Panama Papers: Isländischer Premier muss abtreten

Panama Papers: Isländischer Premier muss abtreten

Islands Premier Minister Sigmundur David Gunnlaugsson wollte nicht zurücktreten. Er klammerte sich bis zuletzt an seiner Macht.

Die Enthüllungen der "Panama Papers" haben Islands Ministerpräsident Gunnlaugsson nun endgültig den Kopf gekostet. Nach dem Hin und Her um seinen Rücktritt ist er in der Nacht zum Donnerstag doch zurückgetreten.

Reykjavik. Nun ist es endgültig: Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson hat sich nach dreitägigem Klammern am Sessel der Macht nun doch zurückgetreten. Die Regierung in Island will ohne ihren durch die "Panama Papers" in die Kritik geratenen Chef weiter machen

Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der Fortschrittspartei am Mittwochabend nach Beratungen mit allen Parteien mit. Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson werde neuer Ministerpräsident, im Herbst sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Die Einigung auf vorgezogene Parlamentswahlen wurde auch von der Chefin der oppositionellen Piratenpartei, Birgitta Jonsdottir, bestätigt. Unklar ist aber, ob sich die seit Sonntag gegen Gunnlaugsson protestierenden zehntausenden Isländer mit der Parteienvereinbarung zufrieden geben werden. Sie hatten neben dem Rücktritt Gunnlaugssons auch sofortige Neuwahlen gefordert.

Der Rücktritt ist nun endgültig. Trotz des Proteststurms nach den Enthüllungen der Panama Papers wollte Islands Regierungschef das Feld nicht ganz räumen. Seine Partei hatte am Dienstag zwar seinen Rücktritt schon angekündigt. Der Ministerpräsident selbst hatte kurz danach per E-Mail mitgeteilt, dass er doch nicht zurücktreten werde. Er verkündete, nur eine Pause einzulegen.

In einer Pressemitteilung, die sein Büro am späten Dienstagabend verbreitete, hieß es: "Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein." Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Johannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.

Die Panama Papers enthalten laut Medienberichten Informationen über die Firma Wintris auf den Britischen Jungferninseln, auf die Millionen geflossen sein sollen. Gunnlaugsson und seine spätere Frau sollen daran zunächst gleichberechtigt beteiligt gewesen sein. 2009 habe der liberale Politiker seine Anteile aber an seine Frau übertragen. Gunnlaugsson erklärte, weder er noch seine Frau hätten zu irgendeiner Zeit Geheimnisse vor den isländischen Steuerbehörden gehabt.

Neben dem Namen des Regierungschefs und seiner Frau tauchen die Namen dreier weiterer Minister in den Panama Papers auf.

Am Mittwochabend hatten den dritten Tag in Folge Tausende Isländer in Reykjavík demonstriert und das Parlamentsgebäude aus Ärger über die Politik mit Eiern und Bananen beworfen.

Ein angesehener isländischer Historiker nannte Gunnlaugssons Verhalten am Mittwoch absurd. "Man kann nicht seine Erlaubnis abgeben, Ministerpräsident zu sein, und dann sagen, man wird sie nach einiger Zeit zurückbekommen", sagte Gudni Johannesson dem isländischen Fernsehen. "Diese Pressemitteilung ist absurd und erklärt nicht, was gestern in Island passiert ist."

Natürlich könne Gunnlaugsson nach der nächsten Wahl wieder Ministerpräsident werden. "Aber man kann es nicht so aussehen lassen - weder in Island noch im Ausland - als lege er nur eine kurze Pause ein. Das ist absurd."

Die Enthüllungen hatten die nach Polizeiangaben größten Proteste in der Geschichte der kleinen Inselrepublik ausgelöst. Am Montagabend waren bis zu 12.000 Menschen gegen Gunnlaugsson auf die Straße gegangen. Auch für Dienstag hatten sich mehr als 2.000 Menschen über Facebook verabredet.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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