Panama-Papers - SPÖ richtet U-Ausschuss zu Hypo Vorarlberg ein

Panama-Papers - SPÖ richtet U-Ausschuss zu Hypo Vorarlberg ein

Bregenz - Die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten "Panama Papers" wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie angekündigt beruft die SPÖ Vorarlberg einen Untersuchungsausschuss ein, erklärte Parteichef Michael Ritsch am Montag in einem Pressegespräch. Es wird dies der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags sein.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz hielt Ritsch fest, dass die Hypo Vorarlberg wahrscheinlich keine illegalen Geschäfte betrieben habe. Es gebe aber auch eine moralische und politische Verantwortung. Seine Fraktionskollegin Gabriele Sprickler-Falschlunger sagte, dass nicht alles Legale auch legitim sei. Mit einer solchen Haltung habe man Politik nicht verstanden. "Auf welches Thema soll man noch warten, um etwas zu untersuchen?", fragte Ritsch.

Als zu klärende Fragen führten Ritsch, Sprickler-Falschlunger und der dritte Vorarlberger SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner etwa an, seit wann die Hypo Vorarlberg Offshore-Geschäfte betreibt und mit wem. Weiters soll festgestellt werden, warum die Bank auch nach 2009 Offshore-Geschäfte betrieben hat. Der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hatte als Eigentümervertreter der Hypo (zu rund 76 Prozent in Landeseigentum) den Ausstieg aus diesen Geschäften angekündigt. Deshalb wurde seinerzeit auch die Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg verkauft. Auch die Umstände jenes Verkaufs möchte die SPÖ Vorarlberg beleuchtet wissen.

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist im Vorarlberger Landtag ein Minderheitenrecht, das allerdings erst seit kurzer Zeit besteht. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg der erste in Vorarlberg sein.

Die SPÖ wollte den entsprechenden Antrag noch am Montag einbringen, der Ausschuss könnte dann in der Landtagssitzung am 11. Mai konstituiert werden. Er wird - der Zusammensetzung des Landtags entsprechend - 14 Abgeordnete umfassen, sieben von der ÖVP, vier Freiheitliche, zwei von den Grünen und Ritsch als Ausschuss-Obmann. Obwohl die ÖVP den Untersuchungsausschuss grundsätzlich ablehnt, hoffte Ritsch, "dass auch die ÖVP-Abgeordneten Aufklärung wollen". Der SPÖ-Chef wird außerdem die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, sowie Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda als ständige Ausschussmitglieder hinzuziehen.

Der Ausschuss ist bis Juli 2017 zu beenden, bis dahin muss ein Endbericht vorliegen. Für die Drei-Personen-Fraktion der SPÖ werde das schwer zu stemmen sein, hoffte Ritsch auf mögliche Unterstützung aus Wien und eventuell auch einen zusätzlichen Mitarbeiter. Ob ein solcher beschäftigt werden kann, gelte es noch mit den anderen Fraktionen zu klären. Nominiert werden muss außerdem ein Verfahrensanwalt, der vom Landtag zu finanzieren ist.

Standpunkte

Föderalismus: Unentschieden im Ländermatch

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Politik

Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich