Parlament in Athen stimmte Hilfspaket mit Sparauflagen zu

Parlament in Athen stimmte Hilfspaket mit Sparauflagen zu

Parlament in Athen: Die ganze Nacht hindurch debattierten die Abgeordneten über das dritte, milliardenschwere Rettungspaket, Freitagmorgen stimmte die Mehrheit von ihnen zu.

Das griechische Parlament hat alle Bedingungen für das dritte Hilfspaket erfüllt. Am Freitagvormittag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Reformprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich nach stundenlanger Debatte mit Hilfe der Opposition 222 "Ja"-Stimmen in dem 300 Sitze zählenden Haus.

Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Maßnahmen auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Endgültig kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Rettungsprogramm nur zustimmen, wenn ihn der Bundestag dazu ermächtigt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuvor erfuhr, soll das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen. Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Griechenland muss im Gegenzug umfangreiche Reformen auf den Weg bringen. Am Freitag wurden unter anderem Steuererhöhungen, weitere Einschränkungen bei der Frühverrentung und die Öffnung von geschützten Berufen beschlossen.

Sollte das geplante Hilfsprogramm doch nicht so schnell in Kraft treten und damit eine erste Zahlung verzögert werden, wäre eine Brückenfinanzierung nötig. Diese bezeichnete Tsipras bereits als Rückkehr zu einer "Krise ohne Ende". Die EU-Kommission würde in dem Fall laut einem Beschlusstext, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, eine Zwischenhilfe von bis zu 6,04 Milliarden Euro für maximal drei Monate zur Verfügung stellen. Knapp 4,4 Milliarden Euro davon sollen für die Begleichung von Rückzahlungspflichten gegenüber dem IWF und der EZB verwendet werden, 1,67 Milliarden Euro für die Haftungsfreistellung für Länder, die nicht der Euro-Zone angehören.

Syriza droht Spaltung

Unterdessen droht der regierenden Syriza-Partei in Griechenland die Spaltung. So stimmten 43 ihrer Abgeordneten gegen das Reformpaket. Der Flügel der Reformgegner um den Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis rief jüngst zur Gründung einer neuen Bewegung auf. Einem Regierungsvertreter zufolge plant Tsipras nach dem 20. August eine Vertrauensabstimmung. An diesem Tag wird eine Schuldenrückzahlung an die Europäische Zentralbank fällig.

Peter Pelinka

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