
Wie die NEOS das Land reformieren wollen

Parteiprogramm:
Wie die NEOS das Land reformieren wollen

So soll Pink gehen: Bildung, Pensionen, Steuern und Verwaltung ummodeln.

Bei den Neos steht die Eigenverantwortung des Menschen für sich selbst im Mittelpunkt - ein klassischer liberaler Ansatz. Das bedeutet: weniger Staat und mehr Privat in vielen Bereichen, bei funktionierender sozialer Absicherung für Arme und Schwache. Nach Neos-Vorstellung wird sich der Staat künftig um weniger kümmern, das jedoch effizienter und besser.

• Bildung: Das Lieblingsthema von Parteichef Strolz, zentrales Bild im Wahlkampf: die ausgestreckten Arme als Symbol, dass den Kindern "die Flügel gehoben“ werden. Wie? Zunächst über die Verbannung aller Parteibücher aus den Schulen. Direktoren sollen sich Lehrer selbst aussuchen dürfen. Gute Lehrer sollen besser bezahlt, schlechte in einen anderen Job geschickt werden. Die Neos wollen die "mittlere Reife für alle“, was dem SPÖ-Modell der Gesamtschule für Unter-14-Jährige nahe liegt.

• Steuern: Das Steuersystem radikal vereinfachen, Erwerbseinkommen entlasten - die Hauptforderung der Neos in Sachen Steuern. Bis 2020 soll die Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken, zehn Prozent soll dann jeder mehr in der Brieftasche haben. Gegenfinanziert wird über Einsparungen aus Verwaltungsreformen und Reduzierung von Förderungen.

• Pensionen: Hier haben die Neos den radikalsten Ansatz, weil das Rentensystem ihrer Meinung nach nur so vor dem Kollaps zu bewahren sei. Als Sofortmaßnahme sollen die Bezieher von Höchstpensionen einen Solidarbeitrag (15 Prozent) leisten. Das Antrittsalter von Männern und Frauen soll angeglichen und auf 65 angeboben werden, beides rasch. Private Pensionsvorsorge soll in Zukunft eine große Rolle spielen.

• Und überhaupt: Bessere Rahmenbedingungen für Familien, keine neuen Schulden, mehr Europa und weniger Verwaltung - das sind weitere Kernpunkte im 9-Themen-Katalog der Neos. Dazu wollen sie für mehr, direktere und transparentere Demokratie sorgen.

Peter Pelinka

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