Panama Papers - Spaniens Industrieminister Soria tritt ab

Panama Papers - Spaniens Industrieminister Soria tritt ab

Die Panama Papers haben in Spanien konservativer Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy eingeschlagen: Der Industrieminister Jose Manuel Soria ist zurückgetreten. Und hat auch seine Parteiämter niedergelegt.

Madrid. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen aus den "Panama Papers" hat der spanische Industrieminister Jose Manuel Soria alle politischen Ämter niedergelegt.

Der 58-Jährige, der als ein Schwergewicht in der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegolten hatte, verzichtete am Freitag nicht nur auf das Amt des Ministers für Industrie, Energie und Tourismus, sondern legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder und trat als Präsident der Volkspartei (PP) auf den Kanaren zurück.

Soria hatte zunächst bestritten, irgendetwas mit Offshore-Firmen in Steuerparadiesen zu tun gehabt zu haben. Als später detaillierte Dokumente an die Öffentlichkeit kamen, reagierte er mit widersprüchlichen Erklärungen. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, was in der "aktuellen politischen Lage besonders gravierend" sei, räumte Soria in einer Erklärung ein.

Sein Amtsverzicht bedeutet ein Novum für Spanien: Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes hat ein Mitglied einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist, auf seinen Ministerposten verzichtet. Rajoy kann nach der Verfassung keinen Nachfolger ernennen. Rajoys ist nur noch geschäftsführend im Amt, weil es nach Wahlen im Dezember bisher nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit im Parlament zu bilden.

Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria kündigte an, das Kabinett werde prüfen, welches Kabinettsmitglied die Aufgaben von Soria mit übernehmen könne. Finanzminister Cristobal Montoro betonte: "Wer in Steuerparadiesen aktiv war, kann nicht der Regierung angehören."

Der Abtritt von Soria, der seine politische Karriere für beendet erklärte, bedeutete einen weiteren Rückschlag für Rajoy. Zwei Tage zuvor war bekanntgeworden, dass in Granada der Bürgermeister Jose Torres Hurtado, ein Parteifreund des Regierungschefs, unter Korruptionsverdacht steht.

Die von mehreren Korruptionsaffären erschütterte PP war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Spanien ist seither ohne eine gewählte Regierung, weil keine Mehrheitskoalition gebildet werden konnte. Wenn bis zum 2. Mai kein Ministerpräsident gewählt wird, werden Neuwahlen am 26. Juni fällig.

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Politik

Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Politik

Christian Konrad: "Das wird nicht meine Wunschregierung"